Jüdische Extremisten binden die IDF, Terrorverdächtige bleiben vorerst auf freiem Fuß

Die Gewalt israelischer Extremisten in Judäa und Samaria hat inzwischen unmittelbare Folgen für die Terrorabwehr. Nach einem Bericht von Armeeradio musste die IDF Festnahmen palästinensischer Terrorverdächtiger verschieben, weil Soldaten für Einsätze gegen jüdische Extremisten abgezogen werden.

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Die Eskalation um Kusra entwickelt sich zunehmend von einem Problem der öffentlichen Ordnung zu einem konkreten Sicherheitsproblem für Israel. Nach einem Bericht des israelischen Armeeradios musste die IDF geplante Festnahmen palästinensischer Terrorverdächtiger absagen oder verschieben, weil die dafür benötigten Kräfte inzwischen für Einsätze gegen jüdische Extremisten in Judäa und Samaria gebraucht werden.

Die Festnahmen wären demnach auf Grundlage von Informationen und Anforderungen des Shin Bet erfolgt. Der Inlandsgeheimdienst übermittelt der Armee regelmäßig Namen von Terrorverdächtigen, gegen die nächtliche Festnahmeoperationen durchgeführt werden sollen.

Doch inzwischen soll die IDF dem Shin Bet mitgeteilt haben, dass sie nicht mehr in der Lage sei, sämtliche angeforderten Festnahmen durchzuführen.

Wie viele Operationen konkret abgesagt oder verschoben wurden und welche Verdächtigen davon betroffen sind, wurde nicht veröffentlicht. Die IDF bestätigte gegenüber Armeeradio auch nicht ausdrücklich einzelne ausgefallene Einsätze. Ihre Antwort ist dennoch bemerkenswert: Die Armee erklärte, sie handle entsprechend der jeweiligen Lagebeurteilung und müsse ihre Kräfte nach wechselnden operativen Prioritäten auf verschiedene Aufgaben verteilen.

Damit widersprach die IDF dem Kern des Berichts zumindest nicht.

Extremisten werden selbst zum Sicherheitsrisiko für Israel

Die Entwicklung ist besonders brisant, weil israelische Sicherheitsvertreter bereits vor Wochen vor genau diesem Problem gewarnt hatten.

N12 berichtete Ende Juli, dass drei zusätzliche IDF-Bataillone nach Judäa und Samaria verlegt werden mussten, um unter anderem illegale Außenposten abzusichern und auf nicht koordinierte Aktionen israelischer Aktivisten zu reagieren. Diese Einheiten waren ursprünglich für Erholung beziehungsweise andere militärische Aufgaben vorgesehen. Sicherheitsvertreter warnten damals ausdrücklich, solche Aktionen gefährdeten Soldaten und zögen Kräfte von ihren eigentlichen Aufgaben ab.

Nun geht es offenbar nicht mehr nur darum, dass Soldaten weniger Zeit für Ausbildung oder Erholung haben.

Wenn geplante Festnahmen von Terrorverdächtigen tatsächlich verschoben werden müssen, besitzt die Gewalt jüdischer Extremisten eine unmittelbare operative Konsequenz: Personen, die der Shin Bet als Sicherheitsgefahr betrachtet und festnehmen lassen möchte, können länger auf freiem Fuß bleiben.

Das ist eine Grenze, an der sich niemand mehr darauf berufen kann, bei den Ausschreitungen handle es sich um ein isoliertes Problem einiger weniger Radikaler.

Wer Soldaten zwingt, illegale Außenposten zu räumen, Straßenblockaden zu beseitigen, gewalttätige Israelis zurückzudrängen und palästinensische Familien vor Angriffen zu schützen, bindet Kräfte, die gleichzeitig für die Verhinderung palästinensischer Anschläge benötigt werden.

Der Kommandeur des Zentralkommandos, Generalmajor Avi Bluth, hatte bereits nach früheren tödlichen Zusammenstößen ungewöhnlich deutlich erklärt, dass eigenmächtige Gewalt israelischer Zivilisten nicht nur unzulässig sei. Solche Taten lenkten die Armee von ihrer Aufgabe ab, Israel zu verteidigen und Terror zu vereiteln, und schadeten damit selbst der Sicherheit der Region.

Genau diese Warnung bekommt nun eine sehr konkrete Bedeutung.

Kusra wurde zum Wendepunkt

Auslöser der jüngsten Zuspitzung sind die Ereignisse im Raum Kusra.

Dort hatten israelische Extremisten nach den vorliegenden Berichten palästinensische Häuser bedrängt, Straßen blockiert und einen illegalen Außenposten errichtet. Nach dessen Räumung kehrten Aktivisten zurück. Es kam zu Zusammenstößen mit der IDF.

Die Armee musste schließlich zusätzliche Kräfte entsenden. Das 51. Bataillon der Golani-Brigade wurde nach Kusra verlegt. Anschließend sollte die Haruv-Aufklärungseinheit eine längerfristige militärische Präsenz übernehmen.

Das 51. Bataillon ist keine Polizeieinheit. Es gehört zu einer der wichtigsten Infanteriebrigaden der IDF und wurde in den vergangenen Jahren intensiv in Gaza und im Libanon eingesetzt. Die Golani-Brigade selbst führt das 51. Bataillon als eines ihrer regulären Kampfbataillone.

Dass solche Kräfte benötigt werden, um israelische Extremisten unter Kontrolle zu halten, zeigt die Absurdität der Situation.

Während der Shin Bet palästinensische Terrorverdächtige festnehmen lassen will, müssen israelische Kampftruppen innerhalb Judäas und Samarias dafür sorgen, dass radikale Israelis nicht palästinensische Häuser besetzen oder sich mit den eigenen Sicherheitskräften anlegen.

Das ist nicht nur moralisch und rechtlich inakzeptabel.

Es ist militärisch kontraproduktiv.

Katz will die Polizei übernehmen lassen

Verteidigungsminister Israel Katz reagierte auf die Entwicklung inzwischen mit einem grundsätzlichen Vorschlag. Er hat die IDF angewiesen, einen Plan auszuarbeiten, nach dem die zivile Rechtsdurchsetzung gegenüber israelischen Bewohnern Judäas und Samarias vollständig von der Polizei übernommen werden soll.

Katz begründet dies mit einer klaren Aufgabenverteilung: Die IDF müsse palästinensischen Terror bekämpfen und Grenzen sowie israelische Gemeinden schützen. Für israelische Zivilisten, öffentliche Ordnung und Straftaten solle dagegen die Polizei zuständig sein.

Der Grundgedanke ist schwer zu bestreiten.

Eine Armee sollte nicht dauerhaft zur Polizei gegenüber den eigenen Bürgern werden müssen.

Aber einfach die Verantwortung auf dem Papier zu verschieben, löst das Problem nicht. Ein hochrangiger Polizeivertreter reagierte bereits scharf auf Katz und warf ihm vor, die tatsächlichen Zuständigkeiten zu vereinfachen.

Denn die Sicherheitsstruktur in Judäa und Samaria ist kompliziert. Polizei, Grenzpolizei, IDF und Shin Bet sind voneinander abhängig. Gerade in palästinensischen Gebieten benötigen Polizeikräfte militärische Unterstützung.

Die Knesset hörte erst im Juni von einem Polizeivertreter, dass die Armee für die laufende Sicherheit in ihrem Gebiet zuständig sei, während die Polizei grundsätzlich Verantwortung für Strafverfolgung, öffentliche Ordnung und Verkehr trage. Schon dort wurde die mangelnde Klarheit bei Zuständigkeiten zwischen IDF, Polizei, Grenzpolizei und anderen Stellen als Sicherheitsproblem beschrieben.

Eine Neuordnung kann deshalb sinnvoll sein.

Aber sie funktioniert nur, wenn die Polizei tatsächlich genügend Kräfte bekommt, um durchzugreifen.

Sonst verschiebt Katz lediglich die Zuständigkeit, während die IDF am Ende trotzdem gerufen wird, sobald dutzende Extremisten einen Außenposten errichten, Straßen sperren oder Sicherheitskräfte angreifen.

Die Prioritäten müssen eindeutig sein

Die israelische Gesellschaft kann über die Zukunft Judäas und Samarias, Siedlungen und Außenposten erbittert diskutieren.

Bei einem Punkt dürfte es jedoch keinen politischen Spielraum geben.

Niemand darf eigenmächtig entscheiden, wo er einen Außenposten errichtet, welches palästinensische Grundstück er betritt oder wann er Gewalt einsetzen darf.

Und erst recht darf eine kleine radikale Minderheit nicht dazu führen, dass die IDF ihre eigentliche Aufgabe schlechter erfüllen kann.

Wenn der Shin Bet einen Mann als Terrorverdächtigen identifiziert und seine Festnahme verlangt, darf die Antwort nicht lauten, dass gerade keine Soldaten zur Verfügung stehen, weil sie jüdische Extremisten aus Kusra fernhalten müssen.

Das ist kein Dienst an der Siedlungsbewegung.

Es ist das Gegenteil.

Yisrael Gantz, Vorsitzender des Yesha Council und Leiter des Regionalrats Binyamin, hat die Gewalt in Kusra selbst als unzulässig und inakzeptabel verurteilt. Das ist wichtig, denn die überwältigende Mehrheit der israelischen Bewohner Judäas und Samarias ist nicht für die Aktionen solcher Gruppen verantwortlich.

Gerade deshalb muss der Staat unterscheiden.

Wer legal dort lebt, ist kein Extremist.

Wer jedoch Palästinenser angreift, Häuser besetzt, Soldaten attackiert oder die IDF zwingt, Antiterroreinheiten für seine Kontrolle einzusetzen, handelt gegen Israels Sicherheitsinteressen.

Die neue Meldung des Armeeradios macht diesen Zusammenhang erstmals besonders deutlich:

Jüdischer Extremismus bindet inzwischen nicht nur israelische Soldaten. Er kann die Festnahme palästinensischer Terrorverdächtiger verzögern.

Spätestens an diesem Punkt ist konsequentes Eingreifen keine politische Frage mehr.

Es ist Terrorabwehr.