Kein unabhängiges Untersuchungsgremium: Koalition lehnt Untersuchung des Massakers vom 7. Oktober ab

Trotz breiter öffentlicher Unterstützung wurde die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober im Knesset abgelehnt – ein umstrittenes Signal der Regierung.

Die israelische Regierungskoalition hat am Mittwoch im Knesset die Einsetzung einer unabhängigen Staatskommission zur Untersuchung des Massakers der Hamas am 7. Oktober mit 53 zu 45 Stimmen blockiert. Der Antrag der Opposition zielte darauf ab, ein unparteiisches Untersuchungsgremium zu schaffen, das von der Justiz, nicht jedoch von politischen Akteuren, kontrolliert wird.

Eine solche Kommission, die mächtigste Form einer Untersuchung im israelischen Rechtssystem, hätte umfassende Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, Zeugen vorzuladen und persönliche Empfehlungen abzugeben. Doch die Regierungskoalition äußerte Bedenken hinsichtlich des öffentlichen Vertrauens in die Justiz und erklärte, eine Untersuchungskommission solle von der Knesset und nicht vom Obersten Richter ernannt werden.

Kontroverse Positionen zwischen Regierung und Opposition
Die Entscheidung erfolgte trotz einer deutlichen Unterstützung in der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass etwa 70 % der Israelis eine unabhängige Untersuchung befürworten. Auch das "Oktober-7-Rat", ein Zusammenschluss von über 1.000 Familien der Opfer, forderte lautstark eine unparteiische Untersuchung. Die Opposition verurteilte die Entscheidung der Koalition scharf und beschuldigte sie, politische Macht über das Streben nach Gerechtigkeit zu stellen.

Stattdessen schlägt die Regierung eine alternative Kommission vor, deren Mitglieder von Koalition und Opposition gemeinsam bestimmt würden. Die Opposition lehnte diese Option als inakzeptabel ab, da sie parteiische Einflussnahme befürchtet.

Regierung verzögert Untersuchung auf unbestimmte Zeit
Wissenschaftsministerin Gila Gamliel stellte klar, dass jede Form von Untersuchung erst nach Ende des laufenden Krieges gegen die Hamas erfolgen soll. Oppositionelle Abgeordnete reagierten in der Knesset heftig auf die Entscheidung. Sie warfen der Koalition vor, die Interessen der Opferfamilien zu ignorieren, und unterbrachen wiederholt die Sitzung mit lautstarken Vorwürfen von „Schande“.

Ein tiefer Riss in der israelischen Gesellschaft
Die Debatte spiegelt die zunehmende politische Spaltung in Israel wider. Während die Regierung beteuert, das Wohlergehen des Staates im Blick zu haben, werfen Kritiker ihr vor, Vertrauen zu verspielen und die Forderungen von Bürgern nach Gerechtigkeit zu missachten. Für die Opferfamilien bleibt die Absage einer unabhängigen Untersuchung ein weiterer schmerzlicher Punkt in einem bereits unvorstellbaren Verlust.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Mittwoch, 22 Januar 2025