Iran erhängt drei weitere Demonstranten und erklärt sie zu Agenten Israels

Drei Männer wurden nach den Massenprotesten im Januar hingerichtet. Das Regime wirft ihnen Angriffe im Auftrag Israels und der USA vor, ohne dass die Anschuldigungen unabhängig überprüft werden konnten. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Monaten Folter, erzwungene Geständnisse und Todesurteile nach unfairen Verfahren.

Das iranische Regime hat drei weitere Männer hinrichten lassen, die während der landesweiten Proteste gegen die Islamische Republik im Januar festgenommen worden waren. Die Hinrichtungen wurden durch das Justizportal Mizan bekannt gegeben. Nach Darstellung der iranischen Justiz sollen die Männer im Auftrag Israels, der Vereinigten Staaten und anderer angeblich feindlicher Gruppen gehandelt haben. Unabhängig überprüfbare Beweise für diese Verbindungen wurden in den veröffentlichten Meldungen nicht vorgelegt.

Bei den Getöteten handelt es sich um Hassan Divband, Hamid Kazemi und Reza Zanganeh. Sie wurden in Karadsch westlich von Teheran hingerichtet, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Todesurteile bestätigt hatte. Nach Angaben der Justiz waren die Männer wegen ihrer angeblichen Beteiligung an bewaffneten Angriffen während der Proteste vom 8. und 9. Januar verurteilt worden.

Das Regime beschuldigte sie, Schusswaffen, Handgranaten und Molotowcocktails eingesetzt, öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt und eine Stromverteileranlage beschädigt zu haben. Dadurch sei es in Teilen von Karadsch zu Stromausfällen gekommen.

Ob die Männer die ihnen vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen haben, lässt sich aus den staatlichen Mitteilungen nicht unabhängig feststellen. Die iranischen Behörden veröffentlichten keine Informationen, die eine eigenständige Prüfung der Beweislage und der Fairness der Verfahren ermöglichen würden.

Nach Darstellung der Justiz wurde Divband bereits am 11. Januar festgenommen. Die Ermittler hätten ihn als einen Verantwortlichen für Angriffe auf öffentliches Eigentum und die Anstiftung weiterer Personen identifiziert. Anschließend seien zehn weitere Verdächtige festgenommen worden.

Drei Angeklagte erhielten Todesurteile. Gegen weitere Beteiligte wurden Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verhängt. Zusätzlich ordnete die Justiz die Einziehung des Vermögens der drei Hingerichteten an.

Die Hinrichtungen gehören zu einer Serie von Exekutionen, mit denen die iranische Führung seit Monaten gegen Menschen vorgeht, die im Zusammenhang mit den Protesten zu Jahresbeginn festgenommen wurden.

Besonders auffällig ist dabei die wiederkehrende Anschuldigung, die Betroffenen hätten für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen oder die Vereinigten Staaten gearbeitet. Das Regime stellt die Protestbewegung seit Januar immer wieder als ausländisch gesteuerte Verschwörung dar. Damit verbindet es die Niederschlagung innerstaatlicher Opposition mit dem seit Jahren propagierten Kampf gegen angebliche ausländische Feinde.

Israel als Vorwand für Todesurteile

Die Massenproteste im Iran begannen Ende Dezember 2025 vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise. Die rasch steigenden Lebenshaltungskosten, der Wertverlust der Landeswährung und die schlechten wirtschaftlichen Aussichten lösten zunächst Demonstrationen aus, die sich innerhalb weniger Tage zu einer breiten Protestbewegung gegen die politische und religiöse Führung entwickelten.

Am 8. und 9. Januar erreichten die Proteste einen Höhepunkt. Hunderttausende Menschen beteiligten sich in verschiedenen Landesteilen an Demonstrationen. Die Sicherheitskräfte reagierten mit massiver Gewalt.

Menschenrechtsorganisationen dokumentierten den Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten, willkürliche Festnahmen und schwere Misshandlungen. Neben der regulären Polizei waren auch die RevolutionsgardenIslamische Revolutionsgarden: Machtzentrum des iranischen RegimesDie Islamischen Revolutionsgarden sind eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Organisation der Islamischen Republik Iran. Sie wurden nach der Revolution von 1979 gegründet, unterstehen dem Obersten Führer und steuern über die Quds-Einheit Irans regionales Terrornetzwerk.Mehr lesen und andere staatliche Sicherheitsorgane an der Niederschlagung beteiligt.

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer ist weiterhin umstritten. Die iranischen Behörden meldeten mehr als 3.000 Tote, führten die Gewalt jedoch vor allem auf angebliche terroristische Aktivitäten und eine Einmischung ausländischer Mächte zurück. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen gehen von einer deutlich höheren Opferzahl aus und beschuldigen die Sicherheitskräfte, zahlreiche Menschen gezielt erschossen zu haben.

Für die iranische Führung besitzt die Behauptung einer israelischen oder amerikanischen Steuerung eine zentrale politische Funktion. Sie ermöglicht es, Protestierende nicht als Bürger darzustellen, die sich gegen ihre Regierung wenden, sondern als angebliche Agenten feindlicher Staaten.

Die schweren wirtschaftlichen Probleme, die Korruption und die politischen Einschränkungen, gegen die sich viele Demonstranten richteten, geraten dadurch in den Hintergrund.

Der Vorwurf der Zusammenarbeit mit Israel hat im iranischen Justizsystem besonders weitreichende Folgen. Er kann mit Anklagen wegen Spionage, Gefährdung der nationalen Sicherheit oder weiterer schwerer Staatsschutzdelikte verbunden werden. In solchen Verfahren droht die Todesstrafe.

Dabei ist zwischen tatsächlicher Spionage und unbelegten politischen Anschuldigungen zu unterscheiden. Dass Israel und Iran seit Jahren einen intensiven Geheimdienstkonflikt führen, ist bekannt. Daraus folgt jedoch nicht, dass Menschen, die gegen die iranische Regierung demonstrieren, automatisch für israelische Nachrichtendienste tätig sind.

Die Behauptung einer ausländischen Steuerung ersetzt keine Beweisführung.

Human Rights Watch und das Abdorrahman Boroumand Center beschrieben bereits im September eine systematische Kampagne rechtswidriger Hinrichtungen. Nach ihren Untersuchungen wurden zwischen dem 18. März und Ende August mindestens 59 Männer aufgrund politisch motivierter und häufig unklar formulierter Sicherheitsvorwürfe hingerichtet. Mindestens 29 dieser Männer waren im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten festgenommen worden.

Die Organisationen untersuchten zahlreiche Verfahren und dokumentierten schwerwiegende Verstöße gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehören Gerichtsverhandlungen, die lediglich wenige Stunden oder Tage dauerten, die Verweigerung unabhängigen Rechtsbeistands und die Verwendung mutmaßlich durch Folter erzwungener Geständnisse.

Besonders schwer wiegt, dass in zahlreichen Fällen nicht einmal der Vorwurf einer vorsätzlichen Tötung erhoben wurde. Menschen wurden wegen angeblicher Sachbeschädigung, des Werfens von Steinen oder der Beteiligung an Unruhen zum Tode verurteilt.

Human Rights Watch stellte fest, dass allein bei 16 der 29 bis Ende August untersuchten protestbezogenen Hinrichtungen keine Tötungsdelikte Gegenstand der Anklage waren.

Nach internationalen Menschenrechtsstandards darf die Todesstrafe in Staaten, die sie noch anwenden, allenfalls unter äußerst engen Voraussetzungen für schwerste Verbrechen verhängt werden. Die Todesstrafe für Sachbeschädigung oder allgemein formulierte Sicherheitsdelikte genügt diesen Anforderungen nicht.

Hinzu kommt die dokumentierte Praxis der iranischen Sicherheitsbehörden, Geständnisse unter massivem Druck zu erzwingen. Ehemalige Gefangene und andere Informanten berichteten gegenüber Menschenrechtsorganisationen von Schlägen, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen, sexuellen Drohungen und der Androhung von Gewalt gegen Angehörige.

Solche Geständnisse können nicht als zuverlässiger Schuldnachweis gelten.

Die drei jüngsten Hinrichtungen müssen vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Die Behörden erheben schwere Anschuldigungen. Gleichzeitig ist aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass das iranische Justizsystem gerade bei politischen Vorwürfen erhebliche rechtsstaatliche Mängel aufweist.

Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Vorwurf automatisch widerlegt wäre. Es bedeutet aber, dass die staatlichen Behauptungen ohne unabhängige Überprüfung nicht als erwiesene Tatsachen übernommen werden dürfen.

Mit den drei jüngsten Exekutionen ist die Zahl der im Zusammenhang mit den Januarprotesten hingerichteten Männer nach der aktuellen Zusammenstellung derJüdischen Allgemeinenauf mindestens 40 gestiegen.

Erst am 3. November waren zwei weitere junge Männer hingerichtet worden. Amirhossein Maleki war 20 Jahre alt, Amirhossein Ebrahimi erst 19. Ihnen wurde vorgeworfen, an gewaltsamen Ereignissen auf dem Alikhani-Platz in Isfahan beteiligt gewesen zu sein, bei denen vier Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben kamen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden in diesem Verfahren bereits neun Männer hingerichtet. Menschenrechtsaktivisten erhoben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden, darunter Folter und erzwungene Geständnisse. Auch die Verteidigungsmöglichkeiten der Angeklagten seien erheblich eingeschränkt gewesen.

Besonders bedrückend ist der Bericht, wonach Ebrahimi während seiner Vernehmungen Scheinhinrichtungen ausgesetzt gewesen sein soll. Außerdem soll sein erst 16-jähriger Bruder misshandelt worden sein, um belastende Aussagen zu erzwingen.

Die Vorwürfe lassen sich nicht in allen Einzelheiten unabhängig überprüfen. Sie entsprechen jedoch einem Muster, das Human Rights Watch und Amnesty International anhand zahlreicher weiterer Fälle dokumentiert haben.

Amnesty International hatte bereits am 16. Oktober mitgeteilt, dass mindestens 34 Menschen im Zusammenhang mit dem Januaraufstand nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet worden seien. Mindestens 20 weitere Todesurteile waren zu diesem Zeitpunkt vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden.

Schon im Oktober wurde in einem früheren Bericht auf die systematische Ausweitung der Hinrichtungen aufmerksam gemacht. Die damals veröffentlichten Untersuchungen zeigten, dass das iranische Regime die Todesstrafe längst nicht mehr nur gegen einzelne politische Gegner einsetzt, sondern als umfassendes Mittel staatlicher Einschüchterung verwendet.

Dabei muss zwischen Hinrichtungen wegen politischer Vorwürfe und der Gesamtzahl sämtlicher vollstreckter Todesurteile unterschieden werden.

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights dokumentierte allein für die ersten zehn Monate des Jahres 2026 mindestens 691 Hinrichtungen. Darunter befinden sich auch Verurteilungen wegen Mordes und Drogendelikten. Die Organisation weist darauf hin, dass ihre Zahlen Mindestwerte sind und nicht alle Exekutionen öffentlich bekannt werden.

Andere Menschenrechtsorganisationen kommen aufgrund unterschiedlicher Erfassungszeiträume und Methoden zu deutlich höheren Gesamtzahlen. Human Rights Activists in Iran dokumentierte beispielsweise mehr als 2.000 Hinrichtungen innerhalb des Jahreszeitraums von Oktober 2025 bis Oktober 2026.

Die Unterschiede zwischen diesen Zahlen dürfen nicht verwischt werden. Sie zeigen jedoch übereinstimmend, dass die Islamische Republik die Todesstrafe in außerordentlich großem Umfang vollstreckt.

Besonders schwer wiegt die politische Dimension. Die im Januar entstandene Protestbewegung richtete sich gegen wirtschaftliches Versagen, politische Unterdrückung und die Herrschaft einer religiösen Führung, die ihre Macht seit Jahrzehnten mit Hilfe der Revolutionsgarden und eines weitreichenden Sicherheitsapparates absichert.

Statt die Ursachen dieser Unzufriedenheit zu beseitigen, geht das Regime weiter gegen Menschen vor, denen eine Beteiligung an den Protesten vorgeworfen wird.

Auch die zunehmende militärische Konfrontation mit Israel und den Vereinigten Staaten hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Führung in Teheran die äußere Bedrohung nutzt, um den innenpolitischen Druck zu verschärfen und Oppositionelle als angebliche Helfer ausländischer Gegner zu verfolgen.

Die jüngsten Hinrichtungen verdeutlichen diesen Zusammenhang. Die iranische Justiz stellt drei Männer als Agenten Israels und der USA dar, ohne dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, auf welchen unabhängigen Beweisen diese Anschuldigungen beruhen.

Damit wird eine politische Erzählung zur Grundlage endgültiger staatlicher Gewalt.

Für die iranische Bevölkerung hat das eine verheerende Wirkung. Wer demonstriert, muss nicht nur eine gewaltsame Niederschlagung auf der Straße befürchten. Selbst Monate später drohen Festnahmen, Strafverfahren und im schlimmsten Fall die Hinrichtung.

Die Todesstrafe dient in diesem System nicht allein der Bestrafung angeblich begangener Taten. Nach Einschätzung internationaler Menschenrechtsorganisationen soll sie auch Menschen einschüchtern, die künftig gegen das Regime aufbegehren könnten.

Für Hassan Divband, Hamid Kazemi und Reza Zanganeh kommt jede Überprüfung zu spät. Ihre Todesurteile wurden vollstreckt, bevor unabhängige Beobachter die gegen sie erhobenen Vorwürfe und die zugrunde liegenden Gerichtsverfahren umfassend nachvollziehen konnten.

Das iranische Regime behauptet, gegen Agenten ausländischer Mächte vorzugehen. Dokumentiert ist hingegen eine seit Monaten andauernde Hinrichtungskampagne gegen Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen wurden.Die drei neuen Exekutionen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Niederschlagung des Aufstandes nicht im Januar endete, sondern in iranischen Gefängnissen und Gerichtssälen bis heute fortgesetzt wird.

Autor: Redaktion
Sonntag, 08 November 2026