Anti-Israel-Lawfare erreicht die OSZE-Bühne in Den Haag

Die Hind Rajab Foundation will zwei israelische Abgeordnete in den Niederlanden strafrechtlich verfolgen lassen. Der Fall zeigt, wie pro-palästinensische Aktivisten juristische Verfahren nutzen, um Israelis im Ausland politisch zu bedrängen.

Die Hind Rajab Foundation hat in den Niederlanden Strafanzeige gegen zwei israelische Knesset-Abgeordnete eingereicht. Betroffen sind Ram Ben Barak von Jesch Atid und Moshe Solomon von der Religiösen Zionistischen Partei. Der Vorwurf lautet „öffentliche Anstiftung zum Völkermord“. Die Anzeige wurde kurz vor oder während ihrer Teilnahme an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag bekannt gemacht. Schon dieser Zeitpunkt zeigt, worum es nicht nur geht: um Recht, sondern auch um Bühne.

Die Organisation wirft Ben Barak vor, mit seinem früheren Vorschlag zur freiwilligen Ausreise von Bewohnern Gazas in aufnahmebereite Staaten eine Politik der Vertreibung unterstützt zu haben. Gegen Solomon richtet sich die Anzeige wegen seiner Unterstützung für eine erneute jüdische Präsenz im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen und seiner Ablehnung palästinensischer Souveränität dort. Nach Darstellung der Hind Rajab Foundation seien diese Positionen nicht bloß politische Aussagen, sondern Teil einer Linie, die auf demografische Veränderung, Vertreibung und Vernichtung hinauslaufe.

Das ist ein schwerer Vorwurf. Genau deshalb muss man sorgfältig bleiben. Eine Strafanzeige ist kein Urteil. Eine politische Forderung, so hart oder falsch man sie finden mag, ist nicht automatisch ein Straftatbestand. Und der Begriff Völkermord darf nicht zum politischen Allzweckhammer werden, mit dem jede israelische Aussage, jede Sicherheitsdebatte und jede Gaza-Position juristisch etikettiert wird. Wer ihn inflationär benutzt, schwächt nicht nur IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen. Er schwächt auch das Recht selbst.

Die Hind Rajab Foundation verfolgt seit ihrer Gründung eine klare Strategie. Sie sucht nach israelischen Soldaten, Offizieren, Politikern und öffentlichen Vertretern im Ausland, reicht Anzeigen ein, fordert Ermittlungen, setzt Behörden unter Druck und versucht, Reisen für Israelis zu einem rechtlichen Risiko zu machen. Die Organisation bezeichnet ihr Vorgehen als Kampf gegen Straflosigkeit. Aus israelischer Sicht sieht es anders aus: Es ist eine Form von Lawfare, also die Nutzung rechtlicher Verfahren als politisches Kampfmittel gegen den jüdischen Staat und seine Vertreter.

Der Vorwurf ist die Botschaft

Dass die Anzeige gerade bei einer OSZE-Tagung in Den Haag platziert wird, ist kein Zufall. Den Haag steht für internationales Recht, Gerichte, Institutionen und symbolische Autorität. Wer dort eine Anzeige gegen israelische Abgeordnete bekannt macht, setzt auf maximale Wirkung. Die Botschaft richtet sich nicht nur an niederländische Staatsanwälte. Sie richtet sich an Medien, Aktivisten, Diplomaten und an Israelis selbst: Wer ins Ausland reist, kann Ziel werden.

Dieses Muster ist inzwischen bekannt. Die Hind Rajab Foundation hat in mehreren Ländern Beschwerden gegen Israelis angestoßen oder gefordert. Sie sucht dabei gezielt Situationen, in denen Israelis außerhalb ihres Landes erreichbar sind. Soldaten im Urlaub, Politiker auf Konferenzen, ehemalige Offiziere bei internationalen Terminen. Es entsteht ein Klima, in dem jeder israelische Pass, jede frühere Armeeeinheit und jede öffentliche Position zum Anlass einer juristischen Kampagne gemacht werden kann.

Das bedeutet nicht, dass internationale Strafverfolgung grundsätzlich falsch wäre. Schwere Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden, egal von wem sie begangen werden. Doch genau deshalb muss das Recht vor politischer Instrumentalisierung geschützt werden. Wenn Aktivistengruppen jede unliebsame israelische Position sofort als Völkermord-Anstiftung auslegen, wird das Strafrecht zur Verlängerung politischer PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen.

Besonders auffällig ist, dass Ram Ben Barak kein Vertreter der äußersten Rechten ist. Er sitzt für Jesch Atid in der Knesset, war früher stellvertretender Mossad-Chef und gehört dem Auswärtigen und Verteidigungsausschuss an. Dass eine pro-palästinensische Organisation ihn gemeinsam mit einem rechten Abgeordneten wie Moshe Solomon angreift, zeigt den Kern der Strategie: Es geht nicht nur gegen einzelne radikale Äußerungen. Es geht gegen israelische politische Handlungsfähigkeit insgesamt.

Ben Baraks umstrittener Vorschlag von 2023 zielte auf die Aufnahme von Gaza-Bewohnern durch Drittstaaten. Kritiker sahen darin ein gefährliches Signal und warnten vor Vertreibung. Diese Kritik darf man führen. Aber zwischen Kritik und strafrechtlicher Gleichsetzung mit Völkermord-Anstiftung liegt eine Grenze. Wer jeden Debattenbeitrag über Ausreise, Schutzräume, Evakuierung oder Nachkriegsordnung in Gaza als genozidal behandelt, macht jede israelische Diskussion unmöglich.

Auch Solomons Positionen zur jüdischen Rückkehr nach Gaza und zur Ablehnung palästinensischer Souveränität sind politisch umstritten. Sie können in Israel selbst, in Europa und in Washington hart kritisiert werden. Doch auch hier gilt: Eine harte politische Position ist nicht automatisch ein Aufruf zum Völkermord. Der Vorwurf verlangt eine rechtliche Schwelle, die mehr erfordert als eine politische Interpretation gegnerischer Ziele.

Israelis sollen international eingeschüchtert werden

Die eigentliche Wirkung solcher Anzeigen liegt oft nicht im Gerichtssaal. Sie liegt im Vorfeld. Politiker überlegen, ob sie reisen. Soldaten löschen ihre Profile. ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen vermeiden Urlaubsziele. Offiziere fragen sich, ob eine Teilnahme an Konferenzen riskant ist. Israelische Familien erleben, dass ihre Söhne und Töchter, die nach dem 7. Oktober zum Dienst eingezogen wurden, im Ausland als Verdächtige markiert werden können.

Das ist kein normaler Menschenrechtsdiskurs. Es ist gezielte Einschüchterung.

Die Hind Rajab Foundation nennt sich nach dem palästinensischen Mädchen Hind Rajab, das im Februar 2024 in Gaza getötet wurde. Die Geschichte wurde international zum Symbol palästinensischen Leids. Doch die Organisation nutzt dieses Symbol heute für eine breit angelegte Kampagne gegen Israelis weltweit. Ihre eigene Webseite beschreibt das Ziel, israelische Straflosigkeit zu brechen und Gerechtigkeit für Opfer eines von ihr so bezeichneten „Gaza genocide“ zu erreichen. Die Sprache ist damit von Anfang an nicht neutral, sondern politisch festgelegt.

Auch der Gründer Dyab Abou Jahjah ist keine unbeschriebene Figur. Die JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post beschreibt ihn als schiitischen Muslim mit Nähe zur HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, der in der Vergangenheit mit Einreiseverboten in Großbritannien und Beschränkungen im Zusammenhang mit US-Luftraum konfrontiert war. Die ADL beschreibt die Hind Rajab Foundation als 2024 in Belgien gegründete Organisation von Abou Jahjah und Karim Hassoun. Diese Hintergründe ersetzen keine juristische Prüfung der Anzeige, aber sie sind wichtig, um die politische Richtung der Organisation einzuordnen.

Für Israel ist der Fall deshalb mehr als eine weitere anti-israelische Schlagzeile. Er zeigt, wie sich die internationale Kampagne gegen den jüdischen Staat verändert hat. Früher ging es vor allem um Resolutionen, Boykotte, Universitäten, Medien und Demonstrationen. Heute kommt eine zusätzliche Ebene hinzu: Strafanzeigen in Drittstaaten, die gezielt an Reiserouten, Konferenzen und öffentliche Termine gekoppelt werden.

Das ist für demokratische Staaten gefährlich. Denn Parlamente leben davon, dass Abgeordnete auch harte, falsche oder kontroverse Positionen vertreten können, ohne sofort zum Ziel internationaler Strafkampagnen zu werden. Wer wirklich strafbare HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen verfolgt, muss sauber trennen zwischen politischer Rede, moralischer Kritik und juristisch relevanter Anstiftung. Wer diese Grenze verwischt, bekämpft am Ende nicht Völkermord, sondern politische Gegner.

Natürlich müssen israelische Politiker ihre Worte mit besonderer Verantwortung wählen. Aussagen über Gaza, Migration, Souveränität oder Bevölkerungspolitik können enormen Schaden anrichten, wenn sie pauschal, entmenschlichend oder realitätsfern formuliert werden. Israel hat Feinde, die jedes Wort gegen das Land verwenden. Gerade deshalb braucht es politische Disziplin. Aber Disziplin ist etwas anderes als die Akzeptanz einer globalen Jagd auf israelische Mandatsträger.

Die Niederlande sollten diese Anzeige daher nüchtern behandeln. Nicht jede Kampagne, die sich auf internationales Recht beruft, dient dem Recht. Nicht jede NGO, die „Gerechtigkeit“ sagt, sucht faire Verfahren. Und nicht jeder Vorwurf, der das Wort Völkermord enthält, ist deshalb juristisch tragfähig.

Der Fall Ben Barak und Solomon zeigt, wie Lawfare funktioniert: Man nimmt streitbare oder harte israelische Aussagen, liest sie maximal belastend, versieht sie mit dem schwersten Vorwurf des internationalen Strafrechts und platziert den Fall dort, wo die symbolische Wirkung am größten ist. Das Ergebnis ist nicht Aufklärung, sondern Einschüchterung.

Israel muss sich gegen echte Verfehlungen offen prüfen lassen. Aber es darf nicht hinnehmen, dass seine Abgeordneten, Soldaten und Vertreter weltweit durch politisierte Anzeigenkampagnen bewegungsunfähig gemacht werden. Wer Israel aus internationalen Foren drängen will, nennt es Recht. In Wahrheit ist es der Versuch, den jüdischen Staat überall dort zu verfolgen, wo er spricht.

Autor: Redaktion
Montag, 06 Juli 2026