Keine Milliarden vor der Entwaffnung: Hamas soll jetzt Waffen abgeben

Israel und die USA haben einen Mechanismus für die Entwaffnung der Hamas vereinbart. US-General Jasper Jeffers soll den Prozess überwachen. Für Jerusalem gilt zugleich eine harte Bedingung: Ohne vollständige Entwaffnung kein Wiederaufbau Gazas.

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Die Entwaffnung der Hamas soll nicht länger eine politische Forderung für eine unbestimmte Zukunft bleiben. Israel und die Vereinigten Staaten haben nach einem Bericht der Jerusalem Post konkrete Vereinbarungen darüber getroffen, wie die ersten Waffen der Terrororganisation abgegeben und unter internationale Kontrolle gebracht werden sollen. Eine zentrale Rolle übernimmt dabei US-Generalmajor Jasper Jeffers, der die Internationale Stabilisierungstruppe für Gaza führt.

Die Vereinbarungen entstanden bei Gesprächen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hochrangigen israelischen Sicherheitsvertretern und Mitgliedern des von US-Präsident Donald Trump geschaffenen Board of Peace. Auf amerikanischer Seite nahmen unter anderem Jared Kushner, der frühere britische Premierminister Tony Blair, der amerikanische Botschafter in Israel Mike Huckabee und Nickolay Mladenov teil. Israel war unter anderem durch den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, und den Chef des Militärgeheimdienstes, Generalmajor Shlomi Binder, vertreten.

Im Mittelpunkt stand die Frage, an der sich jeder Plan für die Zukunft Gazas entscheiden wird: Gibt die Hamas ihre Waffen tatsächlich ab oder versucht sie erneut, politische Zugeständnisse zu erhalten und gleichzeitig ihre militärische Macht zu bewahren?

Für Israel kann es darauf nur eine Antwort geben. Eine Hamas, die ihre Raketen, Sprengsätze, Waffenlager, Produktionsstätten und bewaffneten Verbände behält, wäre keine entwaffnete Organisation. Sie könnte sich neu sammeln, neue Kämpfer ausbilden und irgendwann erneut versuchen, Israel anzugreifen.

Deshalb hat Jerusalem eine klare Grenze gezogen. Ein umfassender Wiederaufbau des Gazastreifens soll nach Angaben israelischer Vertreter erst beginnen, wenn die Hamas vollständig entwaffnet worden ist.

Waffen sollen dauerhaft aus den Händen der Hamas verschwinden

Generalmajor Jasper Jeffers ist dabei keine zufällig ausgewählte Figur. Das Weiße Haus ernannte ihn bereits im Januar zum Kommandeur der Internationalen Stabilisierungstruppe, kurz ISF. Seine Aufgabe umfasst ausdrücklich Sicherheitsoperationen und die Unterstützung der vollständigen Entmilitarisierung Gazas.

Der offizielle Gaza-Plan des Board of Peace sieht vor, dass Hamas und andere bewaffnete Gruppen keine Rolle mehr bei der Regierung Gazas spielen dürfen. Militärische Anlagen, Terrorinfrastruktur, Tunnel und Einrichtungen zur Waffenproduktion sollen zerstört und nicht wieder aufgebaut werden. Waffen sollen nach einem kontrollierten Verfahren dauerhaft unbrauchbar gemacht werden.

Genau deshalb ist bei den aktuellen Berichten eine wichtige Unterscheidung notwendig.

Die Jerusalem Post berichtet auf ihrer ausführlichen Nachrichtenseite, abgegebene Waffen sollten zunächst sowohl dem palästinensischen National Committee for the Administration of Gaza als auch der Internationalen Stabilisierungstruppe übergeben werden. In einem eigenen Live-Ticker formulierte dieselbe Zeitung später dagegen, die Waffen sollten an die von den USA geführte ISF gehen und dort vernichtet werden, nicht aber an die palästinensische Verwaltung.

Der endgültige technische Ablauf ist damit öffentlich noch nicht vollständig geklärt. An der entscheidenden politischen Vorgabe ändert das jedoch wenig: Die Waffen sollen nicht von der Hamas an eine andere bewaffnete palästinensische Organisation weitergereicht werden. Sie sollen aus dem militärischen Kreislauf Gazas verschwinden.

Das entspricht auch dem veröffentlichten Plan des Board of Peace. Dort ist ausdrücklich vorgesehen, Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen und die Entmilitarisierung durch unabhängige Kontrolleure überwachen zu lassen.

Hamas soll nach den israelisch-amerikanischen Gesprächen zudem nicht darauf warten können, bis jede politische und wirtschaftliche Einzelheit für die Zukunft Gazas ausgehandelt worden ist. Nach israelischer Darstellung muss die Terrororganisation jetzt beginnen zu zeigen, ob sie es mit der Entwaffnung ernst meint.

Das bedeutet konkret: Waffenabgabe zuerst, politische und wirtschaftliche Fortschritte danach.

Diese Reihenfolge ist entscheidend. Denn nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 kann Israel keinen Wiederaufbau akzeptieren, der am Ende erneut die militärischen Fähigkeiten jener Organisation stärkt, die das schwerste Massaker an Juden seit der Schoah verübte.

Straßen, Stromversorgung, Wohnungen und wirtschaftliche Strukturen können wiederaufgebaut werden. Raketenstellungen, Tunnelnetze und Waffenfabriken dürfen es nicht.

Israel gibt seine militärische Handlungsfreiheit nicht auf

Ebenso wichtig ist, was Israel bei den Gesprächen nicht zugesagt hat.

Nach Angaben israelischer Vertreter gibt es keine Vereinbarung, gezielte Operationen gegen Hamas-Terroristen einzustellen. Auch eine Verringerung der israelischen Truppenstärke oder ein Rückzug von der sogenannten Gelben Linie wurde demnach nicht beschlossen.

Netanjahu machte deutlich, dass Israel weiterhin gegen unmittelbare Bedrohungen vorgehen und Hamas-Ziele angreifen können muss.

Damit widerspricht Jerusalem der Vorstellung, Israel müsse zunächst seine militärischen Möglichkeiten aufgeben und anschließend darauf vertrauen, dass die Hamas irgendwann freiwillig abrüstet.

Gerade diese Reihenfolge wäre aus israelischer Sicht gefährlich. Die Terrororganisation hat in der Vergangenheit wiederholt Waffenruhen und ruhigere Phasen genutzt, um ihre militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Israel hat keinen vernünftigen Grund, nach den Erfahrungen seit 2007 noch einmal darauf zu vertrauen, dass politische Versprechen allein die Hamas unschädlich machen.

Die Internationale Stabilisierungstruppe soll langfristig eine wichtige Rolle übernehmen. Jeffers erklärte bereits im Februar, dass mehrere Staaten Soldaten für die ISF zugesagt hätten. Die Truppe soll zunächst im Süden Gazas beginnen und später schrittweise weitere Gebiete übernehmen. Gleichzeitig sollen überprüfte palästinensische Polizeikräfte aufgebaut werden.

Der offizielle Plan sieht vor, dass sich die israelischen Streitkräfte entsprechend konkreter Fortschritte bei Sicherheit und Entmilitarisierung schrittweise zurückziehen können. Ein automatischer Rückzug unabhängig von der tatsächlichen Lage ist jedoch nicht vorgesehen.

Damit hängt nun sehr viel von einer einfachen Frage ab, die sich nicht durch Konferenzen, Milliardenbeträge oder diplomatische Erklärungen beantworten lässt: Gibt die Hamas ihre Waffen wirklich ab?

Solange diese Frage nicht mit sichtbaren Ergebnissen beantwortet ist, wäre es verantwortungslos, den Wiederaufbau Gazas von der Sicherheitsfrage zu trennen.

Denn Gebäude allein schaffen keinen Frieden. Auch Milliarden schaffen keinen Frieden, wenn unter den neu gebauten Straßen wieder Tunnel entstehen und neben neuen Wohnungen erneut Raketen gelagert werden.

Israel hat deshalb recht, Wiederaufbau und Entwaffnung miteinander zu verbinden. Die Bevölkerung Gazas braucht eine Zukunft ohne Krieg. Genau dafür muss aber zuerst jene Organisation ihre militärische Macht verlieren, die Gaza über Jahre zu einem Ausgangspunkt für Terror gegen Israel gemacht hat.

Der nun vereinbarte Mechanismus könnte deshalb wichtiger sein als viele politische Erklärungen der vergangenen Jahre. Er schafft zumindest die Möglichkeit, aus dem Begriff „Entwaffnung“ einen überprüfbaren Vorgang zu machen.

Generalmajor Jasper Jeffers soll diesen Vorgang überwachen. Entscheidend wird jedoch nicht sein, welche Namen in einem internationalen Gremium stehen oder wie viele Staaten ihre Unterstützung erklären.

Entscheidend wird sein, wie viele Waffen tatsächlich abgegeben, unbrauchbar gemacht und aus Gaza entfernt werden.

Erst wenn die Hamas nicht nur erklärt, sondern beweist, dass sie ihre militärische Macht aufgibt, kann aus einem Wiederaufbau Gazas etwas anderes werden als die Vorbereitung auf den nächsten Krieg.