Schin Bet warnt: Hamas will Israel mit Entwaffnungsdeal in die Falle locken

Der neue Gaza-Fahrplan verspricht Abrüstung und ein Ende der Hamas-Herrschaft. Schin-Bet-Chef David Zini warnt jedoch vor einem anderen Kalkül: Hamas wolle Zeit gewinnen, Israels militärische Handlungsfreiheit einschränken und auf politische Veränderungen warten.

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Was von außen wie der bislang größte diplomatische Durchbruch bei der Entwaffnung der Hamas aussieht, wird innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats offenbar erheblich skeptischer bewertet. Schin-Bet-Chef David Zini warnte nach Informationen der „Jerusalem Post“ das israelische Sicherheitskabinett davor, die Zustimmung der Terrororganisation zu dem neuen Gaza-Fahrplan mit einer tatsächlichen Bereitschaft zur Kapitulation zu verwechseln.

Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag soll Zini erklärt haben, Hamas betrachte gerade die Verhandlungen über ihre Entwaffnung als Möglichkeit, Israel „in eine Falle zu locken“. Die Terrororganisation wolle den Prozess verschleppen, Israels militärische Handlungsfreiheit einschränken und anschließend abwarten, wie sich die politische Lage in Israel entwickelt.

„Sie ziehen die Sache in die Länge“, zitieren mit der Sitzung vertraute Quellen den Schin-Bet-Chef. Hamas warte auf die israelischen Wahlen und wolle erst danach entscheiden, wie sie weiter vorgeht.

Diese Einschätzung ist zunächst eine Bewertung des israelischen Inlandsgeheimdienstes. Ein offizielles Protokoll der vertraulichen Kabinettssitzung liegt nicht öffentlich vor, und die tatsächlichen internen Absichten der Hamas lassen sich von außen nicht beweisen. Die Warnung passt allerdings auffällig zu dem Verhalten der Terrororganisation in den vergangenen Monaten.

Noch im Frühjahr lagen Hamas und der von US-Präsident Donald Trump geschaffene Board of Peace bei der Entwaffnung weit auseinander. Hamas stellte immer neue Bedingungen, wollte den Zugang zu Waffenlagern in Tunneln nicht uneingeschränkt ermöglichen und lehnte nach damaligen Berichten die Forderung ab, dass langfristig nur die neue zivile Verwaltung über Waffen verfügen dürfe.

Ende Juli folgte plötzlich der vermeintliche Durchbruch. Trump verkündete eine Vereinbarung, nach der Hamas ihre Waffen abgeben und Israel seine Truppen schrittweise aus Gaza zurückziehen soll. Hamas bestätigte gegenüber Associated Press, dem neuen Fahrplan zugestimmt zu haben. Israel hat diesen konkreten Fahrplan nach den nun bekannt gewordenen Angaben jedoch bislang weder unterschrieben noch formell gebilligt.

Genau darin liegt der gefährliche Unterschied zwischen einer diplomatischen Erklärung und einer tatsächlich durchgesetzten Entwaffnung.

14 Tage, in denen Israel bereits gebunden wäre

Besonders umstritten ist eine im veröffentlichten Fahrplan vorgesehene Vorbereitungsphase. Innerhalb von 14 Tagen nach Zustimmung aller Beteiligten sollen Zeitplan und Kontrollmechanismen für die zweite Phase ausgearbeitet werden. Gleichzeitig verlangt das Dokument von Israel die vollständige Umsetzung noch offener Verpflichtungen aus dem Sharm-Sheikh-Protokoll, darunter die Einstellung militärischer Operationen. Hamas und andere bewaffnete Gruppen sollen ihrerseits sämtliche militärischen Aktivitäten einstellen.

Nach Angaben zweier israelischer Regierungsvertreter herrschte im Sicherheitskabinett deshalb Einigkeit darüber, dass Israel derzeit nichts unternehmen dürfe, was als Eintritt in diese 14-tägige Vorbereitungsphase verstanden werden könnte. Nach ihrer Darstellung würde dies unter anderem bedeuten, gezielte Tötungen von Hamas-Terroristen auszusetzen.

Aus israelischer Sicht entsteht damit ein grundlegendes Problem: Israel könnte seine operative Freiheit bereits einschränken, während die eigentliche Entwaffnung der Hamas noch gar nicht stattgefunden hat.

Der Fahrplan sieht zwar weitreichende Schritte vor. Hamas und die übrigen Terrororganisationen sollen ihre zivile und sicherheitspolitische Macht an das National Committee for the Administration of Gaza, NCAG, übertragen. Schwere Waffen, Waffenfabriken, Depots und Tunnel sollen außer Betrieb genommen werden. Milizwaffen sollen unter Kontrolle des NCAG gestellt und anschließend nach einem überprüften Zeitplan stillgelegt werden. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll den Prozess unterstützen.

Doch bereits der Wortlaut zeigt, warum Teile des israelischen Kabinetts Alarm schlagen. Der Fahrplan spricht nicht davon, dass sämtliche Waffen aus Gaza verschwinden. Am Ende soll allein das NCAG Waffen „halten, lagern oder kontrollieren“ dürfen. Private Waffen könnten zudem nach palästinensischem Recht registriert und lizenziert werden.

Ministerin Orit Strock sieht darin eine gefährliche Verwässerung des ursprünglichen Ziels. Demnach könne nach dem Massaker vom 7. Oktober eine Entmilitarisierung nur bedeuten, dass Terrororganisationen keine bewaffneten Strukturen mehr besitzen und ihre Waffen nicht einfach in neue palästinensische Sicherheitsorgane überführt werden.

Diese Kritik trifft einen empfindlichen Punkt.

Trumps ursprünglicher 20-Punkte-Plan ist bei der Hamas wesentlich eindeutiger. Sämtliche militärische und terroristische Infrastruktur, ausdrücklich einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsanlagen, soll zerstört und nicht wieder aufgebaut werden. Waffen der Terrororganisationen sollen dauerhaft außer Gebrauch gesetzt werden. Die vollständige Entmilitarisierung ist dabei ausdrücklich Voraussetzung für einen sicheren Übergang und den weiteren israelischen Rückzug.

Der neue Umsetzungsfahrplan schafft dagegen einen komplexen Prozess aus palästinensischer Verwaltung, internationalen Kontrolleuren, einer Stabilisierungstruppe, Waffenregistrierung und stufenweiser Übergabe.

Für Hamas eröffnet jede zusätzliche Stufe zugleich Möglichkeiten zur Verzögerung.

Hamas braucht keine echte Abrüstung, wenn Verhandlungen Israel bereits bremsen

Zinis Warnung beschreibt genau dieses Risiko. Hamas muss demnach nicht offen erklären, dass sie ihre Waffen behalten will. Für die Terrororganisation könnte es ausreichen, den Entwaffnungsprozess so weit voranzutreiben, dass international Druck auf Israel entsteht, militärische Operationen einzustellen, während die tatsächliche Beseitigung der Hamas-Strukturen immer weiter hinausgeschoben wird.

Diese Befürchtung kommt nicht aus dem Nichts.

Bereits im Mai berichteten mit den Gesprächen vertraute Quellen, die Differenzen zwischen Hamas und dem Board of Peace seien beinahe unüberbrückbar. Hamas habe formal nicht einfach Nein gesagt, sondern ihre Zustimmung mit umfangreichen Bedingungen verbunden. Ein israelischer Vertreter fasste das Verhalten damals sinngemäß als ein ständiges „Ja, aber“ zusammen.

Noch im Juli erklärte der Hohe Repräsentant des Board of Peace, Nickolay Mladenov, Hamas habe den damaligen Fahrplan nicht angenommen. Der offizielle UN-Bericht des Board of Peace hatte zuvor ebenfalls festgestellt, dass die Verhandlungen über die Roadmap nicht abgeschlossen seien und die vollständige Stilllegung der Waffen aller bewaffneten Gruppen die zentrale Voraussetzung für den weiteren Prozess bleibe.

Erst Ende Juli änderte sich das Bild plötzlich. Hamas signalisierte Zustimmung.

Nach Zinis Analyse geschah dies jedoch möglicherweise nicht, weil die Terrororganisation ihre strategischen Ziele aufgegeben hat, sondern weil sie erkannt hat, dass ein Entwaffnungsprozess selbst zu einer strategischen Waffe werden kann.

Israel kennt dieses Muster.

Hamas hat Waffenruhen und Verhandlungen in der Vergangenheit nicht zwangsläufig als Abkehr von ihrem Kampf gegen Israel verstanden. Zeit kann für eine Terrororganisation einen eigenen militärischen Wert besitzen. Kommandeure können ersetzt, Kommunikationsstrukturen neu aufgebaut, verbliebene Waffen versteckt und politische Unterstützung mobilisiert werden.

Gerade nach dem 7. Oktober wäre es deshalb fahrlässig, eine unterschriebene Verpflichtung mit einer beseitigten Bedrohung gleichzusetzen.

Auch beim geplanten Einsatz der International Stabilization Force ist die Lage weniger weit fortgeschritten, als manche Meldungen vermuten ließen. Das israelische Kabinett hatte Ende Juli grundsätzlich Schritte ermöglicht, die einen künftigen Einsatz einer solchen Truppe vorbereiten. Dabei wurde aber ausdrücklich festgelegt, dass konkrete Kräfte zusätzliche Zustimmung des Ministerpräsidenten, des Verteidigungsministers und des Außenministers benötigen. Nach den nun aus der Kabinettssitzung bekannt gewordenen Angaben blieb ein separates Dokument zur tatsächlichen Stationierung der multinationalen Truppe bislang ohne israelische Unterschrift.

Israel hat also nicht einfach einem fertigen Nachkriegsmodell zugestimmt.

Und das ist angesichts der Warnung des Schin Bet entscheidend.

Ein tragfähiger Deal wäre für Israel zweifellos wertvoll. Eine tatsächlich entwaffnete Hamas, zerstörte Terror-Tunnel, keine Waffenproduktion, keine bewaffnete Herrschaft und eine internationale Struktur, die zuverlässig verhindert, dass Gaza erneut zur Ausgangsbasis eines Massakers wird, könnten die Sicherheitslage grundlegend verändern.

Aber genau daran muss jeder Plan gemessen werden.

Nicht an Unterschriften. Nicht an Pressekonferenzen. Nicht an Erklärungen, Hamas habe sich zur Entwaffnung bereit erklärt.

Am Ende zählt nur, ob die Waffen verschwinden, die Tunnel nicht mehr militärisch nutzbar sind, die Hamas keine bewaffnete Parallelstruktur erhält und Israel seine Sicherheit notfalls weiterhin selbst gewährleisten kann.

Wenn Zinis Einschätzung stimmt, setzt Hamas darauf, dass der Westen bereits den Prozess als Erfolg feiert, während die Terrororganisation auf Zeit spielt.

Israel darf diesen Fehler nicht machen.

Die militärische Handlungsfreiheit darf nicht im Voraus aufgegeben werden, nur weil Hamas verspricht, irgendwann das zu tun, was seit Beginn jedes ernsthaften Nachkriegsplans Voraussetzung sein müsste: ihre Waffen niederzulegen und ihre terroristische Infrastruktur endgültig aufzugeben.

Die Hamas ist erst entwaffnet, wenn sie tatsächlich keine Waffen und keine militärische Macht mehr besitzt. Alles davor ist eine Verhandlung.

Und möglicherweise genau die Falle, vor der Israels Schin-Bet-Chef jetzt warnt.