JD Vance kritisiert Israels Souveränitätsvotum scharf – „Wenn das ein politisches Manöver war, war es ein dummes“

Der US-Vizepräsident verlässt Israel mit einer deutlichen Warnung. JD Vance zeigt sich verärgert über die Abstimmung in der Knesset zur Souveränität über Judäa und Samaria – und macht klar: Die USA werden keine Annexion dulden. Premierminister Netanyahu reagiert diplomatisch, bleibt aber bei der israelischen Linie der Eigenverantwortung.

Was als Besuch zur Stabilisierung der Waffenruhe in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen geplant war, endete mit einer offenen Dissonanz zwischen Washington und JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen. US-Vizepräsident JD Vance, der drei Tage lang mit israelischen Regierungs- und Sicherheitsvertretern gesprochen hatte, verurteilte kurz vor seinem Abflug die jüngste Abstimmung in der Knesset.

„Wenn das ein politisches Manöver war, dann war es ein dummes, und ich bin beleidigt davon“, sagte Vance vor dem Abflug nach Washington. „Wir werden IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen nicht erlauben, Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen zu annektieren. Diese Abstimmung war – gelinde gesagt – merkwürdig.“

Damit setzte der Vizepräsident ein klares Zeichen: Während die Trump-Regierung die israelische Sicherheitsagenda unterstützt, will sie keine einseitigen Schritte, die internationale Spannungen verschärfen oder die fragile Waffenruhe gefährden könnten.

Noch vor wenigen Tagen hatte der Ton ganz anders geklungen. Vance und Premierminister Benjamin Netanyahu sprachen in Jerusalem über den Waffenstillstand mit der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, die Wiederaufbaupläne für Gaza und die Ausweitung der Abraham-AbkommenAbraham-Abkommen: Israels Durchbruch in der arabischen WeltDie Abraham-Abkommen sind Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel und mehreren arabischen beziehungsweise muslimisch geprägten Staaten. Sie begannen 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain.Mehr lesen.

„Wir wollen, dass Israel ein Alliierter ist, nicht ein Protektorat“, erklärte Vance damals. „Wir wünschen uns, dass die USA künftig weniger Interesse am Nahen Osten haben – stabile Abkommen zwischen Israel und den arabischen Staaten sind der Schlüssel dazu.“

Netanyahu hatte positiv reagiert: „Israel ist kein amerikanisches Protektorat. Wir entscheiden über unsere Sicherheit selbst.“

Doch kaum 48 Stunden später sorgte die Knesset-Abstimmung über die Souveränität in Judäa und Samaria für diplomatische Irritationen. Der Entwurf, der ursprünglich aus der Opposition stammte, fand Unterstützung bei einzelnen Koalitionsmitgliedern – gegen den ausdrücklichen Wunsch des Premierministers.

Washingtons Ärger, Jerusalems Balanceakt

Die USA, so berichten israelische Medien, waren überrascht und verärgert. Während Netanyahu bemüht war, die Abstimmung als „interne Parlamentsfrage ohne operative Bedeutung“ darzustellen, sah Vance darin ein Signal mangelnder Disziplin und diplomatischer Rücksichtnahme.

„Wenn Israel wirklich langfristige Stabilität will“, sagte ein amerikanischer Regierungsvertreter, „dann darf es die internationale Bühne nicht mit Symbolpolitik provozieren, während wir an der Umsetzung des Friedensplans arbeiten.“

Israelische Regierungsquellen sprechen dagegen von „politischer Überinterpretation“ in Washington. Die Abstimmung, so heißt es, habe keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern solle lediglich die Unterstützung für die israelische Präsenz in Judäa und Samaria ausdrücken.

Hinter der diplomatischen Irritation steckt ein tieferer Konflikt: Während Israel auf das Prinzip der Eigenverantwortung pocht, betrachtet Washington – trotz der Nähe unter Trump – die Annexion als strategisches Risiko.

Vance will Stabilität in der Region, aber keine neue Front. Netanyahu wiederum steht innenpolitisch unter Druck – zwischen Koalitionspartnern, die Souveränität fordern, und internationalen Partnern, die Zurückhaltung verlangen.

Und so bleibt Israels Botschaft dieselbe, die Netanyahu in Jerusalem wiederholte:
„Israel entscheidet über seine Zukunft selbst. Wir handeln in unserem Interesse, aber wir wissen, wer unsere Freunde sind.“

Die Knesset hatte am Mittwoch in vorläufiger Lesung zwei Gesetzesentwürfe gebilligt – einen von Avi Maoz (Noam) und einen von Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) –, die eine formelle Anwendung israelischer Souveränität auf Judäa, Samaria und insbesondere auf Ma’ale Adumim fordern.

Während Likud-Mitglieder offiziell von der Abstimmung fernblieben, stimmten einzelne Abgeordnete wie Yuli Edelstein dennoch zu – und lösten damit Empörung in der Koalition aus.

Lieberman erklärte anschließend: „Ma’ale Adumim ist israelischer Konsens – Zeit, das gesetzlich zu verankern.“
Das Außenministerium in Jerusalem nannte die Initiative dagegen „eine Provokation, die unsere Beziehungen zu den USA belastet“.

Bevor er an Bord der Air Force Two ging, traf JD Vance noch Verteidigungsminister Israel Katz, Strategieminister Ron Dermer und den Generalstabschef Eyal Zamir. Die israelische Armee präsentierte ihm Sicherheitsberichte zu Gaza, insbesondere zur Entwaffnung der Hamas und zu den Bemühungen um die Rückführung israelischer Geiseln.

Danach besuchte Vance die Grabeskirche in Jerusalem – ein symbolischer Abschluss eines Besuchs, der zeigen sollte, dass Amerika und Israel trotz Differenzen Seite an Seite stehen.

Aber die Warnung bleibt: Wenn Israel seine Schritte nicht mit Washington abstimmt, könnte die Harmonie des Trump-Netanyahu-Bündnisses schneller bröckeln, als vielen lieb ist.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 23 Oktober 2025