„Ohne Waffen gibt es keine Hamas“: Trumps Gaza-Plan droht zur Falle zu werden

Ein palästinensischer Hamas-Gegner hält die angekündigte Entwaffnung für leeres Gerede. Besonders gefährlich: Ausgerechnet die bewaffneten Gegner der Terrororganisation sollen aufgelöst und von den neuen Sicherheitskräften ausgeschlossen werden.

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Für Hamas sind die Waffen nicht nur das Mittel zum Krieg gegen Israel. Sie sind die Lebensversicherung ihrer Funktionäre gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ohne Gewehre, bewaffnete Polizeikräfte und geheime Kommandostrukturen müsste die Terrororganisation nicht allein den Verlust ihrer Herrschaft fürchten. Sie müsste sich auch jenen Familien, Clans und früheren Gefangenen stellen, deren Angehörige von Hamas-Kämpfern getötet, gefoltert oder misshandelt wurden. Genau deshalb werde Hamas ihre Waffen niemals freiwillig vollständig abgeben, warnt ein palästinensischer Gewährsmann aus dem Gazastreifen, der mit von Israel unterstützten Anti-Hamas-Milizen verbunden ist. Sein Satz bringt die ganze Schwäche des neuen Friedensplans auf den Punkt: „Wenn es keine Waffen gibt, gibt es keine Hamas.“

Der Informant behauptet nicht, Hamas benötige ihr Arsenal nur zur angeblichen Verteidigung gegen Israel. Nach seiner Darstellung schützt sich die Organisation damit vor den Menschen, die sie seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen unterdrückt hat. Viele könnten heute keine Rechenschaft verlangen, weil Hamas bewaffnet sei und jeden Widerstand niederschlagen könne. Doch selbst nach fünf oder zehn Jahren würden Menschen, die gefoltert wurden oder Familienangehörige verloren haben, nicht vergessen, wer dafür verantwortlich war. Diese Aussagen stammen aus dem Umfeld einer Konfliktpartei und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sie passen jedoch zu der grundlegenden Wirklichkeit der Hamas-Herrschaft: Ihre politische Macht beruht nicht auf freien Wahlen, sondern auf Waffen, Einschüchterung und der Ausschaltung ihrer Gegner.

US-Präsident Donald Trump hatte die vom Friedensrat erreichte Vereinbarung als historischen Durchbruch bezeichnet. Hamas und alle weiteren bewaffneten Gruppen sollen demnach ihre militärische Macht abgeben, während ein palästinensisches Technokratenkomitee schrittweise die zivile Verwaltung und die Sicherheitsverantwortung übernimmt. Das Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas, kurz NCAG, soll weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und ein Kontrollausschuss sollen jede Stufe überprüfen, bevor die nächste Phase beginnt. Die vollständige Umsetzung könnte nach Angaben beteiligter Vertreter zwischen rund 200 und 350 Tagen dauern.

Auf dem Papier klingt das nach einer Ordnung, die Gaza dringend benötigt: eine Regierung, ein Gesetz und nur eine legitime bewaffnete Sicherheitskraft. Zuerst sollen die Waffen der bisherigen Hamas-Polizei an die neue Polizei übergeben werden. Danach sollen schwere Waffen, Raketenbestände, Lager, Produktionsstätten und Tunnel stillgelegt werden. Persönliche Schusswaffen sollen zuletzt nach palästinensischem Recht registriert oder eingezogen werden. Jede Gebietsübernahme durch das NCAG soll erst erfolgen, nachdem internationale Prüfer die Einhaltung der jeweiligen Bedingungen bestätigt haben.

Doch die entscheidende Frage lautet nicht, was im Vertrag steht. Entscheidend ist, wer Hamas dazu zwingen soll, den Vertrag gegen ihre eigenen Überlebensinteressen umzusetzen.

Die Waffen schützen Hamas vor ihren eigenen Opfern

Hamas-Funktionär Ghazi Hamad versucht bereits, aus der angekündigten Entwaffnung eine bedingte und möglichst folgenlose Einlagerung zu machen. Er erklärte, die Organisation habe einer Übergabe von Waffen an das Technokratenkomitee zugestimmt. Gleichzeitig betonte er jedoch, Hamas werde keinen Schritt unternehmen, bevor Israel seine Verpflichtungen erfüllt und sich aus dem Gazastreifen zurückzieht. Die Waffenfrage sei eine ausschließlich palästinensische Angelegenheit, bei der Israel keine Rolle spielen werde. Damit stellt Hamas genau jene Reihenfolge infrage, die für Israels Sicherheit entscheidend ist: Nach amerikanischer Darstellung sollen Entwaffnung, internationale Kontrolle und israelischer Rückzug schrittweise miteinander verbunden werden. Hamas verlangt dagegen zunächst den israelischen Rückzug und will erst danach selbst über ihre Waffen entscheiden.

Damit würde Israel erneut das Risiko übernehmen, während Hamas den entscheidenden Vorteil erhält. Verlässt die israelische Armee Gebiete, bevor Waffenlager, Tunnel und bewaffnete Verbände tatsächlich beseitigt wurden, kann Hamas ihre Kämpfer verbergen, Gewehre als privaten Besitz ausgeben und Kommandeure in zivile Strukturen einschleusen. Schon frühere Waffenruhen wurden genutzt, um militärische Fähigkeiten wiederherzustellen. Noch im April berichtete N12 unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument, Hamas baue während der Feuerpause ihre militärische und zivile Kontrolle erneut aus und umgehe Verpflichtungen aus dem Friedensplan.

Der mit den Anti-Hamas-Milizen verbundene Gewährsmann bezeichnet die Zustimmung der Terrororganisation deshalb als „leeres Gerede“. Hamas wolle Zeit gewinnen und das eigene Überleben sichern. Sie verfüge nach seiner Einschätzung kaum noch über schwere Waffen und könnte daher öffentlich Material abgeben, das durch den Krieg ohnehin weitgehend wertlos geworden sei. Entscheidend seien die verbliebenen Gewehre, bewaffneten Männer, lokalen Kommandeure und verdeckten Machtstrukturen. Solange diese erhalten blieben, könne Hamas Einschüchterung ausüben und auf eine spätere Rückkehr an die Macht warten. Auch diese Behauptung ist die Einschätzung eines parteilichen Informanten. Sie zeigt aber, an welchem Maßstab der Plan gemessen werden muss: Nicht die Zahl öffentlich gestapelter Waffen entscheidet, sondern die Frage, ob Hamas danach noch Menschen bedrohen, Befehle durchsetzen und Gegner ermorden kann.

Ein Bewohner von Gaza-Stadt äußerte sich gegenüber der „Jerusalem Post“ vorsichtiger. Er glaubt, Hamas habe inzwischen verstanden, dass sie vorerst keine Aussicht auf die Fortsetzung ihrer offenen Regierungsherrschaft habe und könne deshalb ernsthaft bereit sein, Waffen einzulagern. Zugleich warnte auch er, die Organisation werde ihre Ideologie nicht ablegen und später versuchen, die Kontrolle zurückzugewinnen. Ob das verhindert werden könne, hänge vollständig von der Stärke des Technokratenkomitees, der internationalen Kräfte und der neuen Sicherheitsorgane ab.

Genau hier liegt ein weiteres Problem. Der Friedensrat spricht von 5.000 zugesagten Angehörigen einer internationalen Stabilisierungstruppe. Tatsächlich waren zuletzt jedoch nur wenige Vertreter aus Marokko, dem Kosovo, Albanien und Kasachstan in Israel eingetroffen. Der Großteil der vorgesehenen Truppe existiert bislang vor allem als Zusage. Gleichzeitig ist geplant, einige Angehörige der bisherigen Hamas-Polizei nach einer Überprüfung in die neue Sicherheitsstruktur zu übernehmen oder ihnen andere Arbeitsplätze zu geben.

Damit entsteht eine gefährliche Schieflage: Frühere Angehörige des Hamas-Apparates könnten unter bestimmten Voraussetzungen einen Platz in der neuen Ordnung erhalten. Die Mitglieder der von Israel unterstützten Anti-Hamas-Milizen sollen dagegen nach Artikel 10 der Vereinbarung entwaffnet werden und ausdrücklich nicht in Polizei oder Sicherheitsdienste aufgenommen werden. Ihre Waffen sollen nach einem vereinbarten Zeitplan unter die Kontrolle des NCAG gestellt werden.

Wer gegen Hamas kämpfte, darf nicht schutzlos zurückbleiben

Diese Bestimmung ist möglicherweise der gefährlichste blinde Fleck des gesamten Plans. Hamas verlangt die Auflösung jener Gruppen, die ihr während des Krieges bewaffnet entgegentraten. Zugleich ist keineswegs sicher, dass Hamas ihre eigenen Strukturen vollständig verliert. Werden die Milizen zuerst entwaffnet oder ihnen nach Abschluss des Prozesses kein verlässlicher Schutz gewährt, könnten ihre Mitglieder und Familien den Racheakten der Terrororganisation ausgeliefert werden.

Der Informant aus dem Milizenumfeld erklärt, seine Gruppe habe sich ausschließlich zum Kampf gegen Hamas gebildet. Sollte Hamas ihre Herrschaft und sämtliche Waffen tatsächlich aufgeben, könne man über eine Eingliederung in eine neue Ordnung sprechen. Solange die Terrororganisation aber auch nur mit Gewehren bewaffnet bleibe, würden die Kämpfer ihren Widerstand fortsetzen. Entscheidend seien nicht Erklärungen in Kairo oder Washington, sondern die tatsächlichen Machtverhältnisse auf den Straßen Gazas.

Ein anderer Bewohner warnt zugleich, diese Milizen besäßen in der palästinensischen Öffentlichkeit kaum Anerkennung und würden vielfach als israelische Helfer betrachtet. Werden sie nun entwaffnet und anschließend sowohl von Israel als auch von den neuen palästinensischen Sicherheitsstrukturen ausgeschlossen, könnte das weitreichende Folgen haben. Künftig würden Menschen sehr genau überlegen, ob sie mit israelischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten oder sich gegen Hamas stellen, wenn ihnen später Schutz und eine gesellschaftliche Perspektive verweigert werden.

Israel kann es sich nicht leisten, diese Warnung zu ignorieren. Wer unter Lebensgefahr Informationen geliefert, Hamas-Kämpfer bekämpft oder lokale Gebiete gegen die Terrororganisation verteidigt hat, darf nicht am Ende eines politischen Abkommens schutzlos zurückgelassen werden. Andernfalls wäre die Botschaft verheerend: Hamas-Mitglieder können auf Amnestie, neue Arbeitsplätze und möglicherweise sogar eine spätere Beschäftigung im Sicherheitsapparat hoffen, während ihre Gegner entwaffnet und ausgeschlossen werden.

Ein sogenanntes Abkommen für sozialen Frieden soll verhindern, dass bewaffnete Gruppen nach der Entwaffnung übereinander herfallen. Doch ein unterschriebenes Papier schützt keinen früheren Hamas-Gegner vor einem nächtlichen Rachekommando. Dafür braucht es verlässliche Sicherheitsgarantien, überprüfte Schutzprogramme, mögliche Ausreiseregelungen und eine neue Polizei, die nicht von ehemaligen Hamas-Kadern unterwandert werden kann.

Der Plan enthält durchaus sinnvolle Grundsätze. Gaza kann nur eine Zukunft erhalten, wenn es tatsächlich eine einzige Regierung, ein einziges Recht und ein staatliches Gewaltmonopol gibt. Das bedeutet zwangsläufig, dass auf Dauer auch lokale Clans und Anti-Hamas-Milizen ihre Waffen abgeben müssen. Eine dauerhafte Landschaft konkurrierender bewaffneter Gruppen wäre keine Befreiung, sondern der Beginn des nächsten innerpalästinensischen Krieges.

Die Reihenfolge entscheidet jedoch über Erfolg oder Katastrophe. Zuerst muss Hamas nachweisbar ihre militärische Macht verlieren. Ihre Tunnel, Waffenlager, Kommandowege und bewaffneten Polizeistrukturen müssen beseitigt werden. Erst danach können jene Gruppen entwaffnet werden, die sich gegen die Terrororganisation gestellt haben. Bis dahin benötigen sie Schutz vor genau jener Organisation, deren Wort dem Friedensrat offenbar genügen soll.

„Ohne Waffen gibt es keine Hamas“ ist deshalb keine bloße Aussage eines Milizionärs. Sie beschreibt das Grundproblem des gesamten Abkommens. Hamas kann ihre Waffen nicht vollständig abgeben, ohne aufzuhören, Hamas zu sein. Ihre Ideologie, ihre Herrschaft und ihre Fähigkeit zur Einschüchterung sind untrennbar mit bewaffneter Gewalt verbunden.

Ein Friedensplan darf diese Wahrheit nicht mit langen Zeitplänen und internationalen Ausschüssen verdecken. Entweder Hamas wird vollständig entwaffnet und kann nie wieder über Gaza herrschen, oder die Organisation nutzt das Abkommen, um ihre verbliebenen Kräfte zu retten. Für Israel und für die von Hamas unterdrückten Menschen in Gaza wäre eine halbe Entwaffnung nicht der Beginn des Friedens. Sie wäre lediglich die Vorbereitung auf die nächste Gewaltherrschaft.