Hisbollah soll entwaffnet werden – doch der Libanon blockiert

Beirut laviert und spielt auf Zeit: Washington fordert den Abzug der Terror-Miliz – doch das Regime in Beirut bleibt vage und fordert stattdessen Israel zum Rückzug auf

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat dem amerikanischen Sondergesandten Tom Barak offiziell auf das US-Papier zur Entwaffnung der Terrororganisation HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen geantwortet – doch die Antwort ist eine Ausweichbewegung. Hinter wohlklingenden Formulierungen verbergen sich keine konkreten Schritte zur Abrüstung. Während Hisbollah weiter Waffen hortet, appelliert Beirut an IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen, sich zurückzuziehen – eine Umkehrung von Ursache und Wirkung, die das Misstrauen in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen nur noch vertieft.

Was steckt hinter dem Dokument, das Präsident Aoun heute Barak überreicht hat – und warum ist es aus israelischer Sicht vor allem eins: eine Enttäuschung?

Ein Friedensprozess ohne Entwaffnung?

Seit Monaten steht Hisbollah unter internationalem Druck. Die USA verlangen die Umsetzung der UN-Resolution 1701 – insbesondere die vollständige Entwaffnung der Miliz südlich des Litani-Flusses. Die Region sollte längst frei von jeglicher bewaffneter Präsenz außerhalb der libanesischen Armee sein. Doch Hisbollah, vom Iran finanziert und bewaffnet, hat sich in diesen Landstrich regelrecht eingegraben: unterirdische Tunnel, RaketenstellungenTerrorinfrastruktur: Wie Terrorgruppen Krieg in zivile Räume verlagernTerrorinfrastruktur bezeichnet Einrichtungen, Netzwerke und Strukturen, die Terrororganisationen für Angriffe, Waffenlagerung, Kommandoführung, Ausbildung, Raketenbeschuss, Tunnelbau oder Logistik nutzen. Besonders gefährlich wird sie, wenn sie in Wohngebieten, Schulen, Moscheen oder Krankenhäusern versteckt wird.Mehr lesen, WaffenlagerTerrorinfrastruktur: Wie Terrorgruppen Krieg in zivile Räume verlagernTerrorinfrastruktur bezeichnet Einrichtungen, Netzwerke und Strukturen, die Terrororganisationen für Angriffe, Waffenlagerung, Kommandoführung, Ausbildung, Raketenbeschuss, Tunnelbau oder Logistik nutzen. Besonders gefährlich wird sie, wenn sie in Wohngebieten, Schulen, Moscheen oder Krankenhäusern versteckt wird.Mehr lesen – mitten in zivilen Wohngebieten.

Laut der nun vorgelegten libanesischen Antwort bekennt sich die Regierung zwar zur Resolution 1701 und zur „Stärkung der Staatlichkeit“, doch vermeidet sie jedes konkrete Bekenntnis zur Entwaffnung Hisbollahs. Stattdessen spricht man von einem allgemeinen „Abbau von Infrastrukturen südlich des Litani“ – ein schwammiger Begriff, der alles und nichts bedeuten kann.

Frieden gegen Rückzug?

Besonders brisant ist ein weiterer Punkt des Dokuments: Der Libanon fordert im Gegenzug die vollständige israelische Rückgabe umstrittener Gebiete wie die Shebaa-Farmen (Har Dov), Gebiete bei Kfar Shuba sowie die Freilassung libanesischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Damit verknüpft Beirut den Friedensprozess mit territorialen und historischen Forderungen, die nichts mit dem Waffenarsenal der Hisbollah zu tun haben. Es ist ein Versuch, israelische Sicherheitsinteressen zu instrumentalisieren – ohne selbst Verantwortung zu übernehmen.

Dabei ist die Forderung aus Washington klar: Erst muss die militärische Bedrohung verschwinden, bevor über politische Fragen verhandelt werden kann. Solange eine vom Iran gesteuerte Miliz in den Dörfern Südlibanons ganze Waffenarsenale betreibt, bleibt jedes Friedensangebot eine Farce.

"Wenn ihr Veränderung wollt – dann fangt selbst an"

Der amerikanische Sondergesandte Tom Barak bemühte sich in seiner Pressekonferenz nach dem Treffen um Optimismus. „Es gibt eine historische Chance, und niemand kennt Chancen besser als die Libanesen“, sagte er. Doch auch Barak ließ durchblicken, dass die Zeit des Lavierens zu Ende geht: „Wenn ihr Veränderung wollt – dann fangt selbst an. Wir zwingen euch nichts auf – aber wir helfen nur, wenn ihr Verantwortung übernehmt.“

Es war ein Satz, der saß. Denn genau das tut Beirut seit Jahren nicht. Stattdessen sucht man stets den Schein der Zustimmung, ohne jemals ernsthaft umzusetzen, was beschlossen wurde. Seit 2006 – dem Jahr der Resolution 1701 – hat sich Hisbollah nicht etwa zurückgezogen, sondern militärisch massiv aufgerüstet. Zehntausende Raketen, ein weitverzweigtes Tunnelsystem, Schulungen durch iranische Offiziere: Der Südlibanon ist heute stärker militarisiert denn je.

Israel hat genug von Lippenbekenntnissen

In Jerusalem dürfte man die Antwort aus Beirut mit nüchternem Pessimismus zur Kenntnis nehmen. Zu oft hat der Libanon internationale Vereinbarungen unterzeichnet, um sie anschließend zu ignorieren. Die neue Antwort liest sich wie ein weiterer Versuch, Zeit zu gewinnen – während Hisbollah weiter aufrüstet.

Dabei wäre der Moment günstig. Die Region verändert sich: Saudi-Arabien hat sich von der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen distanziert, die VAE arbeiten mit Israel zusammen, und auch Syrien steht unter immensem internationalen Druck. Ein entwaffneter Südlibanon wäre nicht nur ein Gewinn für Israel, sondern auch eine historische Chance für den Libanon selbst – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich.

Doch diese Chance erfordert Mut. Den Mut, sich endlich von einer Terror-Miliz zu lösen, die das Land in Geiselhaft hält. Den Mut, nicht länger als Sprachrohr Teherans zu agieren, sondern als souveräne Nation. Und den Mut, auch der eigenen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.

Wer Frieden will, muss Terror benennen

Solange Beirut versucht, die Existenz einer bis an die Zähne bewaffneten Schiiten-Miliz als „Teil des politischen Systems“ zu verkaufen, bleibt jede Friedensrhetorik hohl. Wer ernsthaft Frieden will, muss Terror benennen – und entwaffnen. Alles andere ist Selbstbetrug.

Autor: Redaktion
Montag, 07 Juli 2025