Seit Jahrzehnten bekannt, viel zu spät gestoppt: Wie Islamisten Europas Freiheit gegen die Demokratie nutzten

Anjem Choudary und andere Islamisten erklärten offen, Demokratie und Menschenrechte beseitigen zu wollen. Die Behörden kannten ihre Netzwerke, konnten deren Radikalisierungsarbeit aber über Jahre nicht wirksam unterbinden.

Der britische Islamist Anjem Choudary machte aus seinen politischen Zielen kein Geheimnis. Er lehnte Demokratie, Säkularismus, Freiheit und Menschenrechte ausdrücklich ab, verlangte die vollständige Einführung der Scharia und sagte voraus, dass Großbritannien eines Tages einer islamistischen Ordnung unterworfen werde.

Bei einer heimlich aufgezeichneten Veranstaltung im englischen Slough erklärte er 2013, Muslime seien dabei, Birmingham zu übernehmen und zu bevölkern. Anschließend verwies er auf Brüssel, Amsterdam und Bradford und verglich die Entwicklung mit einem „Tsunami“, der sich über Europa bewege.

Die dabei genannten Bevölkerungszahlen waren schon damals teilweise falsch oder irreführend. Doch für die Bewertung seiner Ideologie ist nicht entscheidend, ob Choudary den muslimischen Bevölkerungsanteil einer Stadt korrekt berechnete. Entscheidend ist, welche politische Vorstellung er mit der demografischen Entwicklung verband.

Choudary sprach nicht von einer friedlichen religiösen Gemeinschaft innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft. Er beschrieb Bevölkerungswachstum und Einwanderung als Mittel einer islamistischen Machtverschiebung. Sein Ziel war die Ablösung der freiheitlichen Ordnung durch ein umfassendes Schariasystem.

Diese Aussagen waren weder geheim noch schwer verständlich. Sie wurden gefilmt, veröffentlicht und über Jahre wiederholt. Trotzdem konnte Choudary ein Netzwerk aufbauen und erhalten, das zahlreiche junge Männer radikalisierte und Verbindungen zu späteren Terroristen und ausländischen Kämpfern entwickelte.

Das verbreitete Bild enthält echte und zusammengesetzte Aussagen

In den sozialen Netzwerken kursiert derzeit erneut ein Bild, das Choudary einen längeren deutschen Text zuschreibt. Darin heißt es unter anderem, Muslime würden England übernehmen, als „Tsunami“ über Europa hinwegziehen und Demokratie, Freiheit sowie Säkularismus beseitigen.

Der Text ist keine wortgetreue Übersetzung einer einzigen Rede. Er setzt vielmehr verschiedene Äußerungen Choudarys zusammen.

Die Aussagen über Birmingham, Brüssel, Amsterdam, Bradford und den „Tsunami“ stammen aus der 2013 veröffentlichten Aufnahme einer Veranstaltung in Slough. Die ausdrückliche Ablehnung von Demokratie, Säkularismus, Freiheit und Menschenrechten äußerte Choudary in einem anderen Interview mit dem iranischen Sender Press TV.

Dort erklärte er:

„Als Muslime lehnen wir Demokratie ab, wir lehnen Säkularismus, Freiheit und Menschenrechte ab.“

Auch seine Erwartung einer zukünftigen Schariaherrschaft in Großbritannien ist dokumentiert. Gegenüber Christiane Amanpour sagte er bereits 2007:

„Eines Tages wird die Scharia in Großbritannien eingeführt. Es ist eine Frage der Zeit.“

Nicht gleichwertig belegt ist dagegen der im Bild enthaltene längere Abschnitt über arbeitende Menschen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und sich von Islamisten „aushalten“ ließen. Dieser Teil sollte ohne Primärquelle nicht als wörtliche Aussage Choudarys veröffentlicht werden.

Für die politische Bewertung ändert das wenig. Die nachweisbaren Originalaussagen sind deutlich genug und benötigen keine nachträgliche Verschärfung.

Die Behörden wussten, mit wem sie es zu tun hatten

Es wäre falsch zu behaupten, die britischen Sicherheitsbehörden hätten Choudary und sein Umfeld überhaupt nicht wahrgenommen. Das Netzwerk war seit Jahrzehnten bekannt. Seine Veranstaltungen wurden beobachtet, Mitglieder festgenommen und mehrere Organisationen verboten.

Das eigentliche Versagen lag an anderer Stelle: Der Staat erkannte die Gefahr, konnte sie aber lange nicht dauerhaft unterbinden.

Choudary war ein führender Vertreter von al-Muhajiroun, einer von Omar Bakri Mohammed aufgebauten islamistischen Organisation. Bakri hatte bereits erklärt, er werde nicht ruhen, bis die schwarze Flagge des Islam über Downing Street wehe.

Nachdem al-Muhajiroun unter staatlichen Druck geraten war, arbeitete das Umfeld unter wechselnden Namen weiter. Zu den Nachfolgeorganisationen gehörten unter anderem al-Ghurabaa, The Saved Sect, Islam4UK und Muslims Against Crusades. Verbote trafen jeweils die formale Organisation, nicht automatisch das personelle Netzwerk und seine Ideologie.

Dieses Vorgehen wurde zum Muster. Sobald eine Vereinigung verboten war, erschienen neue Namen, Internetseiten und Aktionsformen. Die handelnden Personen blieben teilweise dieselben, während die Behörden erneut beweisen mussten, dass die neue Struktur tatsächlich die Fortsetzung einer verbotenen Organisation darstellte.

Die Islamisten nutzten dabei die Freiheiten des Rechtsstaats, dessen Abschaffung sie propagierten. Sie veranstalteten Kundgebungen, gaben Interviews, verbreiteten Videos und beriefen sich auf Meinungs- und Religionsfreiheit. Zugleich achteten ihre Führungspersonen häufig darauf, die strafrechtliche Grenze nicht eindeutig zu überschreiten.

Bekannt war nicht gleichbedeutend mit gestoppt

Choudary wurde bereits vor seiner ersten Verurteilung mehrfach festgenommen und verhört. Lange reichten die vorhandenen Beweise jedoch nicht für eine erfolgreiche Anklage aus.

Erst nachdem er öffentlich zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen und dem damaligen Terrorführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue zugesprochen hatte, konnte er 2016 verurteilt werden. Das Gericht verhängte fünf Jahre und sechs Monate Haft.

Im Oktober 2018 wurde Choudary automatisch auf Bewährung entlassen, nachdem er weniger als die Hälfte seiner Strafe im Gefängnis verbracht hatte. Während der Bewährungszeit unterlag er strengen Beschränkungen. Nach deren Ablauf nahm er seine Onlineaktivitäten jedoch wieder auf.

2024 wurde er schließlich wegen der Leitung von al-Muhajiroun, der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation und der Werbung um Unterstützung verurteilt. Das Gericht verhängte lebenslange Haft mit einer Mindestverbüßungsdauer von 28 Jahren.

Richter Mark Wall erklärte, er könne nicht vorhersehen, wann Choudary aufhören werde, gefährlich zu sein. Diese Einschätzung kam Jahrzehnte nach dessen ersten öffentlichen Forderungen nach einer islamistischen Herrschaftsordnung in Großbritannien.

Der Fall zeigt deshalb kein vollständiges Wegsehen der Sicherheitsbehörden. Er zeigt die erhebliche Lücke zwischen Beobachtung und wirksamer Unterbindung.

Aus Propaganda wurde ein Radikalisierungsnetzwerk

Choudarys Reden waren nicht nur geschmacklose Provokationen eines Einzelnen. Sein Umfeld wurde zu einem der einflussreichsten islamistischen Netzwerke Großbritanniens.

Aus al-Muhajiroun und seinen Nachfolgeorganisationen gingen Unterstützer des Islamischen Staates, ausländische Kämpfer und Personen hervor, die später mit Terroranschlägen in Verbindung gebracht wurden. Die britische Staatsanwaltschaft stellte bei der Verurteilung 2024 fest, dass Choudary eine verbotene Terrororganisation geleitet und international um Mitglieder geworben hatte.

Damit widerlegt sein Fall die bequeme Annahme, extremistische Worte seien bedeutungslos, solange der Sprecher nicht selbst eine Bombe baut oder eine Waffe trägt. Ideologen schaffen das Weltbild, in dem andere Menschen Gewalt als religiöse Pflicht oder politische Notwendigkeit betrachten.

Nicht jeder, der einer radikalen Rede zuhört, wird zum Terroristen. Aber organisierte Radikalisierung benötigt Prediger, Netzwerke, Treffpunkte und Erzählungen. Choudary lieferte genau diese Bestandteile.

Sharia4Belgium radikalisierte junge Männer

Ein vergleichbares Muster zeigte sich in Belgien. Fouad Belkacem und seine Organisation Sharia4Belgium verlangten die Errichtung einer islamistischen Ordnung und lehnten den demokratischen Staat ab.

2015 stufte ein belgisches Gericht die Gruppe als Terrororganisation ein und verurteilte Belkacem zu zwölf Jahren Haft. Das Gericht stellte fest, dass er junge Menschen körperlich und psychologisch auf den bewaffneten Kampf vorbereitet hatte.

Mitglieder der Organisation reisten nach Syrien und schlossen sich der Al-Nusra-Front sowie Gruppen an, die später im Islamischen Staat aufgingen. Auch hier führte der Weg nicht automatisch, aber erkennbar von der Ablehnung der Demokratie über ein geschlossenes islamistisches Milieu bis zur Beteiligung am Dschihad.

Die ideologische Forderung nach einer Schariaordnung war deshalb nicht bloß eine abstrakte Meinung. Sie war Teil eines Radikalisierungsprozesses, der tatsächliche Kämpfer hervorbrachte.

In Hamburg wurde das Kalifat offen beworben

Deutschland ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Im April 2024 folgten mehr als 1.000 Menschen einem Demonstrationsaufruf aus dem Umfeld von „Muslim Interaktiv“ in Hamburg.

Auf den Plakaten standen Parolen wie:

„Kalifat ist die Lösung.“

„Deutschland = Wertediktatur.“

„Stoppt die Wertediktatur.“

Die Organisatoren präsentierten die freiheitliche Demokratie nicht als schützenswerte Ordnung, sondern als angebliches Unterdrückungssystem. Dem stellten sie ein Kalifat gegenüber, in dem politische Herrschaft und eine islamistische Auslegung religiösen Rechts miteinander verbunden wären.

Die ideologischen Verbindungen zur bereits 2003 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Hizb ut-Tahrir waren den Sicherheitsbehörden bekannt. „Muslim Interaktiv“ wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingeordnet.

Trotzdem konnte die Gruppierung professionell produzierte Inhalte verbreiten, junge Menschen über soziale Netzwerke erreichen und mehr als 1.000 Teilnehmer auf die Straße bringen. Das Verbot erfolgte erst im November 2025.

Auch hier wäre der Vorwurf des vollständigen Ignorierens falsch. Der Verfassungsschutz beobachtete die Strukturen und dokumentierte ihre Ziele. Gleichzeitig zeigt die zeitliche Abfolge, dass Beobachtung allein eine Organisation nicht daran hindert, Reichweite aufzubauen und neue Anhänger zu gewinnen.

Der Rechtsstaat steht vor einem echten Problem

Eine Demokratie darf Menschen nicht allein wegen radikaler oder abstoßender Meinungen einsperren. Sie muss hohe Hürden für Vereinsverbote, Überwachungsmaßnahmen und strafrechtliche Verurteilungen setzen.

Diese rechtsstaatlichen Grenzen sind keine Schwäche, sondern gehören zum Wesen der freiheitlichen Ordnung. Gerade deshalb nutzen Islamisten sie gezielt aus.

Sie trennen öffentliche PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen von organisatorischer Steuerung, wechseln Namen, vermeiden eindeutige Gewaltaufrufe und stellen sich gegenüber Behörden als religiöse oder gesellschaftliche Bewegung dar. Gleichzeitig vermitteln sie ihren Anhängern, dass menschliche Gesetze illegitim seien und allein eine angeblich göttliche Ordnung gelten dürfe.

Das Problem lässt sich daher weder durch pauschale Verdächtigungen gegen Muslime noch durch die Verharmlosung des Islamismus lösen.

Millionen Muslime leben in Europa, ohne die Demokratie abschaffen zu wollen. Viele sind selbst vor islamistischen Regimen und Terrororganisationen geflohen. Sie wären die ersten Opfer einer Ordnung, in der religiöse Extremisten über Frauen, Andersgläubige, Homosexuelle, politische Gegner und abweichende Muslime bestimmen.

Die notwendige Trennlinie verläuft nicht zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Sie verläuft zwischen jenen, die den demokratischen Rechtsstaat anerkennen, und jenen, die seine Freiheiten zur Vorbereitung seiner Abschaffung nutzen.

Politik verwechselte Beobachtung zu häufig mit Kontrolle

Europas Sicherheitsbehörden haben viele islamistische Netzwerke erkannt. Verfassungsschutzberichte, Gerichtsverfahren und Organisationsverbote belegen das.

Doch bekannt zu sein bedeutet nicht, unter Kontrolle zu stehen. Beobachtung verhindert keine Radikalisierung, wenn extremistische Akteure weiterhin Jugendliche erreichen, Veranstaltungen organisieren, Ersatzstrukturen schaffen und ihre Botschaften millionenfach über soziale Medien verbreiten können.

Die Politik hat sich zu lange damit beruhigt, dass bestimmte Gruppen „unter Beobachtung“ standen. Dieser Begriff erweckte den Eindruck staatlicher Kontrolle, obwohl die Betroffenen oftmals weiter öffentlich agierten.

Der Fall Choudary ist dafür das deutlichste Beispiel. Seine Ziele waren bekannt. Seine Aussagen waren bekannt. Sein Netzwerk war bekannt. Trotzdem dauerte es Jahrzehnte, bis der Staat seine Leitungstätigkeit für die Terrororganisation al-Muhajiroun gerichtsfest nachweisen und ihn dauerhaft aus dem Verkehr ziehen konnte.

Islamisten haben Europas Freiheit nicht heimlich gegen die Demokratie verwendet. Sie erklärten ihre Absichten teilweise vor laufenden Kameras. Zu lange folgte auf diese Offenheit eine Mischung aus Beobachtung, einzelnen Verboten und verspäteten Strafverfahren.

Der Rechtsstaat darf seine Prinzipien nicht aufgeben. Er muss aber lernen, sie wirksamer gegen jene zu verteidigen, die seine Freiheiten nur so lange beanspruchen, bis sie stark genug sind, anderen diese Freiheiten zu nehmen.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 16 Juli 2026