Trump nennt es Entwaffnung, doch Hamas-Waffen sollen in Gaza bleiben

Der neue Gaza-Fahrplan verspricht Israels vollständigen Rückzug, sieht aber keine vollständige Vernichtung der Terrorarsenale vor. Stattdessen sollen Waffen im Gazastreifen eingelagert und einer noch unerprobten palästinensischen Verwaltung anvertraut werden.

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US-Präsident Donald Trump spricht von einem historischen Durchbruch und von der vollständigen Entwaffnung der Hamas. Der am Freitag veröffentlichte Fahrplan seines internationalen Friedensrates klingt auf den ersten Blick tatsächlich weitreichend: Die Hamas und die übrigen bewaffneten Gruppen sollen ihre Herrschaft über den Gazastreifen abgeben, eine palästinensische Übergangsverwaltung soll die Verantwortung übernehmen, eine internationale Stabilisierungstruppe soll den Prozess begleiten und Israel seine Soldaten schrittweise abziehen.

Wer jedoch den Wortlaut der 15 Punkte liest, erkennt eine gefährliche Lücke zwischen der politischen Ankündigung und dem tatsächlichen Inhalt. Die Waffen der Hamas sollen nach dem vorgelegten Text nicht zwingend vernichtet oder aus dem Gazastreifen entfernt werden. Sie sollen außer Dienst gestellt und unter der Verantwortung des neu geschaffenen Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens eingelagert werden. Auch schwere Waffen, Produktionsstätten, Depots und Tunnel sollen in einen schrittweisen Stilllegungsprozess überführt werden. Der Fahrplan verbietet ausdrücklich, die Waffen an Israel oder an andere nichtpalästinensische Stellen zu übergeben.

Damit liegt kein bedeutungsloses sprachliches Detail vor. Zwischen der Zerstörung eines Raketenarsenals und seiner Lagerung in einem Gebiet, das fast zwei Jahrzehnte lang von der Hamas beherrscht wurde, besteht ein erheblicher Unterschied. Eingelagerte Waffen können bewacht werden. Sie können aber auch gestohlen, heimlich verlagert oder nach einem politischen Zusammenbruch erneut ausgegeben werden. Die Sicherheit Israels soll somit in wesentlichen Teilen davon abhängen, ob eine bislang unerprobte palästinensische Übergangsbehörde dauerhaft stärker ist als die Hamas, der Islamische Dschihad, bewaffnete Familienverbände und lokale Milizen.

Der Fahrplan ist noch kein abschließend beschlossenes Abkommen. Erst nach der Zustimmung aller Beteiligten soll innerhalb von 14 Tagen ein genauer Zeitplan für die zweite Umsetzungsphase ausgearbeitet werden. Eine internationale Prüfungskommission soll bestätigen, ob die jeweiligen Verpflichtungen erfüllt wurden. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter erklärte bereits, die Organisation werde erst handeln, wenn Israel dem Text zustimme und zuvor seine noch offenen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Scharm el-Scheich erfülle. Israel beharrt dagegen darauf, dass die vollständige Entwaffnung der Hamas dem weiteren Rückzug vorausgehen müsse.

Entwaffnung ohne Vernichtung der Waffen

Der sicherheitspolitisch wichtigste Abschnitt des Fahrplans befindet sich in den Punkten acht bis zehn. Dort wird ein stufenweiser Prozess zur Stilllegung und Lagerung schwerer Waffen, militärischer Produktionsstätten, Waffendepots und Tunnel beschrieben. Dieser Prozess soll mit dem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee verbunden werden. Die palästinensischen Terrororganisationen sollen daran selbst mitwirken. Am Ende soll nur noch die neue Übergangsverwaltung Waffen besitzen, lagern oder kontrollieren dürfen.

Das könnte zu einer tatsächlichen Entmilitarisierung führen, sofern jedes Versteck gefunden, jedes Tunnelsystem unbrauchbar gemacht, jeder Sprengsatz erfasst und jede Rakete dauerhaft der Verfügung der Terrororganisationen entzogen wird. Der Wortlaut garantiert dieses Ergebnis jedoch nicht. Er spricht von Stilllegung und Lagerung, nicht durchgehend von Vernichtung. Zudem bleibt offen, wie die neue Verwaltung gegen Hamas-Einheiten vorgehen soll, die Waffen verschweigen, unter Wohnhäusern verbergen oder an Orte bringen, die internationalen Kontrolleuren nicht bekannt sind.

Auch der Umgang mit persönlichen Waffen bleibt weniger eindeutig, als Trumps Ankündigung einer vollständigen Entwaffnung vermuten lässt. Private Waffen sollen nach palästinensischem Recht registriert und von der Übergangsverwaltung genehmigt werden können. Das bedeutet nicht, dass Hamas-Terroristen ihre Sturmgewehre behalten dürften. Es bedeutet aber, dass der Gazastreifen nach dem Fahrplan nicht grundsätzlich zu einem Gebiet ohne private Waffen werden soll. In einer Gesellschaft, in der Terrororganisationen über Jahrzehnte militärische, politische, familiäre und wirtschaftliche Netzwerke aufgebaut haben, könnte die Trennung zwischen einer angeblich privaten Waffe und einem verdeckt bereitgehaltenen Kampfmittel schwer zu kontrollieren sein.

Besonders problematisch ist die vorgesehene Aufgabenverteilung. Die internationale Stabilisierungstruppe soll die israelischen Streitkräfte von den durch die neue Verwaltung kontrollierten Gebieten trennen, die Waffenruhe überwachen, Hilfslieferungen schützen und palästinensische Polizisten ausbilden. Polizeiliche Aufgaben innerhalb der palästinensischen Bevölkerung soll sie ausdrücklich nicht übernehmen. Für innere Sicherheitsvorfälle ist allein die neue palästinensische Verwaltung zuständig.

Sollte die Hamas ihre Waffen entgegen den Vereinbarungen behalten, erneut Kämpfer zusammenziehen oder die Übergangsverwaltung einschüchtern, müsste somit eine neue palästinensische Polizei gegen die mächtigste Terrororganisation des Gazastreifens vorgehen. Die internationale Truppe wäre zwar unterstützend anwesend, hätte nach dem veröffentlichten Text jedoch keinen allgemeinen Auftrag, selbst als Polizei aufzutreten und Hamas-Strukturen gewaltsam zu zerschlagen.

Genau an diesem Punkt entscheidet sich, ob der Fahrplan einen wirklichen Neuanfang ermöglicht oder nur einen weiteren Aufschub bis zur nächsten Aufrüstung schafft. Eine Übergangsverwaltung ist nicht allein deshalb durchsetzungsfähig, weil ein internationales Dokument sie zur einzigen Autorität erklärt. Sie braucht loyale Sicherheitskräfte, eigene Nachrichtendienste, zuverlässige Finanzierung und die Bereitschaft, sich im Ernstfall gegen bewaffnete Gegner durchzusetzen. Diese Voraussetzungen lassen sich nicht innerhalb weniger Wochen durch eine politische Erklärung herstellen.

Die Hamas könnte ihre Uniform ablegen und ihren Einfluss behalten

Der Fahrplan enthält mehrere vernünftige Grundsätze. Künftig soll im Gazastreifen nur noch eine Autorität, ein Gesetz und eine bewaffnete Staatsgewalt gelten. Bewerber für die Polizei sollen überprüft werden. Mitglieder der Milizen dürfen nicht in die Polizei oder andere Sicherheitsdienste übernommen werden. Militärparaden, bewaffnete Demonstrationen, Racheakte und innerpalästinensische Gewalt sollen beendet werden.

Der Text beantwortet jedoch nicht vollständig, was mit dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Machtapparat der Hamas geschehen soll. Er verlangt, dass die Terrororganisation ihre staatlichen und sicherheitspolitischen Funktionen an die Übergangsverwaltung abgibt und sich während der Übergangszeit nicht in deren Arbeit einmischt. Eine ausdrückliche Auflösung der Hamas als Organisation, die Entfernung ihrer Führung aus dem Gazastreifen oder die strafrechtliche Aufarbeitung ihrer Verbrechen ist in den veröffentlichten 15 Punkten hingegen nicht vorgesehen.

Auch für bisherige Beschäftigte der Verwaltung enthält der Fahrplan weitreichende Schutzbestimmungen. Staatsbedienstete sollen fair behandelt werden. Wer bei der Überprüfung für den Polizeidienst durchfällt, soll eine zivile Aufgabe erhalten oder nach palästinensischem Recht in den Ruhestand versetzt werden. Niemand soll seine finanziellen Ansprüche allein wegen seiner politischen Zugehörigkeit verlieren. Diese Regelung kann verhindern, dass Zehntausende Familien plötzlich ohne Einkommen dastehen. Sie birgt aber zugleich die Gefahr, dass Teile des bisherigen Hamas-Apparates lediglich die Dienststelle wechseln und ihren Einfluss in zivilen Behörden, Versorgungsbetrieben oder kommunalen Einrichtungen bewahren.

Der Fahrplan sieht außerdem vor, dass die neue Verwaltung nach einer Prüfung berechtigte Forderungen von Lieferanten, Bauunternehmen und anderen Vertragspartnern bis zu einer Gesamthöhe von 400 Millionen US-Dollar, umgerechnet rund 348 Millionen Euro, begleichen kann. Eine solche Regelung ist für die Fortführung öffentlicher Dienstleistungen nachvollziehbar. Sie verlangt aber eine lückenlose Kontrolle, damit internationale Gelder nicht über alte Vertragsverhältnisse erneut in Netzwerke fließen, die mit der Hamas verbunden sind.

Der ursprüngliche 20-Punkte-Plan Trumps sah eine entmilitarisierte Zone vor, die keine Bedrohung mehr für Israel darstellen sollte, sowie die Zerstörung militärischer und terroristischer Infrastruktur. Die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates bestätigte diesen Rahmen und ermächtigte den Friedensrat zur Bildung einer zeitlich begrenzten internationalen Stabilisierungstruppe. Der neue Fahrplan muss an diesem ursprünglichen Anspruch gemessen werden: nicht an der vorübergehenden Ruhe, sondern daran, ob die Hamas dauerhaft ihre Fähigkeit verliert, Israel erneut anzugreifen.

Trump verdient Anerkennung dafür, dass sein Plan die Entwaffnung der Hamas überhaupt zur Voraussetzung für einen politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau macht. Viele internationale Vorschläge behandelten die Terrororganisation zuvor wie eine unvermeidliche politische Kraft, deren Herrschaft lediglich eingehegt werden müsse. Trumps Grundgedanke ist richtiger: Gaza kann erst eine Zukunft erhalten, wenn die bewaffnete Herrschaft der Hamas endet.

Gerade deshalb darf die Umsetzung diesen Grundsatz nicht verwässern. Israel kann einen schrittweisen Rückzug nur verantworten, wenn jeder einzelne Schritt an nachprüfbare und unumkehrbare Sicherheitsmaßnahmen gebunden ist. Raketen müssen zerstört, Produktionsanlagen abgebaut, Tunnel unbrauchbar gemacht und geheime Depots aufgedeckt werden. Für verschwiegene Waffenbestände muss es unmittelbare Folgen geben. Die internationale Prüfung darf sich nicht auf Erklärungen palästinensischer Funktionäre oder von der Hamas vorbereitete Besichtigungstermine verlassen.

Ebenso braucht Israel die unmissverständliche Zusicherung, bei einem Bruch des Abkommens gegen neue Terrorstrukturen vorgehen zu dürfen. Ein Fahrplan, der Israel aus strategisch wichtigen Gebieten zurückführt, während Waffen lediglich innerhalb des Gazastreifens den Besitzer wechseln, würde keine Sicherheit schaffen. Er würde die Hoffnung auf Frieden auf die Annahme gründen, dass eine junge Übergangsverwaltung dauerhaft verhindern kann, was selbst internationale Organisationen und die Palästinensische Autonomiebehörde bisher nicht verhindern konnten.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob auf einem Papier künftig nur noch die Übergangsverwaltung die Waffen kontrolliert. Entscheidend ist, ob die Hamas nach Abschluss des Prozesses tatsächlich keinen Zugriff mehr auf Raketen, Sprengstoff, Tunnel, Geldströme und bewaffnete Kämpfer besitzt.

Solange diese Antwort offenbleibt, ist der veröffentlichte Fahrplan kein Beweis für die vollständige Entwaffnung der Hamas. Er ist der Entwurf einer riskanten Wette: Israel soll sich schrittweise zurückziehen und darauf vertrauen, dass die Waffen seiner Feinde, die weiterhin im Gazastreifen lagern, nie wieder in deren Hände gelangen.