Nach Kusra-Chaos: Katz will IDF aus ziviler Rechtsdurchsetzung herauslösen

Verteidigungsminister Israel Katz reagiert auf die schweren Vorfälle in Kusra mit einem grundlegenden Vorschlag. Polizei statt Armee soll künftig für Recht und Ordnung unter israelischen Zivilisten in Judäa und Samaria zuständig sein. Aus der Polizei kommt Widerspruch.

Bildnachweis: U.S. Secretary of Defense / Quelle

Die gewalttätigen Ereignisse in Kusra könnten weitreichende Folgen für die Aufgabenteilung zwischen israelischer Armee und Polizei in Judäa und Samaria haben. Verteidigungsminister Israel Katz hat die IDF angewiesen, einen Plan vorzubereiten, mit dem die Verantwortung für zivile Rechtsdurchsetzung und öffentliche Ordnung unter israelischen Bewohnern vollständig auf die israelische Polizei übertragen werden soll.

Katz begründet den Vorstoß mit einer klaren Trennung der Aufgaben. Die IDF solle palästinensischen Terror bekämpfen sowie Grenzen und israelische Gemeinden gegen Sicherheitsbedrohungen schützen. Für Straftaten israelischer Zivilisten, öffentliche Ordnung und andere zivile Angelegenheiten solle dagegen die Polizei zuständig sein.

Das klingt zunächst nach einer nachvollziehbaren Arbeitsteilung. Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen allerdings, weshalb die Umsetzung erheblich komplizierter werden könnte.

In Kusra benötigten die Sicherheitskräfte nach Angaben der Jerusalem Post rund 48 Stunden, um einen illegal errichteten Außenposten jüdischer Extremisten erstmals zu räumen. Nachdem Aktivisten zurückkehrten, verging ein weiterer Tag bis zur erneuten Entfernung. Die IDF untersucht inzwischen auch Berichte, wonach Soldaten einen Räumungsauftrag erhalten, diesen aber nicht ausgeführt haben sollen.

Katz reagiert nun mit einer strukturellen Forderung: Soldaten sollen sich auf Terrorabwehr konzentrieren und nicht als Ersatzpolizei gegenüber israelischen Zivilisten eingesetzt werden.

Polizei widerspricht Katz ungewöhnlich scharf

Ausgerechnet die Polizei, die nach Katz' Vorstellung zusätzliche Verantwortung übernehmen soll, reagierte jedoch ausgesprochen zurückhaltend.

Ein hochrangiger Polizeivertreter erklärte gegenüber N12, der Verteidigungsminister solle sich zunächst darüber informieren, wie die Zuständigkeiten tatsächlich funktionieren. Katz bringe verschiedene Verantwortlichkeiten durcheinander.

Der Streit ist nicht neu.

Bereits im April berichtete N12 von gegenseitigen Vorwürfen zwischen IDF und Polizei. Militärvertreter beklagten damals, Soldaten würden bei gewalttätigen Aktionen israelischer Extremisten und der Errichtung illegaler Außenposten weitgehend allein gelassen. Die Polizei entgegnete, die besondere rechtliche Stellung Judäas und Samarias bedeute, dass die Armee ihre Verantwortung nicht einfach abgeben könne.

Genau hier liegt der entscheidende Punkt des neuen Katz-Vorstoßes.

In Judäa und Samaria besteht bereits ein eigener Polizeibezirk. Die Polizei verfolgt Straftaten, führt Ermittlungen und nimmt Verdächtige fest. Anders als innerhalb der israelischen Staatsgrenzen bewegt sie sich dort jedoch innerhalb einer besonderen rechtlichen Struktur.

Ein offizieller Bericht des israelischen Staatskontrolleurs beschreibt diese Konstruktion ausdrücklich: Die Befugnisse der israelischen Polizei in Judäa und Samaria beruhen auf einer militärischen Sicherheitsanordnung. Polizeibeamte, die dort tätig sind, gelten rechtlich als dem Kommandeur der IDF-Kräfte in dem Gebiet unterstellt. Neben der Polizei sind dort deshalb auch IDF, Zivilverwaltung und Shin Bet an der Rechtsdurchsetzung beteiligt.

Katz hat also bislang keine fertige neue Zuständigkeitsordnung geschaffen. Er hat die IDF angewiesen, einen Plan für eine solche Übertragung vorzubereiten.

Ob und in welchem Umfang dieser Plan rechtlich umgesetzt werden kann, ist eine andere Frage.

Opposition warnt vor falschem Signal an Soldaten

Der Abgeordnete Gilad Kariv von den Demokraten geht noch weiter und bezeichnet Katz' Anweisung als unvereinbar mit israelischem und internationalem Recht.

Kariv unterstellt dem Verteidigungsminister zudem ein politisches Motiv. Die Anweisung sende Soldaten im Gelände die Botschaft, sie sollten gegen jüdische Extremisten möglichst nicht eingreifen.

Das ist zunächst eine politische Bewertung Karivs und keine festgestellte Folge des Katz-Plans.

Die Gefahr einer unklaren Zuständigkeit ist allerdings real.

Der israelische Staatskontrolleur warnte bereits früher davor, dass Streit zwischen Armee und Polizei über Verantwortlichkeiten zu Lücken bei der Durchsetzung des Rechts in Judäa und Samaria führen könne.

Genau das darf nach Kusra nicht passieren.

Eine eindeutige Aufgabenteilung könnte sogar sinnvoll sein. Soldaten sind für Krieg, Terrorabwehr und militärische Sicherheit ausgebildet. Polizei ist für Ermittlungen, Festnahmen und zivile Rechtsdurchsetzung zuständig. Wenn israelische Extremisten Straftaten begehen, wäre eine professionelle polizeiliche Reaktion grundsätzlich der richtige Weg.

Doch eine Übertragung der Zuständigkeit funktioniert nur, wenn die Polizei gleichzeitig ausreichend Personal, Befugnisse und Präsenz erhält.

Ansonsten entsteht keine bessere Rechtsdurchsetzung, sondern ein Vakuum.

Die Ereignisse in Kusra zeigen bereits, wie gefährlich ein solches Vakuum sein kann. Extremisten errichteten einen nicht genehmigten Außenposten, widersetzten sich Sicherheitskräften und gerieten mit Soldaten aneinander. Führende Vertreter der Siedlungsbewegung selbst verurteilten die Gewalt anschließend ausdrücklich.

Katz stellt nun eine grundsätzlich richtige Frage: Warum soll die IDF Kräfte für Aufgaben binden, die eigentlich zur Polizeiarbeit gehören?

Aber die Antwort kann nicht lediglich lauten, dass die Armee künftig nicht mehr zuständig ist.

Bevor Soldaten sich zurückziehen können, muss klar sein, wer tatsächlich eingreift, wenn israelische Extremisten Straßen blockieren, Palästinenser angreifen oder sich einer Räumung widersetzen.

Gerade nach Kusra wäre eine neue Zuständigkeitsordnung nur dann ein Fortschritt, wenn sie schnelleres Eingreifen ermöglicht.

Nicht langsameres.