Rubio reduziert Russlands Angriffskrieg auf einen Streit um Land

US-Außenminister Marco Rubio erklärt den Donbass zum Kern des Ukrainekrieges. Während Washington auf einen Kompromiss drängt, beansprucht Putin ukrainisches Staatsgebiet als historisch russisch.

US-Außenminister Marco Rubio hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf den Territorialkonflikt im Donbass zugespitzt. In einem Interview mitIndia Todayerklärte er, im Mittelpunkt stünden jene rund elf Prozent der Region, die Russland noch nicht erobern konnte und die die Ukraine nicht abtreten wolle. Die Äußerung fällt unmittelbar vor geplanten neuen Friedensgesprächen zwischen Washington, Moskau und Kiew.

Rubio bezeichnete die verbliebenen ukrainisch kontrollierten Gebiete als entscheidendes Hindernis für eine Einigung. Russland wolle sie besitzen, könne sie bislang aber militärisch nicht vollständig einnehmen. Die Ukraine wiederum weigere sich, sie aufzugeben.

Dabei erkannte Rubio ausdrücklich an, dass Kiew dafür Gründe habe: die eigene Souveränität und die langfristige Sicherheit des Landes.

Dennoch stellt seine Beschreibung eine bemerkenswerte Verkürzung des Krieges dar.

Russland begann im Februar 2022 eine groß angelegte Invasion der Ukraine. Russische Truppen griffen nicht nur im Donbass an, sondern rückten unter anderem auf Kiew vor und besetzten Gebiete im Süden des Landes. Moskau beansprucht bis heute auch die ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja.

Die Vereinten Nationen haben die russische Invasion und die versuchten Annexionen ukrainischer Gebiete wiederholt verurteilt.

Der Konflikt entstand damit nicht aus einem gewöhnlichen Grenzstreit zweier gleichberechtigter Anspruchsteller. Russland versucht, international anerkanntes ukrainisches Staatsgebiet gewaltsam seiner Kontrolle zu unterwerfen.

Putin erklärt ukrainisches Land zu russischem Eigentum

Wie weit die russischen Ansprüche reichen, machte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag erneut deutlich.

Er bezeichnete die umstrittenen Gebiete als historisch russisches Land und stellte damit ihre Zugehörigkeit zur Ukraine grundsätzlich infrage.

Das Argument ist politisch folgenreich. Wer Gebietsansprüche aus einer behaupteten historischen Zugehörigkeit ableitet, stellt die geltenden Grenzen eines souveränen Staates infrage.

Historische Verbindungen zwischen Bevölkerungen und Regionen sind keine Ermächtigung, internationale Grenzen mit militärischer Gewalt zu verändern.

Genau dieses Prinzip bildet einen wesentlichen Bestandteil der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Russland verlangt darüber hinaus seit Langem, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Putin verbindet territoriale Forderungen damit ausdrücklich mit Vorstellungen über die künftige sicherheitspolitische Ausrichtung des Nachbarlandes.

Rubios Beschreibung des Krieges als Konflikt um den Donbass erfasst diese weitergehenden Forderungen nur unzureichend.

Seine Äußerung bedeutet allerdings nicht, dass Washington Russlands Annexionen bereits anerkannt hätte. Eine entsprechende amerikanische Entscheidung ist nicht belegt.

Washington setzt auf Verhandlungen

Die Aussagen fallen in eine Phase intensiver diplomatischer Bemühungen.

Am 21. Oktober traf der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff Putin in Sankt Petersburg. Anschließend kündigte der Kreml die mögliche Wiederaufnahme dreiseitiger Gespräche mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Vereinigten Staaten an.

Als möglicher Veranstaltungsort wurde Abu Dhabi genannt. Die Verhandlungen könnten nach dem 10. November beginnen.

Putin verlangt eine Vereinbarung, die nicht nur einen vorübergehenden Waffenstillstand, sondern umfassende Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine umfassen soll.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte ebenfalls seine Bereitschaft zu Gesprächen und zu Vorschlägen für eine Waffenruhe.

Die entscheidende Frage bleibt jedoch, unter welchen Bedingungen eine Einigung zustande kommen könnte.

Rubio hält eine ausschließlich militärische Beendigung des Krieges nicht für erreichbar. Er setzt deshalb auf diplomatische Verhandlungen und gegenseitige Zugeständnisse.

Dass Verhandlungen notwendig sein können, bedeutet allerdings nicht, dass die ukrainischen Gebietsansprüche und die russischen Eroberungsforderungen völkerrechtlich gleichwertig wären.

Ein Staat verteidigt sein international anerkanntes Territorium. Der andere hat dessen Grenzen mit militärischer Gewalt verletzt.

Diese Unterscheidung bleibt auch dann bestehen, wenn beide Seiten für einen Waffenstillstand Kompromisse eingehen müssen.

Hinzu kommt eine erhebliche Belastung des amerikanisch-ukrainischen Verhältnisses. Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Russland gelockert und ein Geschäft über russischen Dieselkraftstoff angekündigt. Die ukrainische Führung kritisierte diese Entscheidungen.

Rubios Aussagen verstärken deshalb die Frage, welchen politischen Preis Washington für eine rasche Einigung zu akzeptieren bereit wäre.

Ein Friedensvertrag kann das Töten beenden. Er muss aber auch beantworten, ob territoriale Eroberungen dauerhaft anerkannt werden sollen und welche Sicherheitsgarantien einen erneuten Angriff verhindern könnten.

Wer diese Fragen auf die verbleibenden elf Prozent einer Region reduziert, beschreibt zwar einen zentralen Verhandlungsgegenstand, nicht aber den gesamten Konflikt.

Russlands Angriffskrieg begann nicht, weil die Ukraine russisches Territorium beanspruchte. Er begann mit dem Versuch Moskaus, Grenzen und politische Entscheidungen seines Nachbarlandes gewaltsam zu verändern. Diese Tatsache darf auch am Verhandlungstisch nicht verschwinden.

Autor: Redaktion
Dienstag, 27 Oktober 2026