Teheran verweigert seine MoU-Pflichten und verlangt zuerst Zugeständnisse der USA

Iran erklärt seine Zusagen für abhängig von amerikanischen Vorleistungen, obwohl die Revolutionsgarden erneut Handelsschiffe und US-Einrichtungen angegriffen haben. Das ohnehin schwache Memorandum dient dem Regime nun als Vorwand, Verantwortung abzuweisen.

Das iranische Regime will seine Verpflichtungen aus dem Memorandum mit den Vereinigten Staaten vorerst nicht erfüllen. Außenamtssprecher Esmail Baghaei erklärte am Montag, Teheran werde erst handeln, wenn Washington zuvor seinen eigenen Teil der Vereinbarung umgesetzt habe. Iran berufe sich auf den Grundsatz, dass einer Verpflichtung stets eine entsprechende Gegenleistung gegenüberstehen müsse.

Diese Erklärung ist keine neue Kündigung der Waffenruhe. US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass er die Feuerpause nach den erneuten iranischen Angriffen als beendet betrachtet. Zugleich blieb Washington grundsätzlich zu weiteren Gesprächen bereit. Katar versuchte weiterhin, zwischen den Seiten zu vermitteln.

Baghaeis Aussage ist deshalb vor allem der Versuch, Irans Verhalten nachträglich als Folge amerikanischer Versäumnisse darzustellen. Teheran will den Eindruck erwecken, es halte seine Zusagen lediglich zurück, weil die Vereinigten Staaten nicht geliefert hätten. Doch diese Darstellung blendet aus, was der jüngsten amerikanischen Angriffswelle vorausging.

Die RevolutionsgardenIslamische Revolutionsgarden: Machtzentrum des iranischen RegimesDie Islamischen Revolutionsgarden sind eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Organisation der Islamischen Republik Iran. Sie wurden nach der Revolution von 1979 gegründet, unterstehen dem Obersten Führer und steuern über die Quds-Einheit Irans regionales Terrornetzwerk.Mehr lesen griffen das Handelsschiff GFS Galaxy in der Nähe Omans an. Das Schiff wurde schwer beschädigt, ein Besatzungsmitglied wird vermisst. Iran erklärte anschließend die Straße von HormusStraße von Hormus: Die gefährlichste Engstelle der WeltwirtschaftDie Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und ist eine der wichtigsten Routen für Öl und Flüssigerdgas weltweit.Mehr lesen erneut für geschlossen und beanspruchte das Recht, Schiffen bestimmte Routen vorzuschreiben. Darüber hinaus feuerte Teheran Raketen und Drohnen auf amerikanische Einrichtungen in mehreren Staaten der Region.

Die Vereinigten Staaten antworteten mit Angriffen auf iranische Luftabwehrsysteme, Radaranlagen, RaketenstellungenTerrorinfrastruktur: Wie Terrorgruppen Krieg in zivile Räume verlagernTerrorinfrastruktur bezeichnet Einrichtungen, Netzwerke und Strukturen, die Terrororganisationen für Angriffe, Waffenlagerung, Kommandoführung, Ausbildung, Raketenbeschuss, Tunnelbau oder Logistik nutzen. Besonders gefährlich wird sie, wenn sie in Wohngebieten, Schulen, Moscheen oder Krankenhäusern versteckt wird.Mehr lesen, Drohnenfähigkeiten und militärische Boote. Das amerikanische Zentralkommando erklärte, Ziel sei es, Irans Fähigkeit zu verringern, zivile Seeleute und Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.

Die Reihenfolge ist entscheidend. Washington begann nicht plötzlich einen neuen Krieg, weil es keine Lust mehr auf Verhandlungen hatte. Die amerikanischen Streitkräfte reagierten auf eine erneute iranische Gewaltkampagne gegen die Schifffahrt und gegen Einrichtungen der Vereinigten Staaten. Wer beide Seiten lediglich als gleichwertige Vertragsbrecher beschreibt, verwischt den Unterschied zwischen Angriff und Gegenwehr.

Iran will Vorteile, ohne seine wichtigsten Druckmittel aufzugeben

Das im Juni geschlossene Memorandum war von Anfang an schwach. Es setzte darauf, Iran durch wirtschaftliche Anreize, eine Lockerung des Drucks und Gespräche über die Straße von Hormus zu einer längeren Ruhephase zu bewegen. Die gefährlichsten Machtmittel des Regimes wurden jedoch nicht beseitigt.

Iran musste sein Raketenprogramm nicht vollständig aufgeben. Die Unterstützung für HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und weitere bewaffnete Gruppen wurde nicht beendet. Auch die entscheidenden Fragen zum Atomprogramm wurden auf spätere Verhandlungen verschoben. Teheran behielt damit seine militärischen Fähigkeiten und seine regionalen Netzwerke, während zugleich wirtschaftliche Erleichterungen und politische Gespräche in Aussicht standen.

Das Memorandum beruhte auf der Hoffnung, dass eine vorläufige Vereinbarung später zu einer tragfähigen Lösung führen könnte. Diese Hoffnung war kaum abgesichert. Es fehlten eindeutige Folgen für den Fall, dass Iran erneut Handelsschiffe angreift, die Straße von Hormus als Druckmittel benutzt oder amerikanische Verbündete beschießt.

Teheran hat diese Schwäche erkannt. Das Regime behandelte seine Pflichten nicht als feste Zusage, sondern als Teil eines fortlaufenden Handels. Solange es Vorteile erwartete, konnte es sich auf das Memorandum berufen. Sobald militärischer Druck wirksamer erschien, wurden die eigenen Verpflichtungen neu ausgelegt.

Baghaeis Erklärung macht diese Haltung nun öffentlich. Iran verspricht nicht, seine Angriffe einzustellen und danach über strittige amerikanische Schritte zu verhandeln. Teheran verlangt, dass Washington zuerst handelt, während die Revolutionsgarden ihre Waffen behalten und die freie Schifffahrt weiterhin infrage stellen.

Das ist keine Gegenseitigkeit. Es ist der Versuch, Leistungen zu verlangen, bevor Iran beweist, dass seine eigenen Zusagen überhaupt etwas wert sind.

Der Streit mit Oman dreht sich um Irans Machtanspruch

Baghaei behauptete außerdem, amerikanischer Druck habe eine Vereinbarung zwischen Iran und Oman über einen gemeinsamen Mechanismus für die Straße von Hormus verhindert. Diese Darstellung klingt nach einem gescheiterten technischen Kompromiss. Tatsächlich geht es um eine grundlegende politische Frage.

Iran will nicht nur an der Sicherung der Meerenge mitwirken. Das Regime beansprucht die Befugnis, Regeln für den Schiffsverkehr festzulegen, Routen zu genehmigen und gegen angebliche Verstöße vorzugehen. Die Revolutionsgarden bezeichneten bereits die Route der GFS Galaxy als nicht genehmigt und rechtfertigten damit ihren Beschuss.

Die Straße von Hormus ist jedoch keine iranische Binnenwasserstraße. Sie ist einer der wichtigsten internationalen Seewege. Iran kann nicht einseitig bestimmen, welche Handelsschiffe passieren dürfen und welche Route als zulässig gilt. Genau gegen diesen Anspruch richtet sich die amerikanische Forderung, sämtliche Fahrspuren müssten ohne iranische Gebühren, Kontrollen und Angriffe offenstehen.

Auch der Rat der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation wies Versuche zurück, iranische Hoheitsgewalt über die gesamte Meerenge durchzusetzen. Teheran versucht dennoch, aus seiner geografischen Lage eine politische Kontrolle über den Welthandel abzuleiten.

Das Memorandum hat diesen Streit nicht gelöst. Es hat ihn lediglich vertagt. Iran und die Vereinigten Staaten verstanden die vereinbarte Öffnung von Hormus offenbar völlig unterschiedlich. Washington ging von freier internationaler Durchfahrt aus. Teheran wollte eine Öffnung zu seinen Bedingungen und unter Anerkennung seiner Kontrollansprüche.

Damit war der nächste Bruch bereits angelegt.

Trump hat die Illusion beendet, nicht den Frieden zerstört

Trump erklärte die Waffenruhe für beendet, nachdem das iranische Regime seine Angriffe fortgesetzt hatte. Dieser Schritt war nicht die Ursache des Scheiterns, sondern die Anerkennung einer längst sichtbaren Realität.

Eine Feuerpause existiert nicht mehr, wenn Handelsschiffe beschossen, US-Stützpunkte angegriffen und Golfstaaten mit Raketen überzogen werden. Washington hätte sich unglaubwürdig gemacht, wenn es unter diesen Bedingungen weiter so getan hätte, als sei die Vereinbarung intakt.

Das entlastet die amerikanische Regierung nicht von ihrem ursprünglichen Fehler. Sie stimmte einem Memorandum zu, das Iran wirtschaftliche und politische Möglichkeiten eröffnete, ohne zuvor die Beseitigung der wichtigsten Gefahren durchzusetzen. Das war eine schlechte Vereinbarung.

Doch ein schlechter amerikanischer Vertrag macht iranische Angriffe nicht verständlicher oder rechtmäßiger. Die Verantwortung für den erneuten Beschuss ziviler Schiffe und regionaler Staaten liegt beim Regime in Teheran.

Baghaei versucht nun, aus dieser Verantwortung eine Vertragsdebatte zu machen. Iran rede lediglich über Gegenseitigkeit, während amerikanische Bomben fielen, lautet die Botschaft. Verschwiegen wird, dass die Bomben auf militärische Ziele folgten, nachdem Iran erneut die Schifffahrt angegriffen hatte.

Das Regime will weiter verhandeln, aber nicht aus einer Position überprüfbarer Vertragstreue. Es will seine Raketen, Drohnen und Kontrolle über Hormus als Druckmittel behalten und zugleich die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen bewegen.

Genau deshalb war das Memorandum von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es verlangte von Teheran zu wenig und setzte zu stark darauf, dass ein Regime, das seit Jahren mit Gewalt arbeitet, plötzlich den Geist einer Vereinbarung achten werde.

Der neue iranische Vorstoß ändert daran nichts. Er zeigt lediglich deutlicher, wie Teheran das Memorandum verstanden hat: nicht als verbindlichen Weg zum Frieden, sondern als Rechnung, bei der zuerst die andere Seite bezahlen soll.

Autor: Redaktion
Montag, 13 Juli 2026