Knesset setzt Festnahmen ultraorthodoxer Wehrdienstentzieher aus

Das Gesetz wurde mit 58 zu 54 Stimmen endgültig beschlossen. Zehntausende ultraorthodoxe Männer sind damit bis Ende November vor Festnahme und Strafverfolgung geschützt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verließ den Saal vor der Abstimmung, die stellvertretende Außenministerin Sharren Haskel trat nach ihrem Nein zurück.

Die israelische Knesset hat das umstrittene Gesetz zum Schutz ultraorthodoxer Wehrdienstentzieher endgültig verabschiedet. 58 Abgeordnete stimmten dafür, 54 dagegen. Das Gesetz untersagt bis zum 30. November die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung ultraorthodoxer Männer, die ihrer Einberufung nicht nachgekommen sind. Bereits laufende Verfahren und Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt. Der Schutz gilt auch für Männer, die während der Laufzeit des Gesetzes wehrpflichtig werden.

Damit ist der Verfahrensstand nun eindeutig: Das Gesetz befindet sich nicht mehr in der Beratung und wartet auch nicht mehr auf eine Schlussabstimmung. Es wurde in zweiter und dritter Lesung angenommen und ist beschlossen.

Nach Angaben aus dem Büro der Generalstaatsanwältin waren zuletzt rund 72.000 ultraorthodoxe Männer von einer möglichen Festnahme betroffen, weil sie Einberufungsanordnungen nicht befolgt hatten. Das neue Gesetz nimmt ihnen für mehrere Monate den unmittelbaren Druck, sich bei den Streitkräften zu melden.

Netanjahu kommt und geht vor der Entscheidung

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erschien während der Debatte im Plenarsaal und wurde von Abgeordneten der Opposition mit „Schande“-Rufen empfangen. Wenige Minuten später verließ er den Saal wieder und nahm an der entscheidenden Abstimmung nicht teil. Auch die Minister Gila Gamliel und Ofir Sofer fehlten.

Vier Abgeordnete aus dem Regierungslager stimmten gegen das Gesetz: Yuli Edelstein und Dan Illouz, die dem Likud angehörten, Sharren Haskel sowie Moshe Solomon von der Partei Religiöser ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen. Illouz hatte bereits angekündigt, den Likud zu verlassen. Haskel zog unmittelbar nach der Abstimmung persönliche Konsequenzen und legte ihr Amt als stellvertretende Außenministerin nieder.

Die knappe Mehrheit kam zustande, nachdem Finanzminister Bezalel Smotrich seinen zuvor angekündigten Widerstand aufgegeben hatte. Nach dem Bericht von N12 war der Kurswechsel Teil nächtlicher Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien. Im Gegenzug sollen Gesetzesvorhaben zum Kreditwesen und zu kommunalen Strukturen im Negev vorangetrieben werden.

Eine Grundfrage der Wehrpflicht wurde damit erneut Teil eines politischen Tauschgeschäfts. Über die Belastung der Armee und die Gleichheit vor dem Gesetz entschied am Ende auch die Frage, welche Koalitionspartei für welche anderen Projekte ihre Stimmen erhält.

Generalstabschef warnte vor dem Gesetz

Generalstabschef Eyal Zamir hatte die Vorlage vor der Abstimmung scharf zurückgewiesen. In einem Schreiben an Netanjahu, Verteidigungsminister IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Katz und den Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungsausschusses erklärte er, das Gesetz stehe eindeutig im Widerspruch zum Personalbedarf der Streitkräfte.

Zamir warnte, der Staat könne von Soldaten und ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen keine beispiellosen Opfer verlangen und zugleich eine ganze Gruppe vor Strafverfolgung schützen. Das Gesetz werde kurzfristig keine zusätzlichen Soldaten bringen. Im Gegenteil schaffe es einen Anreiz, einer Einberufung weiterhin nicht nachzukommen. Die Ungleichheit zwischen denjenigen, die dienen, und denjenigen, die sich dem Dienst entziehen, werde weiter vertieft.

Nach Angaben der Armee besteht bereits jetzt eine ungewöhnlich große Personallücke. Reguläre Einheiten und Reservisten sind seit Jahren erheblichen Belastungen ausgesetzt. Trotzdem ignorierte die Koalition die ausdrückliche Warnung des höchsten israelischen Offiziers.

Während des Gesetzgebungsverfahrens hatten auch Militärvertreter wiederholt erklärt, dass der Entwurf den dringenden Personalbedarf nicht decke. Zamir bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Offiziere der Armee künftig an einem Verfahren mitwirken sollten, das Wehrdienstentziehern Schutz vor Festnahme gewährt.

Ultraorthodoxe Abgeordnete legen familiäre Betroffenheit offen

Kurz vor der Abstimmung verlangte die Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afik, von Abgeordneten eine Offenlegung möglicher persönlicher Interessenkonflikte. Parlamentarier, deren Kinder oder Enkel unmittelbar von dem Gesetz profitieren, mussten dies vor ihrer Teilnahme an der Abstimmung erklären.

Nach Angaben von N12 reichten die Abgeordneten von Schas und Vereinigtem Tora-Judentum entsprechende Erklärungen ein. Sie gaben an, Kinder oder Enkel zu haben, die von dem Schutzgesetz profitieren können. Anschließend durften sie an der Abstimmung teilnehmen.

Der Vorgang verdeutlicht, wie unmittelbar das Gesetz die Familien führender ultraorthodoxer Politiker betrifft. Die Abgeordneten entschieden nicht nur über eine abstrakte Regelung für eine gesellschaftliche Gruppe. Einige stimmten über einen Schutz ab, der auch für ihre eigenen Angehörigen Bedeutung besitzt.

Die Rechtsberatung hatte bereits vor der Verabschiedung vor einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gewarnt. Kritisiert wurde außerdem, dass der Entwurf während des parlamentarischen Verfahrens erheblich verändert worden war und in seiner endgültigen Form weit über frühere Fassungen hinausging.

Das Grundgesetz war nur der erste Schritt

Bereits am Vorabend hatte die Knesset das Tora-Studium mit 63 zu 52 Stimmen als Grundwert Israels in einem Grundgesetz verankert. Auch dieser Beschluss wurde in Abwesenheit Netanjahus gefasst. Das Grundgesetz selbst enthält keine unmittelbare pauschale Befreiung vom Militärdienst, schafft aber einen verfassungsähnlichen Bezugspunkt für weitere Sonderregelungen.

Mit dem nun beschlossenen Festnahmestopp folgt der praktisch wirksame Teil des Koalitionsdeals. Zehntausende Männer müssen vorerst nicht damit rechnen, wegen der Missachtung ihrer Einberufung festgenommen oder strafrechtlich verfolgt zu werden.

Der Vorsitzende von Schas, Arje Deri, feierte die Entscheidung als Ende einer angeblichen Verfolgung von Tora-Schülern. Die Kritik der Armee, der Rechtsberater und der Familien von Soldaten blendete er aus.

Gleichzeitig sollen andere Soldaten länger dienen

Der politische Gegensatz könnte kaum deutlicher sein. Während die Knesset ultraorthodoxe Wehrdienstentzieher vor Festnahmen schützt, bereitet sie zugleich eine Verlängerung des regulären Pflichtdienstes auf 32 Monate vor.

Diese Verlängerung ist anders als der Festnahmestopp noch nicht endgültig beschlossen. Der Außen- und Verteidigungsausschuss hat den Entwurf für die zweite und dritte Lesung freigegeben. Die geplante Verkürzung des Dienstes auf 30 Monate soll bis 2029 verschoben werden. Die Armee selbst verlangt angesichts ihres Personalbedarfs sogar 36 Monate.

Die Botschaft an Israels junge Männer ist damit widersprüchlich. Wer seiner Einberufung folgt, soll möglicherweise länger dienen. Wer sich ihr als ultraorthodoxer Jeschiwa-Student entzieht, erhält vorübergehend Schutz vor Festnahme und Strafverfolgung.

Das ist keine theoretische Debatte über Religion. Es geht um Soldaten, die ihre Ausbildung, ihre beruflichen Pläne und ihr Familienleben zurückstellen. Es geht um Reservisten, die seit Jahren immer wieder einberufen werden. Und es geht um eine Koalition, die trotz des von der Armeeführung beschriebenen Personalmangels ein Gesetz beschließt, das die Einberufung Zehntausender weiter erschwert.

Klagen beim Obersten Gericht eingereicht

Unmittelbar nach der Abstimmung wurden mehrere Anträge beim Obersten Gericht eingereicht. Die Bewegung für eine gute Regierungsführung sowie die Oppositionsparteien Jesch Atid und Israel Beitenu verlangen, das Gesetz aufzuheben oder seine Anwendung zunächst auszusetzen.

Die Kläger argumentieren, der Staat gewähre einer bestimmten Gruppe faktisch strafrechtliche Immunität, während Wehrdienstentzieher aus anderen Teilen der Bevölkerung weiterhin festgenommen und verfolgt werden können. Sie sehen darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Der ultraorthodoxe Abgeordnete Meir Porusch erklärte im Gegenzug, eine gerichtliche Aufhebung des Gesetzes habe aus seiner Sicht keine rechtliche Gültigkeit. Er drohte bei einem Eingreifen des Gerichts mit einem bisher nicht gekannten zivilen Aufstand der ultraorthodoxen Bevölkerung.

Damit ist der politische Konflikt nicht beendet. Er verlagert sich nun in den Obersten Gerichtshof und könnte zu einer neuen Konfrontation zwischen Koalition, Justiz und ultraorthodoxen Parteien führen.

Die Koalition hat ihr unmittelbares Ziel erreicht. Sie hielt die ultraorthodoxen Parteien an ihrer Seite und verabschiedete den Schutz vor Festnahmen. Eine Lösung für den Personalmangel der Armee hat sie damit nicht geschaffen.

Sie hat lediglich festgelegt, wer vorerst nicht mit den Folgen seiner verweigerten Einberufung rechnen muss.

Autor: Redaktion
Dienstag, 14 Juli 2026