Finnland beendet UNRWA-Finanzierung und leitet Millionenhilfe um

Finnland verlängert sein 20-Millionen-Euro-Abkommen mit UNRWA nicht. Die Hilfe für Palästinenser soll dennoch weiterlaufen, künftig über andere Organisationen wie das Welternährungsprogramm.

Finnland zieht einen Schlussstrich unter seine direkte Finanzierung des umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWAUNRWA: Das UN-Hilfswerk, das den Flüchtlingsstatus vererbtUNRWA ist das 1949 gegründete UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. Es betreut heute rund 5,9 Millionen registrierte Personen und steht wegen vererbtem Flüchtlingsstatus, Schulmaterialien, Hamas-Vorwürfen und seiner politischen Dauerrolle in der Kritik.Mehr lesen. Das 2023 geschlossene Vierjahresabkommen über insgesamt 20 Millionen Euro läuft Ende 2026 aus und wird nicht verlängert. Das kündigte der finnische Außenhandels- und Entwicklungsminister Ville Tavio an.

Die Entscheidung bedeutet ausdrücklich nicht, dass Helsinki seine humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete kürzt. Nach Angaben Tavios soll das bisherige Finanzierungsniveau erhalten bleiben, das Geld jedoch künftig über andere Kanäle fließen. Als möglichen Empfänger nannte er unter anderem das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Finnische Medien berichten zudem, dass weitere Alternativen geprüft werden.

Damit trennt Finnland zwei Fragen voneinander, die in der europäischen Debatte häufig vermischt werden: die humanitäre Unterstützung palästinensischer Zivilisten und die Finanzierung von UNRWA als konkreter Organisation. Helsinki sagt nicht, dass PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen keine Hilfe mehr erhalten sollen. Es entscheidet vielmehr, dass diese Hilfe nicht länger auf Grundlage des bisherigen langfristigen Abkommens über UNRWA abgewickelt wird.

Das 2023 geschlossene Abkommen sah Zahlungen von fünf Millionen Euro jährlich für die Jahre 2023 bis 2026 vor. Insgesamt ging es damit um 20 Millionen Euro. Bereits zuvor hatte Finnland UNRWA von 2019 bis 2022 mit jährlich fünf Millionen Euro unterstützt.

Die israelische Regierung begrüßte die Entscheidung. Das Außenministerium in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen verwies auf die inzwischen bekannt gewordenen Verbindungen einzelner UNRWA-Mitarbeiter zu HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und anderen Terrororganisationen und bezeichnete das Hilfswerk erneut als Teil des Problems im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen.

Helsinki hatte die Zahlungen bereits 2024 gestoppt

Die Entscheidung kommt nicht aus dem Nichts. Finnland gehörte im Januar 2024 zu den Staaten, die ihre Zahlungen an UNRWA aussetzten, nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren, Mitarbeiter des Hilfswerks hätten sich am Hamas-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 beteiligt.

Tavio formulierte damals eine klare Bedingung für finnische Entwicklungshilfe: Kein einziger Euro dürfe bei Hamas oder anderen Terroristen landen. Die bloße Möglichkeit, dass Mitarbeiter einer mit finnischen Steuergeldern finanzierten Organisation an dem Massaker beteiligt gewesen sein könnten, rechtfertige eine Unterbrechung der Zahlungen und eine gründliche Untersuchung.

Nur wenige Wochen später nahm Finnland die Finanzierung allerdings wieder auf. UNRWA hatte zugesichert, seine Kontrollmechanismen zu verbessern. Helsinki erklärte im März 2024, zehn Prozent seiner jährlichen Unterstützung, also 500.000 Euro, ausdrücklich für die Verbesserung von Risikomanagement und Aufsicht vorzusehen.

Bemerkenswert ist, wie vorsichtig die finnische Regierung damals selbst argumentierte. Das Außenministerium erklärte ausdrücklich, eigene Untersuchungen hätten „klare Mängel“ im Risikomanagement von UNRWA festgestellt, unter anderem beim Umgang mit Geldern und Einrichtungen. Die Vorwürfe terroristischer Verbindungen seien ernst, aber noch nicht vollständig aufgeklärt. Finnland wolle deshalb die weiteren Untersuchungen genau verfolgen.

Tavio erklärte damals, die Zusicherungen UNRWAs reichten vorläufig aus, um die Finanzierung fortzusetzen. Zugleich betonte er, für Finnland sei entscheidend sicherzustellen, dass eigene Gelder keinen Terrorismus unterstützten.

Zweieinhalb Jahre später wird das Abkommen nun nicht verlängert.

Der Minister hat die aktuelle Entscheidung bislang nicht mit einer einzelnen neuen Erkenntnis begründet. Es wäre deshalb zu weitgehend, die Beendigung des Abkommens ausschließlich als unmittelbare Reaktion auf bestimmte Terrorismusvorwürfe darzustellen. Der politische Hintergrund lässt sich jedoch kaum ausblenden: Die Diskussion über UNRWA ist seit 2024 nicht verstummt, und neue Ermittlungen haben die Frage nach personellen Verbindungen zu Terrororganisationen weiter verschärft.

Neue US-Ermittlungen belasten UNRWA erneut

Besonders brisant sind Erkenntnisse des unabhängigen Büros des Generalinspekteurs der früheren US-Entwicklungsbehörde USAID. Noch zwei Tage vor Bekanntwerden der finnischen Entscheidung veröffentlichte die Behörde neue Ergebnisse ihrer laufenden Ermittlungen.

Nach Angaben des USAID Office of Inspector General wurden inzwischen mehr als 100 aktuelle oder ehemalige UNRWA-Mitarbeiter dem US-Außenministerium zur Prüfung vorgelegt. Der Verdacht betrifft entweder eine Beteiligung an den Terrorangriffen vom 7. Oktober oder Verbindungen zum militärischen Arm der Hamas. Wichtig ist dabei die juristische Präzision: Die Übermittlung der Namen bedeutet nicht, dass bei allen mehr als 100 Personen eine Beteiligung bereits abschließend bewiesen wurde. Sie wurden aufgrund der Ermittlungen zur weiteren Prüfung und für mögliche Sperrmaßnahmen gemeldet.

Bei drei ehemaligen UNRWA-Lehrern ist das Verfahren inzwischen weiter fortgeschritten. Das US-Außenministerium hat für sie eine sogenannte Debarment-Maßnahme vorgeschlagen, durch die sie von einer Beteiligung an amerikanisch finanzierten Hilfsprogrammen ausgeschlossen werden könnten.

Nach Darstellung der Ermittler handelt es sich bei einem der Männer um einen ehemaligen UNRWA-Lehrer und Hamas-Kämpfer, der an Entführungen während des 7. Oktober beteiligt gewesen sein soll. Ein zweiter ehemaliger Lehrer wird anhand militärischer Unterlagen dem Palästinensischen Islamischen Dschihad zugeordnet und soll sich während des Massakers in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen befunden haben. Ein weiterer ehemaliger UNRWA-Lehrer und Hamas-Angehöriger soll israelische Zivilisten als Geiseln übernommen und festgehalten haben.

Bereits im Februar war ein ehemaliger UNRWA-Mitarbeiter für zehn Jahre von allen US-Regierungsaufträgen und Förderprogrammen ausgeschlossen worden. Die amerikanischen Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass er am Terrorangriff des 7. Oktober beteiligt gewesen war.

Das alles erlaubt nicht die pauschale Behauptung, sämtliche UNRWA-Mitarbeiter oder die gesamte Organisation seien Hamas. UNRWA beschäftigt beziehungsweise beschäftigte Zehntausende Menschen und erfüllt zugleich umfangreiche Aufgaben in Bildung, Gesundheitsversorgung und humanitärer Hilfe.

Es macht aber ebenso unmöglich, das Problem weiterhin als bloße israelische Behauptung abzutun.

Wenn eine unabhängige amerikanische Aufsichtsbehörde mehr als 100 aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter wegen möglicher Beteiligung am 7. Oktober oder Verbindungen zum militärischen Arm der Hamas zur Überprüfung meldet und konkrete frühere Mitarbeiter bereits mit Sperrmaßnahmen belegt werden, ist die Frage nach den Kontrollmechanismen der Organisation keine politische Nebensache mehr.

Hilfe ohne UNRWA

Gerade deshalb ist die finnische Entscheidung bemerkenswert. Helsinki wählt nicht zwischen humanitärer Hilfe und einem Ende der Hilfe. Es wählt zwischen verschiedenen Wegen, diese Unterstützung zu leisten.

Tavio hat angekündigt, die für die palästinensischen Gebiete vorgesehenen Mittel nicht zu reduzieren. Stattdessen sollen andere Organisationen stärker zum Einsatz kommen. Finnland hat bereits zuvor Hilfen über das Welternährungsprogramm, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und weitere humanitäre Strukturen geleitet. Als Helsinki Anfang 2024 die UNRWA-Zahlungen vorübergehend aussetzte, wurden fünf Millionen Euro über das Rote Kreuz und das Welternährungsprogramm bereitgestellt.

Damit widerlegt Finnland zugleich ein häufig vorgebrachtes Argument in der UNRWA-Debatte: Kritik an der Organisation bedeutet nicht zwangsläufig, palästinensischen Zivilisten humanitäre Unterstützung verweigern zu wollen.

Man kann Menschen in Gaza, Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen oder anderen Einsatzgebieten unterstützen und gleichzeitig verlangen, dass die Organisationen, die europäische Steuergelder erhalten, wirksame Kontrollmechanismen gegen terroristische Unterwanderung besitzen.

Genau diesen Weg geht Finnland nun.

Das Land beendet nicht die Hilfe für Palästinenser.

Es beendet die automatische Gleichsetzung dieser Hilfe mit der Finanzierung von UNRWA.

Autor: Redaktion
Samstag, 29 August 2026