14 Tage bis zur Entwaffnung: Gaza muss von Hamas befreit werden

Die Feuerpause ist kein Geschenk an die Terrororganisation, sondern ihre letzte Bewährungsprobe. Israel bleibt an der Gelben Linie, bis Hamas ihre Waffen abgibt und ihre Herrschaft über Gaza endgültig verliert.

Bildnachweis: Symbolbild / KI generiert

Für die Menschen im Gazastreifen geht es in den kommenden zwei Wochen um weit mehr als um eine weitere Feuerpause. Es geht um die Frage, ob ihr Leben auch künftig von bewaffneten Hamas-Männern, unterirdischen Kommandozentralen und einem Terrorapparat bestimmt wird oder ob Gaza erstmals seit fast zwei Jahrzehnten eine Zukunft ohne die Herrschaft der Islamisten erhält. Der neue Rahmen des amerikanischen Friedensrates setzt dafür eine klare Bedingung: Hamas muss mit ihrer vollständigen Entwaffnung beginnen. Geschieht das nicht innerhalb des vereinbarten Zeitfensters, gilt die Feuerpause als gebrochen und endet.

Israel wird seine gegenwärtigen Stellungen an der sogenannten Gelben Linie nicht aufgeben, bevor die Entwaffnung abgeschlossen und die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens nachgewiesen ist. Das bestätigten diplomatische Quellen gegenüber der „Jerusalem Post“. Damit ist die Reihenfolge eindeutig: Nicht Israel zieht sich zuerst zurück und wartet anschließend darauf, ob Hamas vielleicht eines Tages ihre Versprechen erfüllt. Hamas muss ihre Waffen abgeben, ihre militärischen Strukturen auflösen und beweisen, dass sie Gaza nicht länger mit Gewalt kontrollieren kann. Erst danach soll sich die israelische Armee zurückziehen.

Diese Reihenfolge ist keine israelische Schikane. Sie ist die notwendige Lehre aus dem 7. Oktober 2023 und aus Jahren gescheiterter Waffenruhen. Hamas hat jede Phase vermeintlicher Ruhe genutzt, um neue Raketen zu bauen, Tunnel zu graben, Waffen zu schmuggeln und ihre Kämpfer auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Internationale Gelder, Baumaterialien und Hilfslieferungen, die den Menschen in Gaza ein besseres Leben ermöglichen sollten, flossen immer wieder in das militärische System der Terrororganisation. Wer Israel nun auffordert, zuerst seine Sicherheitsstellungen zu räumen, verlangt im Grunde, denselben verhängnisvollen Fehler noch einmal zu begehen.

Entwaffnung bedeutet das Ende der Hamas-Herrschaft

Der Plan des Friedensrates sieht vor, sämtliche Waffen der Hamas und aller weiteren bewaffneten Gruppen einzulagern und anschließend unbrauchbar zu machen oder zu zerlegen. Dazu gehören nicht nur Raketen, Panzerabwehrwaffen und Sprengsätze. Auch Gewehre, Munitionsbestände, Waffenwerkstätten, militärische Lager, Tunnelanlagen und die Kommandostrukturen der Terrororganisation müssen beseitigt werden. Es reicht nicht, einige alte Waffen öffentlich zu übergeben, während moderne Systeme in Wohnhäusern, Schulen oder unter Krankenhäusern verborgen bleiben.

Die Lagerstätten sollen von Polizeikräften des neuen Nationalen Komitees für die Verwaltung Gazas kontrolliert werden. Jeder einzelne Polizist muss zuvor eine Sicherheitsprüfung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestehen. Eine multinationale Stabilisierungstruppe soll die Einlagerung und Zerlegung der Waffen überwachen. Sie soll außerdem verhindern, dass frühere Hamas-Mitglieder lediglich neue Uniformen anziehen und ihre Macht unter einem anderen Namen fortsetzen.

Nach palästinensischem Recht könnten Einwohner Gazas weiterhin eine Genehmigung für eine Handfeuerwaffe beantragen. Diese begrenzte Möglichkeit für privaten Waffenbesitz hat jedoch nichts mit den militärischen Arsenalen der Hamas zu tun. Raketen, Maschinengewehre, Sprengsätze und die Waffen bewaffneter Verbände sollen vollständig verschwinden. Gaza soll keine neue Terrorarmee, keine Schattenpolizei und keine bewaffnete Parallelregierung mehr besitzen.

Für die Zivilbevölkerung wäre dies ein entscheidender Wendepunkt. Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 bestimmen nicht freie Wahlen, unabhängige Gerichte oder eine offene Gesellschaft das Leben im Gazastreifen. Die Macht beruht auf Waffen, Angst und Kontrolle. Politische Gegner werden verfolgt, öffentliche Kritik wird unterdrückt, Hilfslieferungen werden beeinflusst und zivile Einrichtungen für militärische Zwecke missbraucht. Die Menschen in Gaza zahlen den Preis für einen Krieg, den Hamas bewusst aus Wohnvierteln heraus führt und immer wieder neu vorbereitet.

Gaza von Hamas zu befreien bedeutet deshalb nicht, Gaza zu bestrafen. Es bedeutet, den Menschen dort die Möglichkeit zu geben, ohne die Herrschaft einer Terrororganisation zu leben. Es bedeutet, dass ein Vater nicht mehr fürchten muss, sein Sohn werde als Kämpfer angeworben. Es bedeutet, dass Familien nicht länger über Tunneln und Waffenlagern wohnen müssen. Es bedeutet, dass Geld für Schulen, Wohnungen, Wasserleitungen und Krankenhäuser nicht erneut in Raketen und unterirdische Bunker fließt.

Hamas versucht bereits, die Reihenfolge umzudrehen

Obwohl Hamas dem grundsätzlichen Rahmen zugestimmt haben soll, versucht sie bereits, neue Bedingungen zu stellen. In einer öffentlichen Erklärung verlangte die Terrororganisation den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte, die Auflösung angeblich von Israel unterstützter bewaffneter Gruppen und eine Garantie für einen unabhängigen palästinensischen Staat. Erst danach wolle sie ihre Waffen abgeben.

Genau darin liegt die größte Gefahr für den gesamten Plan. Hamas verlangt, dass Israel seine wichtigste Sicherheitsgarantie aufgibt, bevor die Terrororganisation auch nur beweist, dass sie zu einer wirklichen Entwaffnung bereit ist. Ein israelischer Rückzug ohne vorherige Entmilitarisierung würde Hamas den größten politischen und militärischen Erfolg liefern, ohne dass sie dafür ihre Macht tatsächlich aufgeben müsste. Ihre Führer könnten behaupten, Israel vertrieben zu haben, während Waffen, Kämpfer und geheime Kommandowege im Untergrund erhalten blieben.

Israel darf sich darauf nicht einlassen. Die Gelbe Linie ist kein politisches Symbol, sondern ein Sicherheitsinstrument. Solange Hamas bewaffnet ist, bleibt jede neue Verwaltung bedroht. Kein Bürgermeister, kein Polizist und kein ziviler Beamter könnte unabhängig arbeiten, wenn im Hintergrund weiterhin bewaffnete Hamas-Kommandeure über Leben und Tod entscheiden. Eine technokratische Regierung wäre dann lediglich eine Fassade für die Fortsetzung derselben Terrorherrschaft.

Auch die iranische Revolutionsgarde soll Hamas während der letzten Verhandlungsphase gedrängt haben, das Entwaffnungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Teheran weiß genau, was auf dem Spiel steht. Eine entwaffnete Hamas wäre für Iran kein brauchbarer Vorposten gegen Israel mehr. Das Regime benötigt keine friedliche und selbstbestimmte Gesellschaft in Gaza. Es benötigt Raketen, bewaffnete Kämpfer und einen dauerhaften Krieg, in dem palästinensische Zivilisten als menschlicher Schutzschild und politisches Druckmittel missbraucht werden.

Die kommenden 14 Tage sind deshalb kein gewöhnlicher diplomatischer Termin. Sie entscheiden darüber, ob Hamas tatsächlich bereit ist, ihre Waffenherrschaft zu beenden, oder ob sie nur Zeit gewinnen will. Der Beginn der Entwaffnung muss sichtbar, überprüfbar und unumkehrbar sein. Hamas muss Waffenlager öffnen, Bestandslisten übergeben, Tunnel offenlegen und ihre bewaffneten Verbände auflösen. Ausreden, nachträgliche Bedingungen und symbolische Übergaben dürfen nicht akzeptiert werden.

Israel hat jedes Recht, an der Gelben Linie zu bleiben, bis dieser Prozess vollständig abgeschlossen ist. Ein Frieden, der Hamas bewaffnet lässt, wäre kein Frieden. Er wäre lediglich eine Pause bis zum nächsten Massaker. Eine wirkliche Zukunft für Gaza beginnt erst dort, wo die Terrororganisation ihre Waffen, ihre Macht und ihre Fähigkeit verliert, ein ganzes Volk für ihren Krieg gegen Israel zu opfern.