Knesset schützt Tora-Studium, nun soll der Festnahmestopp für Wehrdienstverweigerer folgen

Die Knesset hat das Tora-Studium mit 63 zu 52 Stimmen als Grundwert Israels verankert. Noch nicht endgültig beschlossen sind dagegen der geplante Festnahmestopp für ultraorthodoxe Wehrpflichtige und die Verlängerung des regulären Militärdienstes auf 32 Monate. Finanzminister Bezalel Smotrich gab seinen Widerstand nach einem politischen Tauschgeschäft auf.

Die israelische Knesset hat das Tora-Studium als Grundwert des Staates verankert. Das neue Grundgesetz wurde am Montagabend mit 63 gegen 52 Stimmen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und ist damit bereits geltendes Recht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der Abstimmung nicht teil.

Mit dem Beschluss ist jedoch nur der erste Teil eines größeren Koalitionspakets abgeschlossen. Am Dienstag beriet die Knesset über ein weiteres Gesetz, das Vollstreckungsmaßnahmen gegen ultraorthodoxe Männer aussetzen soll, die ihrer Einberufung nicht nachkommen. Dieses Gesetz war zum Zeitpunkt des N12-Berichts noch nicht endgültig verabschiedet. Die Plenardebatte lief, die Schlussabstimmung stand noch aus.

Ebenfalls noch nicht geltendes Recht war die Verlängerung des regulären Militärdienstes auf 32 Monate. Der Außen- und Verteidigungsausschuss hatte die Vorlage in der Nacht lediglich für die zweite und dritte Lesung freigegeben. Erst mit einer Zustimmung des Plenums würde sie endgültig beschlossen.

Damit standen am Dienstag drei unterschiedliche Verfahrensstände nebeneinander: Das Grundgesetz zum Tora-Studium ist verabschiedet. Der Festnahmestopp wurde im Plenum beraten. Die Verlängerung des Pflichtdienstes wurde vom zuständigen Ausschuss für die abschließenden Abstimmungen vorbereitet.

Tora-Studium erhält Verfassungsrang

Das neue Grundgesetz erklärt das Tora-Studium zu einem „Grundwert im Erbe des jüdischen Volkes und im Staat IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen“. Da Israel keine geschlossene Verfassung besitzt, haben die Grundgesetze eine besondere, verfassungsähnliche Stellung.

Die endgültige Fassung ist schwächer als der ursprüngliche Entwurf. Gestrichen wurde eine Bestimmung, nach der Menschen, die sich dauerhaft dem Tora-Studium widmen, hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten wie Bürger behandelt werden sollten, die einen bedeutenden Dienst für Staat und Volk leisten. Bereits bei der vorläufigen Beratung hatte die Regierung angekündigt, diese direkte Gleichsetzung mit Militärdienstleistenden zu entfernen.

Das Gesetz befreit Jeschiwa-Studenten daher nicht unmittelbar vom Militärdienst. Politisch und rechtlich kann es dennoch von Bedeutung werden. Kritiker befürchten, dass der neue Verfassungsrang des Tora-Studiums künftig genutzt werden könnte, um Ausnahmen, staatliche Leistungen oder einen Schutz vor Sanktionen zu begründen.

Der israelische Demokratie-Institut warnte, das Grundgesetz könne insbesondere bei weiteren Gesetzen zur Wehrpflicht als rechtlicher Anknüpfungspunkt dienen. Es könne etwa herangezogen werden, um Maßnahmen gegen einberufungspflichtige Jeschiwa-Studenten auszusetzen oder bestehende finanzielle Sanktionen infrage zu stellen. Diese Einschätzung ist eine juristische Bewertung, keine bereits feststehende Wirkung des Gesetzes.

Noch keine endgültige Entscheidung über den Festnahmestopp

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Grundgesetzes begann die Knesset mit der Beratung über den geplanten Festnahmestopp. Die Vorlage soll Maßnahmen gegen ultraorthodoxe Wehrpflichtige vorübergehend aussetzen, die Einberufungsbefehlen nicht nachgekommen sind.

N12 bezeichnet das Vorhaben als „Gesetz über die Festnahmen“. Es soll verhindern, dass betroffene Männer während eines festgelegten Zeitraums festgenommen oder bereits eingeleitete Maßnahmen gegen sie vollstreckt werden. Die genaue Reichweite und Dauer muss nach der endgültigen Gesetzesfassung beurteilt werden.

Entscheidend ist: Zum Zeitpunkt des Berichts hatte die Knesset dieses Gesetz noch nicht verabschiedet. Die Debatte lief seit dem Morgen, die Abstimmungen in zweiter und dritter Lesung wurden erst für die folgenden Stunden erwartet.

Die Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afik, wies ultraorthodoxe Abgeordnete vor der Abstimmung auf mögliche persönliche Interessenkonflikte hin. Abgeordnete, deren nahe Angehörige von dem Gesetz betroffen sein könnten, müssten dies offenlegen.

Afik erklärte, eine Teilnahme an der Abstimmung sei nach einer solchen Offenlegung grundsätzlich möglich. Die Verantwortung, einen unzulässigen Interessenkonflikt zu erkennen und gegebenenfalls nicht abzustimmen, liege jedoch beim jeweiligen Abgeordneten.

Die Aufforderung setzte einzelne Parlamentarier unter Druck. Wer keine familiäre Betroffenheit offenlegt, könnte sich später dem Vorwurf aussetzen, einen Interessenkonflikt verschwiegen zu haben. Wer sie offenlegt, macht zugleich öffentlich, dass Angehörige möglicherweise Einberufungsbefehlen nicht nachgekommen sind.

Smotrich gibt seinen Widerstand auf

Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zunächst angekündigt, den Festnahmestopp nicht zu unterstützen. Nach nächtlichen Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien änderte er jedoch seine Position. Seine Partei Religiöser ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen sollte dem Vorhaben nach Angaben von N12 nun zustimmen.

Der Kurswechsel soll Teil eines politischen Tauschgeschäfts sein. Smotrich habe im Gegenzug Unterstützung für zwei andere Gesetzesvorhaben erhalten.

Eines betrifft die Speicherung negativer Kreditdaten. Solche Einträge sollen künftig bereits nach einem Jahr gelöscht werden können, statt wie bisher nach drei Jahren gespeichert zu bleiben. Das zweite Vorhaben, das mit Ministerin Orit Strook verbunden ist, soll die Gründung neuer kommunaler Strukturen im Negev erleichtern.

Ob Smotrich diese Zugeständnisse tatsächlich zur Bedingung für seine Zustimmung machte, wird im N12-Bericht als Ergebnis der politischen Verhandlungen dargestellt. Eine förmliche Vereinbarung der beteiligten Parteien wurde darin nicht veröffentlicht.

Politisch bleibt der Vorgang dennoch deutlich: Ein Gesetz über Festnahmen und Wehrpflicht wurde mit Vorhaben zum Kreditrecht und zur Kommunalpolitik verbunden. Eine Grundfrage der Gleichheit beim Militärdienst wurde damit Teil eines gewöhnlichen parlamentarischen Handels.

Pflichtdienst von 32 Monaten noch nicht endgültig beschlossen

Parallel zu den Zugeständnissen an die ultraorthodoxen Parteien bereitete der Außen- und Verteidigungsausschuss eine Verlängerung des regulären Militärdienstes vor. Die Vorlage sieht vor, den Pflichtdienst weiterhin bei 32 Monaten zu belassen und die bereits geplante Verkürzung auf 30 Monate um mehrere Jahre zu verschieben.

Die Verkürzung sollte ursprünglich für Männer gelten, die im Juli 2024 eingezogen wurden und Anfang 2027 entlassen würden. Nach dem neuen Entwurf soll sie erst für Einberufene des Juni 2029 wirksam werden, deren reguläres Dienstende Anfang 2032 liegt.

Der Ausschuss billigte die Vorlage in der Nacht für die zweite und dritte Lesung. Damit war sie einen wichtigen Verfahrensschritt weiter, aber noch nicht endgültig verabschiedet.

Die israelischen Streitkräfte erklärten in den Ausschussberatungen, selbst 32 Monate reichten angesichts des militärischen Personalbedarfs nicht aus. Die Armee verlangt eine Verlängerung auf 36 Monate.

Brigadegeneral Shay Tayeb warnte, die regulären Einheiten stießen ebenso wie die Reserve an ihre Belastungsgrenze. Eine Rückkehr zum 30-monatigen Dienst würde nach seiner Darstellung einen sofortigen Rückgang um mehrere Tausend verfügbare Soldaten bedeuten und den Druck auf ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen weiter erhöhen.

Die Vorlage sieht eine zusätzliche Vergütung für die verlängerten Dienstmonate vor. Je näher der ursprünglich erwartete Entlassungstermin eines Soldaten liegt, desto höher soll die Entschädigung ausfallen.

Zwei gegensätzliche Signale an Israels junge Männer

Die politische Wirkung entsteht aus der zeitlichen Verbindung beider Vorhaben.

Auf der einen Seite sollen regulär eingezogene Soldaten länger dienen, weil der Armee Personal fehlt und die Reserveverbände seit Jahren außergewöhnlich stark belastet werden. Auf der anderen Seite arbeitet die Koalition an einem Gesetz, das Maßnahmen gegen ultraorthodoxe Männer aussetzen soll, die Einberufungsbefehlen nicht folgen.

Der Festnahmestopp ist noch nicht beschlossen. Dennoch zeigt bereits seine Behandlung als Teil des Koalitionspakets, wie groß der Einfluss der ultraorthodoxen Parteien auf die Wehrpflichtpolitik geworden ist.

Das Tora-Studium ist ein zentraler Bestandteil jüdischer Geschichte und Identität. Seine Anerkennung als bedeutender gesellschaftlicher Wert steht nicht zwangsläufig im Widerspruch zum Militärdienst. Problematisch wird es dort, wo sein verfassungsrechtlicher Rang dazu dienen soll, eine wachsende Gruppe dauerhaft von Pflichten auszunehmen, die andere Bürger unter erheblichen persönlichen Belastungen erfüllen.

Der Unterschied zwischen religiöser Wertschätzung und politischer Sonderbehandlung muss klar bleiben.

Gesetzespaket verschiebt das Problem, löst es aber nicht

Die Koalition versucht mit dem Paket vor allem, einen unmittelbaren Konflikt mit den ultraorthodoxen Parteien zu entschärfen. Eine langfristige Regelung über die Beteiligung ultraorthodoxer Männer am Militär- oder Zivildienst entsteht dadurch jedoch nicht.

Das Grundgesetz ist verabschiedet, schafft aber keine Einberufungsquoten und keine neuen Dienstmodelle. Der geplante Festnahmestopp würde die Durchsetzung bestehender Pflichten zeitweise blockieren, aber keine dauerhafte Lösung schaffen. Die Verlängerung des Dienstes auf 32 Monate würde den Personalbedarf der Armee teilweise abfedern, belastete jedoch gerade jene stärker, die bereits dienen.

Der politische Widerspruch bleibt damit bestehen: Israel benötigt mehr Soldaten, verlängert möglicherweise den Dienst für Eingezogene und versucht gleichzeitig, die Koalition durch einen Schutz vor Maßnahmen gegen andere Wehrpflichtige zusammenzuhalten.

Eine tragfähige Lösung müsste drei Ziele verbinden: den Schutz des Tora-Studiums, eine realistische Beteiligung der ultraorthodoxen Bevölkerung am Staat und eine gerechtere Verteilung der militärischen Lasten.

Das derzeitige Paket erreicht diese Balance nicht. Es verschafft der Koalition Zeit, während Soldaten und Reservisten weiter auf eine Antwort auf die eigentliche Frage warten: Wer trägt die Verantwortung für die Verteidigung des Landes?

Autor: Redaktion
Dienstag, 14 Juli 2026