Libanons Premier: Die Hisbollah half Israel am meisten

Nawaf Salam dreht den Verratsvorwurf der Terrororganisation um. Nicht Beiruts Verhandlungen, sondern Irans bewaffneter Arm habe den Libanon in sinnlose Kriege gezwungen und Israel die Vorwände für Angriffe geliefert.

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Im Libanon ist ein politisches Tabu gefallen. Ministerpräsident Nawaf Salam hat der Hisbollah öffentlich vorgeworfen, Israel mehr geholfen zu haben als jene staatlichen Vertreter, die derzeit über ein Ende des Krieges verhandeln. Seine Botschaft war unmissverständlich: Wer eigenmächtig über Krieg und Frieden entscheidet, das Land an ausländische Mächte bindet und die staatliche Souveränität untergräbt, darf sich nicht zum Hüter des Libanon erklären.

Salam reagierte damit auf eine Rede des Hisbollah-Chefs Naim Qassem. Dieser hatte die direkten Gespräche zwischen dem Libanon und Israel als Quelle von Schande, Erniedrigung und fortgesetzten Zugeständnissen bezeichnet. Die Regierung solle keine weiteren Zugeständnisse machen, sondern den Dialog mit dem sogenannten Widerstand suchen. Zugleich behauptete Qassem, die politische Führung in Beirut habe Israel gedient, anstatt die libanesische Souveränität zu verteidigen.

Salam nannte Qassem in seiner Antwort nicht beim Namen. Es bestand jedoch kein Zweifel daran, wem seine Worte galten. Die größte Hilfe für Israel, schrieb der Regierungschef, sei von jenen gekommen, die den Libanon eigenmächtig in sinnlose Unterstützungskriege hineingezogen hätten. Diese Politik habe Israel Vorwände gegeben, libanesisches Gebiet anzugreifen, Städte und Dörfer zu zerstören, Menschen zu töten und Hunderttausende zu vertreiben.

Das ist mehr als der übliche Streit zwischen Regierung und Hisbollah. Salam stellt erstmals in dieser Schärfe die gesamte Selbstdarstellung der Terrororganisation infrage. Die Hisbollah behauptet seit Jahrzehnten, ihre Waffen schützten den Libanon. Der Ministerpräsident hält dagegen: Diese Waffen haben das Land nicht geschützt, sondern es immer wieder zum Schlachtfeld iranischer Interessen gemacht.

Ein Staat, eine Armee, eine Entscheidung

Salams entscheidender Satz betrifft nicht Israel, sondern die Zukunft des Libanon. Souveränität könne es nur geben, wenn der Staat eine unabhängige Entscheidung treffe, eine Armee besitze und seine Herrschaft mit den eigenen staatlichen Kräften auf das gesamte Land ausdehne. Niemand dürfe weiterhin die Entscheidung über Krieg und Frieden an sich reißen oder den Libanon an ausländische Bündnisse und Berechnungen binden.

Damit richtet sich Salam gegen das politische Grundmodell der Hisbollah. Die Organisation ist Partei, Miliz, Geheimdienst, Sozialapparat und verlängerter Arm Teherans zugleich. Sie sitzt in staatlichen Einrichtungen, erkennt aber das Gewaltmonopol des Staates nicht an. Sie beruft sich auf die libanesische Souveränität, unterstellt ihre militärischen Entscheidungen jedoch einer iranischen Strategie. Sie fordert den Einsatz der libanesischen Armee im Süden, weigert sich aber, dieser Armee die alleinige Kontrolle über Waffen und Sicherheitsfragen zu überlassen.

Qassem behauptete in seiner Rede, die Hisbollah unterstütze eine Stationierung der libanesischen Armee südlich des Litani. Gleichzeitig beharrte er darauf, dass die bewaffnete sogenannte Resistenz fortbestehen müsse. Noch bedrohlicher war seine Ankündigung, die Organisation werde gegen jene vorgehen, die sich einem angeblichen israelischen Projekt anschlössen, so wie sie gegen Israel vorgehe.

Diese Worte richten sich nicht nur gegen Jerusalem. Sie sind eine Warnung an die eigene Regierung. Wer die Entwaffnung der Hisbollah vorantreibt, direkte Gespräche mit Israel führt oder dem Staat die alleinige Kontrolle über den Süden übertragen will, kann von der Terrororganisation zum Helfer des Feindes erklärt werden. Damit beansprucht Qassem weiterhin das Recht, politische Gegner nicht nur zu bekämpfen, sondern ihre Zugehörigkeit zum eigenen Land infrage zu stellen.

Salam hat diese Methode nun öffentlich zurückgewiesen. Wer den Libanon ohne Zustimmung des Staates in Kriege führt, so seine Botschaft, besitzt kein Recht, anderen mangelnden Patriotismus vorzuwerfen. Wer die nationale Entscheidung beschlagnahmt, darf keine Zeugnisse über Vaterlandstreue und Souveränität verteilen.

Die Härte dieses Wortwechsels erklärt sich durch den Zeitpunkt. In Rom begann am Dienstag die siebte Runde der von den Vereinigten Staaten vermittelten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon. Die Verhandlungen sollen bis Donnerstag dauern. Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums geht es um dauerhafte Sicherheit für beide Staaten, die Beseitigung der Bedrohungen für Israel und die Wiederherstellung der libanesischen Staatsgewalt im gesamten Süden.

Im Mittelpunkt stehen sogenannte Pilotgebiete. Israelische Kräfte sollen sich schrittweise aus bestimmten Zonen zurückziehen, während die libanesische Armee dort die alleinige Sicherheitsverantwortung übernimmt. Der weitere israelische Rückzug bleibt mit der Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen verbunden. Gemeint ist vor allem die Hisbollah.

Für Israel liegt darin keine überzogene Forderung. Kein Staat kann von Jerusalem verlangen, seine Soldaten zurückzuziehen und gleichzeitig zu dulden, dass wenige Kilometer hinter der Grenze erneut Raketenstellungen, Tunnel, Waffenlager und Kommandozentren einer iranisch kontrollierten Terrororganisation entstehen. Die Sicherheit Nordisraels kann nicht von Versprechen Qassems abhängen. Sie braucht eine überprüfbare Ordnung, in der nur die libanesische Armee Waffen trägt und Verantwortung übernimmt.

Die Hisbollah kämpft um ihre letzte Machtgrundlage

Die Auseinandersetzung zeigt, dass die Hisbollah militärisch geschwächt wurde, ihren politischen Herrschaftsanspruch aber nicht aufgegeben hat. Sie versucht, die Gespräche mit Israel als Verrat darzustellen, weil jeder Fortschritt bei diesen Verhandlungen ihre eigene Rolle infrage stellt. Ein funktionierender libanesischer Staat braucht keine Miliz, die unabhängig entscheidet, wann Raketen abgefeuert werden. Ein Friedensabkommen braucht keine Organisation, deren Waffen aus Teheran finanziert und deren strategische Ziele außerhalb des Libanon bestimmt werden.

Die Forderung nach dem staatlichen Waffenmonopol kommt inzwischen nicht mehr nur aus Regierungskreisen. Mehr als 400 libanesische Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft unterstützten im Juni einen Aufruf zur Rettung des Landes. Darin verlangten sie die Stärkung der staatlichen Institutionen, die Begrenzung der Waffen auf die regulären Sicherheitskräfte und ein Ende der iranischen Bevormundung.

Das bedeutet nicht, dass die Hisbollah im Libanon ohne Rückhalt wäre. Ihre jahrzehntelange Kontrolle über Teile der schiitischen Bevölkerung, ihre sozialen Einrichtungen, ihre Waffen und ihre Einschüchterungsmöglichkeiten verschwinden nicht durch eine Rede des Ministerpräsidenten. Doch die Organisation kann ihren Machtanspruch immer schwerer als nationale Verteidigung verkaufen.

Die Folgen ihrer Politik liegen offen vor dem Land. Hassan Nasrallah entschied nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, am folgenden Tag eine zusätzliche Front gegen Israel zu eröffnen. Die Hisbollah handelte nicht auf Beschluss der libanesischen Regierung und nicht zur Verteidigung eines angegriffenen libanesischen Staatsgebiets. Sie handelte als Teil der iranischen Achse und verband das Schicksal des Libanon mit dem Krieg der Hamas. Der erneute Krieg im Jahr 2026 folgte demselben Muster: Die Organisation feuerte Raketen auf Israel, nachdem der iranische Machthaber Ali Khamenei getötet worden war. Wieder entschied nicht Beirut, sondern die Logik des iranischen Bündnisses.

Salams Vorwurf trifft deshalb den empfindlichsten Punkt der Hisbollah. Ihre sogenannten Unterstützungskriege haben weder Gaza gerettet noch Israel besiegt. Sie haben Israel die Notwendigkeit vor Augen geführt, die militärische Infrastruktur der Terrororganisation systematisch zu zerschlagen. Die Hisbollah verlor ihre langjährige Führung, zahlreiche Kommandeure, Waffenbestände, Stellungen und einen erheblichen Teil ihrer Abschreckungsfähigkeit.

Dass Israel daraus militärische Vorteile zog, bedeutet nicht, dass Jerusalem den Krieg gesucht oder die Zerstörung des Libanon gewünscht hätte. Die Hisbollah eröffnete die Front und erklärte israelische Ortschaften zum Ziel. Sie traf eine strategische Entscheidung und zwang Israel zu einer Antwort. Genau diese Verantwortung versucht Qassem bis heute hinter dem Wort Widerstand zu verbergen.

Der libanesische Ministerpräsident lässt ihm diese Ausrede nicht mehr. Salam verurteilt weiterhin israelische Angriffe und verlangt den vollständigen Rückzug israelischer Kräfte. Doch zugleich erkennt er an, dass die Souveränität des Libanon nicht glaubwürdig verteidigt werden kann, solange eine iranisch gelenkte Organisation über Krieg und Frieden bestimmt.

Für Israel sind Salams Worte ermutigend, aber Worte allein reichen nicht. Die entscheidende Frage lautet, ob die libanesische Regierung ihre Erkenntnis in staatliches Handeln übersetzen kann. Wird die Armee tatsächlich die alleinige Kontrolle im Süden übernehmen? Werden Waffenlager geräumt, Tunnel zerstört und bewaffnete Einheiten entwaffnet? Oder bleibt die Regierung bei Erklärungen, während Qassem seine militärische Parallelordnung bewahrt?

Der politische Bruch ist dennoch bedeutend. Der Regierungschef des Libanon übernimmt nicht länger die Sprache der Hisbollah, sondern weist ihr offen die Verantwortung für die Katastrophe des Landes zu. Er benennt, was jahrelang verschwiegen wurde: Die Miliz hat dem Libanon keine Souveränität gebracht. Sie hat seine Souveränität beschlagnahmt.

Die Hisbollah diente nicht dem Schutz des Landes. Sie diente der iranischen Strategie. Dass dabei auch Israel militärische Möglichkeiten erhielt, war keine Verschwörung und kein Verrat der libanesischen Regierung. Es war das Ergebnis einer verantwortungslosen Entscheidung der Terrororganisation selbst.