Nach UNIFIL darf Europa nicht wieder nur zusehen

Außenminister Johann Wadephul schlägt eine EU-Truppe für den Südlibanon vor. Sie kann Israels Rückzug absichern, aber nur mit einem klaren Auftrag: Die Rückkehr der Hisbollah muss tatsächlich verhindert werden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul bringt eine europäische Militärmission als Nachfolgerin der auslaufenden UN-Truppe UNIFIL im Libanon ins Gespräch. Die Europäische Union müsse prüfen, ob sie nach dem Ende des Einsatzes verhindern könne, dass im Südlibanon ein Sicherheitsvakuum entstehe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wadephul benannte dabei ausdrücklich die entscheidende Bedingung: Eine europäische Truppe müsse Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückziehen könne, „ohne dass die HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen mit ihrem Terror zurückkehrt“.

Das ist bemerkenswert klar. Der deutsche Außenminister erkennt damit an, dass ein israelischer Abzug nicht isoliert verlangt werden kann. IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen kann seine Soldaten nur dann aus der gegenwärtigen Sicherheitszone zurücknehmen, wenn die Bevölkerung im Norden des Landes nicht erneut einer bewaffneten Hisbollah unmittelbar hinter der Grenze ausgesetzt wird.

Genau daran wird sich der deutsche Vorschlag messen lassen müssen.

Die UNIFIL-Mission endet operativ am 31. Dezember 2026. Danach beginnt der geordnete Abzug, der sich nach dem Beschluss des Sicherheitsrates bis in das Jahr 2027 erstrecken kann. Der Deutsche Bundestag verlängerte die Beteiligung der Bundeswehr am 25. Juni ein letztes Mal. Bis zum Jahresende dürfen weiterhin bis zu 300 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Für die anschließende Abwicklungsphase sinkt die Obergrenze auf 80.

Deutschland beteiligt sich vor allem am Marineverband der Mission. Zu seinen Aufgaben gehören die Überwachung des Seegebietes, die Unterstützung bei der Unterbindung von Waffen- und Drogenschmuggel sowie die Ausbildung der libanesischen Marine. Diese Ausbildung wurde im März 2026 wegen der Sicherheitslage vorübergehend ausgesetzt.

Ein Auftrag, der auf dem Papier stark klang

UNIFIL wurde 1978 geschaffen und nach dem Krieg von 2006 erheblich verstärkt. Die Resolution 1701 des Sicherheitsrates sollte dafür sorgen, dass sich zwischen der israelischen Grenze und dem Litani keine bewaffneten Kräfte und Waffen befinden, die nicht der libanesischen Regierung oder UNIFIL unterstehen. Die Mission sollte die libanesischen Streitkräfte unterstützen, die Grenze und andere Zugänge sichern sowie das illegale Verbringen von Waffen in den Libanon verhindern.

Auf dem Papier war das ein weitreichender Auftrag. In der Wirklichkeit gelang es nicht, den Südlibanon dauerhaft von den Waffen und Kampfverbänden der Hisbollah freizuhalten. Die vom Iran aufgebaute Terrororganisation konnte ihre militärischen Strukturen über Jahre festigen, Raketen lagern, Stellungen vorbereiten und Gebiete nahe der israelischen Grenze für ihre Angriffsplanung nutzen.

UNIFIL trägt nicht allein die Verantwortung für dieses Versagen. Die Mission war von der Zusammenarbeit mit einem libanesischen Staat abhängig, der der Hisbollah politisch und militärisch lange nicht gewachsen war. Internationale Soldaten sollten beobachten, vermitteln und die libanesischen Streitkräfte unterstützen. Sie waren nicht dafür aufgestellt, einen eigenständigen Krieg zur Entwaffnung der Terrororganisation zu führen.

Für die Menschen im Norden Israels macht diese Erklärung jedoch keinen Unterschied. Eine Resolution schützt kein Wohnhaus vor Raketen. Ein Beobachtungsposten verhindert keinen Angriff, wenn eine Terrororganisation wenige Kilometer entfernt WaffenlagerTerrorinfrastruktur: Wie Terrorgruppen Krieg in zivile Räume verlagernTerrorinfrastruktur bezeichnet Einrichtungen, Netzwerke und Strukturen, die Terrororganisationen für Angriffe, Waffenlagerung, Kommandoführung, Ausbildung, Raketenbeschuss, Tunnelbau oder Logistik nutzen. Besonders gefährlich wird sie, wenn sie in Wohngebieten, Schulen, Moscheen oder Krankenhäusern versteckt wird.Mehr lesen, Abschussanlagen und militärische Infrastruktur unterhält.

Nach dem erneuten Krieg mit der Hisbollah hält die israelische Armee gegenwärtig eine Sicherheitszone von ungefähr zehn Kilometern Tiefe im Libanon. Israel tut dies nicht, um dauerhaft libanesisches Gebiet zu verwalten, sondern um zu verhindern, dass die Terrororganisation unmittelbar an die Grenze zurückkehrt und erneut israelische Gemeinden bedroht.

Wer den Abzug der israelischen Armee verlangt, muss deshalb eine glaubwürdige Antwort auf die Zeit danach geben.

Eine andere Flagge allein verändert nichts

Eine europäische Mission könnte sinnvoll sein. Sie könnte die libanesischen Streitkräfte unterstützen, Grenzgebiete überwachen, Waffenschmuggel unterbinden und Verstöße dokumentieren. Sie könnte zudem einen israelischen Rückzug ermöglichen, wenn für die Gemeinden im Norden Israels ein verlässlicher Schutz entsteht.

Eine bloße Fortsetzung von UNIFIL unter europäischer Flagge wäre jedoch wertlos. Neue Uniformen, ein anderes Emblem und eine neue Bezeichnung verändern nichts, wenn die Soldaten erneut nur beobachten dürfen, wie sich die Hisbollah in ihrer Umgebung festsetzt.

Vor einer Entsendung müsste deshalb eindeutig geregelt werden, welche Befugnisse die europäische Truppe besitzt. Darf sie verdächtige Gebäude, Fahrzeuge und Anlagen kontrollieren? Kann sie Waffen beschlagnahmen? Wie reagiert sie, wenn Hisbollah-Kämpfer ihre Bewegungsfreiheit behindern? Wer setzt Verstöße durch? Und was geschieht, wenn Teile des libanesischen Staates nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gegen die Terrororganisation vorzugehen?

Ohne belastbare Antworten könnte eine europäische Mission sogar gefährlich werden. Ihre bloße Anwesenheit könnte international als Beweis für Stabilität verkauft werden, während sich die Hisbollah im Schutz dieser politischen Erzählung erneut bewaffnet. Israel würde zum Rückzug gedrängt, Europa würde den Erfolg seiner Mission verkünden und die Bewohner Nordisraels müssten später den Preis zahlen.

Wadephuls Satz, die Hisbollah dürfe nicht „mit ihrem Terror“ zurückkehren, setzt deshalb den richtigen Maßstab. Nun muss Deutschland zeigen, dass es bereit ist, daraus praktische Folgen zu ziehen.

Dazu gehört auch eine klare Verantwortung des libanesischen Staates. Die Regierung in Beirut muss die Hoheit über das gesamte Staatsgebiet übernehmen. Es darf im Libanon keine Armee neben der Armee, keine vom Iran finanzierte Befehlsstruktur und keine bewaffnete Organisation geben, die eigenständig über Krieg und Frieden entscheidet.

Wadephul bezeichnete die sich stabilisierende libanesische Regierung als eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen in der Region. Hoffnung allein ist jedoch kein Sicherheitskonzept. Entscheidend ist, ob die Regierung bereit und fähig ist, die Hisbollah zu entwaffnen, ihre militärische Rückkehr in den Süden zu verhindern und die Resolution 1701 endlich vollständig umzusetzen.

Israel und der Libanon haben ihre direkten Gespräche in Rom fortgesetzt. Es war bereits die sechste Verhandlungsrunde seit dem Beginn des neuen Krieges am 2. März. Diese Gespräche bieten eine Möglichkeit, verbindliche Sicherheitsregelungen zu schaffen. Sie finden jedoch unter schwierigen Bedingungen statt. Die Hisbollah lehnt den diplomatischen Weg ab und setzt weiterhin auf den Druck des iranischen Regimes gegen Washington.

Der erneute Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Iran zeigt zudem, wie schnell Teheran seine Partner und Stellvertreter als regionale Waffe einsetzt. Ein europäischer Einsatz im Libanon kann deshalb nicht losgelöst von der iranischen Strategie betrachtet werden. Wer die Rückkehr der Hisbollah verhindern will, muss auch ihre Finanzierung, ihre Waffenwege und ihre Bindung an die RevolutionsgardenIslamische Revolutionsgarden: Machtzentrum des iranischen RegimesDie Islamischen Revolutionsgarden sind eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Organisation der Islamischen Republik Iran. Sie wurden nach der Revolution von 1979 gegründet, unterstehen dem Obersten Führer und steuern über die Quds-Einheit Irans regionales Terrornetzwerk.Mehr lesen bekämpfen.

Der deutsche Vorschlag verdient eine ernsthafte Prüfung. Er erkennt an, dass Israels Abzug an belastbare Sicherheitsbedingungen gebunden sein muss. Doch Europa darf sich nicht erneut mit einer Mission zufriedengeben, die Verstöße zählt, Berichte schreibt und am Ende zusieht, wie die Hisbollah ihre Stellungen wieder aufbaut.

Eine europäische Truppe wäre nur dann ein Fortschritt, wenn sie nicht das Ende israelischer Präsenz, sondern den Beginn wirklicher libanesischer Staatlichkeit absichert. Ihr Erfolg würde nicht an der Zahl ihrer Patrouillen gemessen, sondern daran, ob die Hisbollah aus dem Grenzgebiet fernbleibt.

Israel braucht keine neuen Beobachter für die nächste Aufrüstung seiner Feinde. Es braucht die Gewissheit, dass diese Aufrüstung verhindert wird.

Autor: Redaktion
Freitag, 17 Juli 2026