Knesset schwächt Israels oberste Rechtswächterin: Regierung kann Gutachten künftig übergehen

Mit 65 gegen 51 Stimmen hat die Knesset die Befugnisse der Generalstaatsanwältin erheblich beschnitten. Künftig kann die Regierung deren Rechtsauffassung verwerfen, ihre Vertretung vor Gericht selbst bestimmen und das Verfahren zur Besetzung des Amtes verändern.

Die israelische Knesset hat eines der wichtigsten Vorhaben der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Mit 65 gegen 51 Stimmen billigte das Parlament am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Stellung der Generalstaatsanwältin gegenüber der Regierung grundlegend verändert. Die Regelung soll am 1. Januar 2027 und damit erst nach der für Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Kraft treten.

Das Gesetz betrifft nicht nur einen Konflikt zwischen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der amtierenden Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Es verschiebt dauerhaft die Macht innerhalb des israelischen Staatswesens. Künftige Regierungen können Rechtsgutachten der Generalstaatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen zurückweisen, die Position der Exekutive in Gerichtsverfahren selbst festlegen und eine andere Vertretung beauftragen.

Bislang gilt die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwältin für die Regierung grundsätzlich als verbindliche Auslegung des geltenden Rechts, solange kein Gericht anders entscheidet. Nach dem neuen Gesetz kann die Regierung künftig feststellen, dass ein Gutachten aus ihrer Sicht nicht dem geltenden Recht entspricht. Diese Entscheidung muss zwar dem Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset gemeldet werden. Eine vorherige Zustimmung eines unabhängigen Gremiums ist jedoch nicht vorgesehen.

Auch das bisherige Vertretungsmonopol wird aufgehoben. Die Generalstaatsanwältin soll weiterhin die Position der Regierung vor Gericht ausarbeiten und vortragen. Entscheidet die Regierung jedoch, dass sie eine andere Rechtsauffassung vertritt, kann sie einen externen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen. In diesem Fall darf die Generalstaatsanwältin ihre abweichende Position grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Regierung oder des zuständigen Ministers in dasselbe Verfahren einbringen.

Das bedeutet: Die Instanz, deren Handeln rechtlich überprüft wird, erhält mehr Einfluss darauf, welche rechtliche Position im Namen des Staates vor Gericht erscheint. Genau darin liegt der gefährlichste Teil der Reform.

Mehr Macht für die Regierung, weniger unabhängige Kontrolle

Befürworter sehen in dem Gesetz eine demokratische Korrektur. Sie argumentieren, dass gewählte Regierungen ihre Politik verwirklichen müssen und nicht von nicht gewählten Juristen blockiert werden dürfen. Justizminister Jariv Levin bezeichnete die Verabschiedung als einen weiteren zentralen Pfeiler der Justizreform. Der Vorsitzende des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses, Simcha Rothman, gehört seit Jahren zu den wichtigsten Befürwortern einer Begrenzung der juristischen Kontrolle der Regierung.

Dieser Einwand ist nicht vollständig unbegründet. Das israelische Amt ist ungewöhnlich mächtig und vereint mehrere Funktionen, die in anderen Demokratien auf unterschiedliche Institutionen verteilt sind. Die Generalstaatsanwältin berät die Regierung, legt für sie das geltende Recht aus, vertritt den Staat vor Gerichten, steht an der Spitze der Strafverfolgung und entscheidet über bedeutende Ermittlungs- und Anklagefragen gegen ranghohe Amtsträger.

Eine Diskussion über diese Machtfülle ist legitim. Auch ein demokratischer Rechtsstaat darf prüfen, ob Kompetenzen angemessen verteilt sind und ob eine juristische Behörde politische Entscheidungen zu stark beeinflussen kann. Aus einer berechtigten Reformdebatte folgt jedoch nicht, dass die Regierung selbst zur letzten Instanz ihrer eigenen Rechtsauslegung werden sollte.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen besitzt keine geschriebene Verfassung in einem einzigen Dokument. Es gibt keine zweite Parlamentskammer, die Gesetze noch einmal kontrolliert, und keine mit den deutschen Ländern vergleichbare föderale Machtverteilung. Die Regierung stützt sich in der Regel auf eine Mehrheit in der Knesset und beherrscht damit zugleich einen erheblichen Teil der Gesetzgebung. Unabhängige Rechtsberatung und gerichtliche Kontrolle besitzen deshalb ein besonderes Gewicht.

Wird die verbindliche Wirkung der Rechtsgutachten beseitigt und zugleich die Auswahl der staatlichen Prozessvertretung der Regierung überlassen, verliert die Generalstaatsanwaltschaft zwei ihrer wichtigsten Mittel. Sie kann weiterhin warnen und widersprechen. Die Regierung kann jedoch entscheiden, dass diese Warnung nicht maßgeblich ist, und vor Gericht eine andere Position vertreten lassen.

Das Gesetz enthält Ausnahmen für Strafverfahren und für bestimmte Befugnisse, die der Generalstaatsanwältin ausdrücklich durch andere Gesetze übertragen wurden. Auch soll ihre fachliche Unabhängigkeit in strafrechtlichen Entscheidungen formal erhalten bleiben. Der ursprünglich geplante vollständige Umbau des Amtes wurde vor der Schlussabstimmung reduziert. Die Aufgaben von Rechtsberatung und Strafverfolgung werden vorerst nicht auf zwei verschiedene Amtsträger aufgeteilt.

Diese Änderungen machen das Gesetz weniger weitreichend als frühere Entwürfe. Sie beseitigen aber nicht den Kern des Problems. Besonders in Verwaltungs-, Verfassungs-, Sicherheits-, Wahl- und Interessenkonfliktfragen bleibt offen, wie wirksam die unabhängige Rechtskontrolle künftig noch sein wird.

Die amtierende Generalstaatsanwältin ist selbst Teil des politischen Konflikts. Mitglieder der Koalition werfen Gali Baharav-Miara seit Langem vor, Vorhaben der Regierung nicht nur rechtlich zu prüfen, sondern politisch zu behindern. Besonders scharf waren die Auseinandersetzungen um den Prozess gegen Netanjahu, die Einberufung ultraorthodoxer Männer und die Umsetzung von Entscheidungen des Obersten Gerichts.

Die Regierung beschloss bereits im August 2025, Baharav-Miara aus dem Amt zu entfernen. Das Oberste Gericht hob diese Entscheidung später auf. Nach Auffassung der Richter waren die vorgeschriebenen Verfahrensregeln nicht eingehalten worden.

Das neue Gesetz verlangt nun, dass die Regierung innerhalb von 30 Tagen nach seinem Inkrafttreten eine neue Entscheidung über das Verfahren zur Ernennung und Entlassung der Generalstaatsanwältin trifft. Derzeit ist daran eine öffentlich-professionelle Kommission unter Leitung eines ehemaligen Richters des Obersten Gerichts beteiligt. Kritiker befürchten, dass die Regierung diesen unabhängigen Bestandteil schwächen oder beseitigen könnte.

Damit erhält die Reform eine persönliche und zugleich institutionelle Dimension. Sie kann Auswirkungen auf die Stellung Baharav-Miaras haben, gilt aber auch für alle späteren Amtsinhaber. Eine Regelung von solcher Tragweite darf deshalb nicht danach bewertet werden, ob man die gegenwärtige Generalstaatsanwältin für zu mächtig, politisch voreingenommen oder besonders mutig hält. Entscheidend ist, welche Macht eine zukünftige Regierung gegenüber einem möglicherweise unbequemen Rechtsberater erhält.

Die nächste Entscheidung fällt vor dem Obersten Gericht

Unmittelbar nach der Verabschiedung wurden mehrere Klagen beim Obersten Gericht eingereicht. Zu den Klägern gehören die Bewegung für eine gute Regierungsführung, die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel sowie der Abgeordnete Gilad Kariv gemeinsam mit dem Zulat-Institut. Sie verlangen, das Gesetz wegen seiner Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung aufzuheben.

Damit zeichnet sich die nächste schwere Auseinandersetzung zwischen Knesset und Justiz bereits ab. Sollte das Oberste Gericht eingreifen, werden Vertreter der Koalition den Richtern erneut vorwerfen, eine Entscheidung der gewählten Parlamentsmehrheit zu missachten. Lässt das Gericht das Gesetz vollständig bestehen, wird die Regierung ab Januar 2027 deutlich mehr Kontrolle über ihre Rechtsberatung und ihre Vertretung vor Gericht besitzen.

Oppositionsparteien kündigten an, die Regelung nach einem Wahlsieg wieder aufzuheben. Der frühere Generalstabschef und Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, bezeichnete das Gesetz als Versuch, die staatlichen Kontrollinstanzen auszuschalten und die Rechtsstaatlichkeit zu beschädigen.

Für Israel kommt dieser Machtkampf zu einem besonders gefährlichen Zeitpunkt. Das Land ist durch jahrelange Kriege, die Bedrohung aus Iran, den Kampf gegen HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen sowie die Belastung der ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen geprägt. Zugleich haben die Auseinandersetzungen um Wehrpflicht, Justiz und Religion das Vertrauen zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft geschwächt.

Eine Demokratie darf auch während eines Krieges ihre Institutionen reformieren. Sie muss jedoch besonders vorsichtig sein, wenn eine politische Mehrheit jene Instanzen schwächt, die ihr eigenes Handeln kontrollieren sollen. Eine Regierung kann vom Volk gewählt sein und dennoch rechtswidrige Entscheidungen treffen. Demokratische Legitimation ersetzt nicht die Bindung an das Recht.

Ebenso wäre es falsch, jede Kritik an der Generalstaatsanwaltschaft als Angriff auf die Demokratie zurückzuweisen. Ein Amt mit außergewöhnlich weitreichenden Befugnissen muss transparent arbeiten und sich öffentlicher Kritik stellen. Die Antwort auf eine möglicherweise zu große Machtfülle darf aber nicht darin bestehen, die unabhängige Kontrolle durch politische Kontrolle zu ersetzen.

Genau diesen Eindruck erweckt das verabschiedete Gesetz. Die Regierung erhält das Recht, eine unbequeme Rechtsauffassung zurückzuweisen, eine genehmere Vertretung vor Gericht zu bestimmen und kurze Zeit später das Verfahren zur Besetzung und Entlassung des obersten Rechtsberaters neu zu ordnen. Jede einzelne Änderung lässt sich politisch begründen. Zusammengenommen entsteht jedoch eine deutliche Machtverschiebung zugunsten der Exekutive.

Israel braucht eine handlungsfähige Regierung. Es braucht aber ebenso Institutionen, die dieser Regierung sagen können, dass eine Entscheidung rechtswidrig ist, ohne um ihre Zuständigkeit oder ihre Stellung fürchten zu müssen. Gerade ein Land, das seine Bürger gegen äußere Feinde verteidigt, darf den inneren Schutz durch unabhängige Gerichte und Rechtsberater nicht gering schätzen.

Das neue Gesetz tritt erst nach der Wahl in Kraft. Die israelischen Wähler werden deshalb auch darüber entscheiden, ob diese Machtverschiebung umgesetzt, verändert oder wieder aufgehoben wird. Bis dahin liegt der Streit beim Obersten Gericht. Sicher ist bereits jetzt: Die Abstimmung vom Mittwoch beendet den Konflikt nicht. Sie verlagert ihn von der Knesset in den Gerichtssaal und in den kommenden Wahlkampf.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 16 Juli 2026