Knesset verabschiedet Gesetz zur Reform der Richterwahl

Opposition verlässt Plenum – Justizminister Levin spricht von „historischem Moment“

Die Knesset hat mit 67 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung israelischer Richter ändert. Die Opposition boykottierte die entscheidende Abstimmung und verließ demonstrativ das Plenum.

Justizminister Yariv Levin feierte das Gesetz als „historischen Moment“. „Der Oberste Gerichtshof hat über Jahrzehnte hinweg die Knesset faktisch entmachtet. Damit ist jetzt Schluss“, erklärte Levin.

Oppositionspolitiker hingegen kritisierten die Reform scharf. Sie bezeichneten das Gesetz als Versuch der Regierung, „die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben“ und warfen Premierminister Netanyahu vor, sich mit der Reform von dringenderen Problemen – insbesondere den Geiseln in Gaza7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen – abzulenken.

Veränderte Zusammensetzung des Richterwahl-Gremiums

Seit 1953 bestand das Gremium aus neun Mitgliedern: drei Obersten Richtern, zwei Ministern, zwei Knesset-Abgeordneten (einer aus der Koalition, einer aus der Opposition) und zwei Vertretern der israelischen Anwaltskammer. Die Reform ersetzt diese beiden durch „öffentliche Vertreter“, von denen einer von der Regierung und einer von der Opposition ernannt wird.

Außerdem wurde die erforderliche Mehrheit für Ernennungen am Obersten Gerichtshof von 7:2 auf 5:4 gesenkt, wobei jede Ernennung die Zustimmung eines Koalitions- und eines Oppositionsvertreters erfordert. Ein Mechanismus soll zudem Blockaden bei Ernennungen verhindern.

Proteste und rechtliche Anfechtungen

Die Reform war bereits 2023 Teil eines umfassenderen Justizumbaus, der damals nach massiven Protesten ausgesetzt wurde. Nun kündigten Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen an, gegen das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu klagen.

Mit der Abstimmung setzt die Regierung Netanyahu ihre Justizreform fort – ein politisches Projekt, das IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen bereits in der Vergangenheit tief gespalten hat.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 27 März 2025