Regierung drängt auf Mediengesetz und setzt das Parlament unter Zeitdruck

In der Knesset wird derzeit mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit ein neues Kommunikationsgesetz vorangetrieben. Kritiker warnen vor einem massiven Machtzuwachs der Politik über die Medien und vor langfristigen Folgen für die demokratische Kontrolle in Israel.

Seit Wochen steht die israelische Medienlandschaft im Zentrum eines politischen Kraftakts, der weit über technische Fragen der Regulierung hinausgeht. In der neu geschaffenen Kommunikationskommission der Knesset laufen intensive Beratungen über ein umfassendes Gesetzespaket, das die staatliche Aufsicht über Fernsehen und Nachrichten neu ordnen soll. Der Zeitdruck ist enorm. Die Regierung will zentrale Teile der Reform noch vor Beginn der parlamentarischen Pause verabschieden.

Die Kommission wurde eigens eingerichtet, nachdem frühere Beratungen im Wirtschaftsausschuss ins Stocken geraten waren. Dort hatten juristische Bedenken, fehlende Fachgutachten und grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Pressefreiheit den Prozess verlangsamt. Statt den Entwurf zu überarbeiten, wurde der parlamentarische Weg geändert. Der Gesetzestext wanderte in eine neue Struktur, die ein schnelleres Vorgehen ermöglichen soll.

Offiziell verfolgt die Reform das Ziel, den Medienmarkt zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und Wettbewerb zu fördern. Doch bereits in den ersten Sitzungen zeigte sich, dass die geplanten Regelungen weitreichende Eingriffe ermöglichen würden. Kernstück ist die Gründung einer neuen staatlichen Aufsichtsbehörde, die mehrere bisher unabhängige Gremien ersetzen soll.

Diese neue Behörde soll nicht nur für technische Lizenzen zuständig sein, sondern auch für Aufsicht über Inhalte, Marktstrukturen und Einschaltquoten. Damit würde erstmals ein einzelnes staatliches Organ direkten Einfluss auf zentrale Mechanismen des Medienbetriebs erhalten. Besonders umstritten ist die geplante Zusammensetzung des Leitungsgremiums.

Nach dem aktuellen Entwurf soll das Kommunikationsministerium maßgeblich an der Auswahl der Mitglieder beteiligt sein. Der Generaldirektor des Ministeriums soll den Vorsitz des Auswahlkomitees übernehmen, während der Minister selbst entscheidenden Einfluss auf die endgültigen Ernennungen erhält. Juristen sehen darin eine strukturelle Abhängigkeit des Regulators von der politischen Führung.

Vertreter des Justizministeriums warnten während der Anhörungen mehrfach davor, dass die Unabhängigkeit der Medienaufsicht damit faktisch aufgehoben werde. Die Aufgabe der Rechtsberatung bestehe darin, auf solche Risiken hinzuweisen, erklärten sie. Diese Warnungen stießen jedoch auf scharfen Widerspruch aus der Kommissionsführung, die den juristischen Einwand als politisch motiviert zurückwies.

Auch aus der Opposition kommt deutliche Kritik. Mehrere Abgeordnete betonen, dass eine demokratische Gesellschaft funktionierende Kontrollinstanzen benötigt, die nicht von der jeweils regierenden Koalition abhängig sind. Besonders problematisch sei die geplante Kontrolle über die Messung von Einschaltquoten, da diese unmittelbar über Werbeeinnahmen und wirtschaftliches Überleben von Sendern entscheidet.

Wer die Zahlen kontrolliert, beeinflusst den Markt. Wer den Markt beeinflusst, bestimmt indirekt auch die Inhalte. Diese Kette werde durch das neue Gesetz erstmals politisch steuerbar, warnen Kritiker. Die Gefahr liege weniger im sofortigen Eingreifen als in der stillen Möglichkeit dazu.

Hinzu kommt die geplante Aufhebung der bisherigen Trennung zwischen Senderbetreibern und Nachrichtensystemen. Bislang sollte diese Struktur verhindern, dass wirtschaftliche Interessen direkten Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen nehmen. Künftig könnten Eigentümer stärker in redaktionelle Abläufe eingreifen, ohne rechtliche Schranken.

Befürworter der Reform argumentieren, der israelische Medienmarkt sei überreguliert und brauche Flexibilität. Gegner halten entgegen, dass gerade in einem kleinen Land mit begrenzter Medienvielfalt Schutzmechanismen notwendig seien, um Meinungspluralität zu sichern.

Besonders umstritten ist auch das Tempo der Gesetzgebung. Die Reform wurde in erster Lesung eingebracht, obwohl keine vollständige Regierungsprüfung vorlag. Interne juristische Einwände wurden nicht ausgeräumt. Mehrere Abgeordnete erklärten, ihnen fehle eine belastbare fachliche Grundlage, um über einen derart tiefgreifenden Umbau sachgerecht entscheiden zu können.

In einem gemeinsamen Schreiben forderten Mitglieder verschiedener Oppositionsparteien die Parlamentsjuristen auf, den Prozess zu stoppen und das Gesetz zur Überarbeitung zurückzugeben. Das derzeitige Verfahren beschädige die parlamentarische Kontrolle und untergrabe die Rolle der Knesset als Gesetzgeber, heißt es darin.

Währenddessen wächst der politische Druck weiter. Das Kommunikationsministerium prüft offen eine Aufteilung des Gesetzes, um besonders folgenreiche Abschnitte noch vor der Pause durchzubringen. Kritiker sehen darin ein bewusstes Vorgehen, um öffentliche Debatten zu verkürzen.

Im Kern steht eine grundlegende Frage: Soll die Kontrolle über Medien künftig stärker beim Staat liegen oder bei unabhängigen Institutionen. Die Antwort darauf wird nicht nur die Struktur des Medienmarktes verändern, sondern auch das Verhältnis zwischen Regierung, Öffentlichkeit und Presse.

Gerade in einer Zeit permanenter sicherheitspolitischer Herausforderungen ist Vertrauen ein zentraler Faktor gesellschaftlicher Stabilität. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch Kontrolle, sondern durch Transparenz und glaubwürdige Unabhängigkeit der Berichterstattung.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politische Mehrheit bereit ist, innezuhalten und den Dialog zu vertiefen oder ob sie einen Umbau erzwingt, dessen Folgen weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausreichen.

Autor: Redaktion
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Freitag, 23 Januar 2026