Hamas soll entwaffnet werden - doch Israel soll zuerst weichen

Trump spricht von vollständiger Entwaffnung. Hamas erklärt dagegen, ohne israelischen Rückzug gebe sie keine Waffe ab. Der angebliche Durchbruch enthält damit schon am ersten Tag seine größte Gefahr.

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Donald Trump verkündet einen historischen Durchbruch: Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen sollen vollständig entwaffnet, ihre Tunnel zerstört und ihre Herrschaft beendet werden. An ihre Stelle soll eine palästinensische Fachregierung treten, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe. Israel könnte sich anschließend schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Wenige Stunden später klingt die Darstellung der Hamas bereits anders. Ihr Funktionär Ghazi Hamad erklärt, die Terrororganisation habe keiner bedingungslosen und vollständigen Entwaffnung zugestimmt. Zuerst müsse Israel seine Truppen zurückziehen, seine Angriffe einstellen und den Wiederaufbau ermöglichen. Erst danach könne über die Waffen gesprochen werden.

Damit ist der angebliche Durchbruch noch keine Lösung. Er ist zunächst ein Kampf um die Reihenfolge. Und genau diese Reihenfolge entscheidet darüber, ob die Hamas tatsächlich verschwindet oder ob Israel erneut seine militärischen Stellungen aufgibt, während die Terrororganisation Waffen, Kämpfer und unterirdische Strukturen versteckt.

Trump erklärte in der Nacht zum 31. Juli, sein sogenannter Friedensrat habe eine Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas erreicht. Er bezeichnete dies als entscheidenden Schritt zu einer neuen palästinensischen Verwaltung und zu einer Zukunft, in der Gaza nicht länger als Ausgangspunkt für Terrorangriffe gegen Israel dienen könne. Internationale Medien berichteten daraufhin über einen Durchbruch bei den seit Monaten laufenden Gesprächen in Ägypten.

Doch weder Israel noch die Hamas bestätigten zunächst dieselbe Fassung. Hamas-Vertreter sprachen lediglich von einer grundsätzlichen Einigung über einen Fahrplan. Hamad widersprach ausdrücklich dem Eindruck, die Organisation habe bereits einer vollständigen Entwaffnung zugestimmt. Israel wiederum hat das Ergebnis bislang nicht offiziell gebilligt und verlangt, dass die Terrororganisation ihre Waffen tatsächlich abgibt, bevor weitere Rückzüge erfolgen.

Der Plan klingt klar - seine Schwachstellen sind es auch

Nach Recherchen von N12 umfasst der verhandelte Fahrplan 15 Punkte. Sein Grundsatz lautet: eine Regierung, ein Gesetz und eine bewaffnete Gewalt im Gazastreifen. Alle schweren und leichten Waffen sollen innerhalb eines mehrmonatigen Verfahrens aus dem Besitz der Hamas und anderer Terrororganisationen verschwinden. Hamas müsste Karten ihrer Tunnel, Waffenlager und Produktionsstätten übergeben. Die Entwaffnung soll Gebiet für Gebiet überprüft werden. Erst danach würde die neue palästinensische Verwaltung die Verantwortung in der jeweiligen Zone übernehmen.

Eine neue palästinensische Polizei soll aus mehreren Tausend Bewerbern aufgebaut werden, die zuvor einer israelischen Sicherheitsprüfung unterzogen wurden. Sie soll gemeinsam mit der internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle übernehmen und verhindern, dass ehemalige Hamas-Kämpfer einfach neue Uniformen anziehen und in die Sicherheitsorgane zurückkehren.

Das ist notwendig. Hamas hat den Gazastreifen fast zwei Jahrzehnte nicht nur mit Raketen und Gewehren beherrscht, sondern mit einem dichten Netz aus Familien, Behörden, Sicherheitsdiensten, Wohlfahrtsverbänden und bewaffneten Einheiten. Eine bloße Übergabe der Regierungsgebäude würde ihre Macht nicht beenden. Sie könnte Ministerien räumen und trotzdem weiter über Waffen, Geld, Einschüchterung und geheime Befehlswege herrschen.

Besonders problematisch ist deshalb die bisher verwendete Formulierung, die Waffen sollten „eingelagert“ und unter die Kontrolle der neuen Verwaltung sowie der internationalen Truppe gestellt werden. Eingelagerte Waffen sind nicht vernichtet. Ein verschlossenes Depot kann wieder geöffnet, ein Gewehr erneut ausgegeben und eine Rakete aus ihrem Versteck geholt werden. Dauerhafte Entwaffnung bedeutet, dass Waffen zerstört oder endgültig aus Gaza entfernt werden und nicht für den nächsten Krieg bereitliegen.

Auch die geplante Amnestie birgt erhebliche Gefahren. Hamas-Mitglieder, die ihre Waffen abgeben, sollen offenbar im Gazastreifen bleiben dürfen. Für einfache Mitläufer oder zwangsweise eingezogene Männer mag ein Ausstiegsweg sinnvoll sein. Für Mörder, Entführer, Folterer und Verantwortliche des Massakers vom 7. Oktober darf es jedoch keine pauschale Straffreiheit geben. Wer an Verbrechen beteiligt war, darf nicht mit einer Geldzahlung für sein Gewehr in ein unbehelligtes Leben zurückkehren.

Nach dem Entwurf könnten Kämpfer für persönliche Waffen Geld erhalten. Solche Rückkaufprogramme können helfen, große Mengen illegaler Waffen einzusammeln. Im Gazastreifen besteht jedoch die Gefahr, dass Hamas alte oder unbrauchbare Gewehre abgibt, dafür Geld erhält und ihre besten Waffen verborgen hält. Ohne vollständige Listen, unangekündigte Kontrollen und harte Folgen bei jedem Betrug würde das Verfahren die Terrororganisation finanziell belohnen, statt sie zu zerschlagen.

Hamas verlangt erneut Vertrauen, das sie längst verspielt hat

Die Hamas versucht seit Monaten, Verwaltung und Entwaffnung voneinander zu trennen. Sie will die sichtbare Verantwortung für den zerstörten Gazastreifen abgeben, ihre bewaffnete Macht aber möglichst lange behalten. Damit könnte sie Steuergelder, Versorgung, Müllabfuhr und Wiederaufbau einer Fachregierung überlassen, während sie selbst im Hintergrund entscheidet, wer leben, arbeiten oder politisch auftreten darf.

Genau dieses Modell hat die Hisbollah im Libanon jahrzehntelang genutzt. Offiziell existierten Regierung, Armee und Parlament. Tatsächlich besaß die Terrororganisation ein eigenes Waffenlager, eigene Kommandeure und die Macht, das gesamte Land in einen Krieg zu ziehen. Gaza darf nicht zu einem zweiten Libanon werden.

Nach Angaben von N12 soll Israel bei einer Unterzeichnung zunächst auf die ursprüngliche „Gelbe Linie“ zurückgehen. Weitere Rückzüge wären erst nach überprüfter Entwaffnung vorgesehen. Zugleich würde Israel seine gezielten Angriffe auf Hamas-Funktionäre aussetzen, sofern keine unmittelbare Gefahr besteht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll bei seinem Treffen mit Trump grundsätzlich zugestimmt haben, die Verhandlungen fortzusetzen. Eine offizielle israelische Bestätigung des endgültigen Textes liegt jedoch noch nicht vor.

Israel darf seine Ausgangsposition nicht aufgeben, nur damit Trump einen schnellen diplomatischen Erfolg verkünden kann. Ein Rückzug auf Grundlage einer Unterschrift wäre gefährlich. Die Hamas hat Vereinbarungen gebrochen, Waffenstillstände zur Vorbereitung neuer Angriffe genutzt und internationale Vermittler wiederholt getäuscht. Entscheidend kann daher nur die überprüfte Umsetzung sein.

Das bedeutet: keine weitere israelische Räumung, bevor in dem betreffenden Gebiet sämtliche Tunnel offengelegt, Waffenlager geräumt und Produktionsanlagen zerstört wurden. Keine Einstellung des militärischen Drucks, solange Hamas neue Mitglieder anwirbt oder Waffen verlegt. Keine Übergabe an eine Fachregierung, solange Terrorfunktionäre hinter den Kulissen Personalentscheidungen treffen und Gegner bedrohen können.

Die Vermittler Ägypten, Katar und Türkei erhöhen nach Angaben der beteiligten Quellen den Druck auf die Hamas. Besonders der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Rashad soll eng mit dem neuen Hamas-Führer Khalil al-Hayya verhandeln. Gleichzeitig drängt Iran die Terrororganisation offenbar dazu, nicht vorschnell zu unterschreiben und weitere Zeit zu gewinnen. Eine Hamas-Delegation soll bei einem Besuch in Iran mit führenden Vertretern der Revolutionsgarden zusammengetroffen sein.

Dass Teheran eine Entwaffnung verhindern will, überrascht nicht. Hamas ist ein wichtiger Bestandteil des iranischen Terrornetzes gegen Israel. Selbst eine geschwächte Organisation bindet israelische Soldaten, bedroht Grenzorte und kann einen späteren Wiederaufbau ihrer militärischen Fähigkeiten vorbereiten. Iran braucht keine sofort siegreiche Hamas. Ihm genügt eine Hamas, die überlebt.

Der wirtschaftliche Druck auf die Terrororganisation ist offenbar erheblich. Amerikanische Vertreter erklären, ihre Geldquellen seien in den vergangenen Monaten gezielt ausgetrocknet worden. Im Umfeld des Friedensrates glaubt man deshalb, Hamas könne sich ein weiteres Nein nicht mehr leisten. Diese Einschätzung ist möglich, aber sie darf nicht mit einer inneren Abkehr vom Terror verwechselt werden. Hamas gibt Waffen nicht ab, weil sie Frieden mit Israel geschlossen hätte. Sie könnte sie abgeben, weil ihr im Augenblick Geld, Verbündete und Handlungsmöglichkeiten fehlen.

Genau deshalb muss jeder Schritt unumkehrbar sein. Die Organisation darf nicht nur für sechs oder acht Monate stillhalten, auf den israelischen Rückzug warten und anschließend erklären, einzelne Einheiten hätten sich der Vereinbarung nicht unterworfen. Es darf keine angeblich unabhängigen Brigaden, Familienmilizen oder nicht registrierten Waffen geben. „Eine Waffe“ bedeutet, dass außerhalb der überprüften Sicherheitskräfte niemand bewaffnet bleibt.

Trumps Ankündigung kann der Anfang einer wirklichen Veränderung sein. Vollständige Entwaffnung, die Zerstörung der Tunnel, eine von Hamas unabhängige Verwaltung und ein kontrollierter Wiederaufbau wären auch im Interesse der Menschen in Gaza. Sie könnten erstmals seit Jahren leben, ohne dass ihre Häuser, Schulen und Krankenhäuser erneut in eine militärische Infrastruktur eingebaut werden.

Doch ein Vertrag ist noch keine Entwaffnung. Eine Karte ist noch kein zerstörter Tunnel. Ein verschlossenes Lager ist noch kein beseitigtes Waffenarsenal. Und eine Hamas, die Israel zuerst zum Rückzug zwingen will, hat ihren alten Plan noch nicht aufgegeben.

Der Durchbruch ist erst erreicht, wenn die letzte Terrorwaffe aus Gaza verschwunden ist und Hamas keine Möglichkeit mehr besitzt, den 7. Oktober zu wiederholen. Bis dahin ist nicht Vertrauen gefragt, sondern Kontrolle.