Mehr als 6000 widersprechen dem Genozidvorwurf gegen Israel – der behauptete Konsens bricht auf

Historiker, Juristen, Wissenschaftler und frühere Regierungsmitglieder stellen sich gegen die Genozid-Anklage gegen Israel. Entscheidend ist nicht ihre Zahl, sondern ihr Einwand: Für Völkermord braucht es den nachweisbaren Willen zur Vernichtung.

Mehr als 6000 Wissenschaftler, Historiker, Juristen, Politiker, Kulturschaffende und andere Persönlichkeiten haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet, der den Vorwurf eines israelischen Völkermords im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen entschieden zurückweist. Unter ihnen befinden sich Namen, die sich kaum als politische Randfiguren abtun lassen: der Harvard-Psychologe Steven Pinker, die Historiker Niall Ferguson und Benny Morris, die frühere US-Sonderbeauftragte gegen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen Deborah Lipstadt, die ehemalige Chef-Historikerin von Yad VashemShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen Dina Porat, der Rechtswissenschaftler Eugene Kontorovich, der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler und der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson.

Die Unterzeichner formulieren bewusst scharf. Sie sprechen von einer neuen „Ritualmordlegende“ gegen das jüdische Volk und bezeichnen die Behauptung, IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen habe in Gaza Genozid begangen, als Lüge. Diese Wortwahl ist keine juristische Feststellung und ersetzt keine Beweisführung. Aber der Brief trifft einen Punkt, der in der internationalen Debatte zunehmend verloren gegangen ist: Der Begriff Genozid ist kein Synonym für einen besonders blutigen Krieg, für enorme Zerstörungen oder eine hohe Zahl ziviler Opfer. Er bezeichnet ein konkret definiertes Verbrechen.

Genau deshalb ist der entscheidende Satz des Schreibens ein anderer: Der Unterschied zwischen der Tragödie eines Krieges und einem Genozid liege in der Absicht.

Die Genozidkonvention der Vereinten Nationen verlangt einen spezifischen Vorsatz, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Dieser sogenannte „dolus specialis“ ist keine Nebensache, sondern das Element, das Genozid von anderen schwersten Verbrechen unterscheidet. Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit können ebenfalls ungeheuerliche Dimensionen erreichen, ohne deshalb automatisch Genozid zu sein.

Genau um diesen Punkt wird seit dem 7. Oktober gestritten.

6000 Unterschriften sind kein Urteil aber auch der Vorwurf ist keines

Natürlich wird eine juristische Frage nicht durch die Zahl der Unterschriften entschieden. 6000 Menschen können sich irren. Zehntausend könnten sich irren. Wissenschaft funktioniert nicht per Mehrheitsentscheid, internationales Recht schon gar nicht.

Aber das gilt in beide Richtungen.

Auch ein Amnesty-Bericht, eine UN-Kommission, Demonstrationsparolen oder Tausende Aktivisten verwandeln einen umstrittenen Genozidvorwurf nicht automatisch in eine rechtskräftig festgestellte Tatsache.

Der Internationale Gerichtshof führt das von Südafrika angestrengte Verfahren gegen Israel weiterhin. Der Gerichtshof hat einstweilige Maßnahmen angeordnet und festgestellt, dass zumindest ein Teil der vorgetragenen Handlungen grundsätzlich unter die Genozidkonvention fallen könnte. Er hat Israel jedoch bislang nicht in einem Urteil zur Hauptsache für schuldig befunden, einen Genozid begangen zu haben.

Dieser Unterschied wird in der politischen Debatte regelmäßig verwischt.

Aus „Israel wird des Genozids beschuldigt“ wurde vielerorts längst „Israels Genozid“. Aus einer juristischen Anschuldigung wurde sprachlich ein feststehendes Ereignis. Genau dagegen richtet sich der neue Brief.

Die Unterzeichner bestreiten dabei nicht das Leid palästinensischer Zivilisten. Sie schreiben ausdrücklich, innerhalb der jüdischen Gemeinschaft gebe es heftige Debatten über Israels Kriegsführung und Trauer über jedes unschuldige Opfer. Gerade diese Unterscheidung ist wichtig: Man kann einzelne israelische Angriffe untersuchen, politische Entscheidungen kritisieren, Fragen nach Verhältnismäßigkeit und humanitärer Versorgung stellen und mögliche Rechtsverstöße verfolgen, ohne deshalb zwangsläufig zu dem Schluss zu gelangen, Israel wolle das palästinensische Volk vernichten.

Ein erst vor wenigen Tagen veröffentlichtes Working Paper der Wissenschaftler Gunther Jikeli und Philippe Karpe kommt nach einer Untersuchung der Vorwürfe von Apartheid, Siedlerkolonialismus und Genozid ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Genozidvorwurf nach den von ihnen ausgewerteten Belegen nicht festgestellt werden könne. Sie erkennen ausdrücklich das enorme palästinensische Leid, Tote, Verletzungen und Entbehrungen an, sehen jedoch den für Genozid notwendigen spezifischen Vernichtungswillen nicht nachgewiesen.

Auch dieses Papier ist kein Gerichtsurteil. Es ist derzeit ein Working Paper auf SSRN und muss entsprechend bezeichnet werden.

Aber gemeinsam mit dem offenen Brief zeigt es etwas, das in Teilen der öffentlichen Debatte zunehmend verschüttet wurde: Die Behauptung, jeder ernsthafte Wissenschaftler oder Jurist erkenne inzwischen einen israelischen Genozid an, ist schlicht nicht haltbar.

Der Vorwurf war da, bevor der Krieg seine heutige Form annahm

haOlam hat erst vor wenigen Tagen auf einen weiteren bemerkenswerten Aspekt hingewiesen. Der Genozidvorwurf entstand nicht erst nach Monaten des Gaza-Krieges, nach den schweren Zerstörungen oder den späteren Hungerwarnungen. Bereits am 8. Oktober 2023, während israelische Sicherheitskräfte noch gegen HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Terroristen innerhalb Israels kämpften und viele Opfer des Massakers noch nicht einmal identifiziert waren, tauchte der Genozidvorwurf auf.

Das beweist nicht, dass jede spätere Genozid-Anschuldigung falsch sein muss.

Es wirft aber eine unbequeme Frage auf: Wurde nach den Ereignissen ein juristisches Urteil entwickelt oder stand das Urteil bei Teilen der antiisraelischen Bewegung bereits fest, bevor ein großer Teil der später als Beweis angeführten Ereignisse überhaupt geschehen war?

Genau diesen Verdacht greifen auch die Verfasser des offenen Briefes auf. Sie argumentieren, der 7. Oktober werde in Teilen der Debatte zunehmend verkleinert, während jedes israelische Handeln maximal aufgeladen werde. Hamas ermordete Menschen gezielt, weil sie Israelis und Juden waren, verschleppte rund 250 Menschen nach Gaza und feuerte gemeinsam mit anderen Terrororganisationen über lange Zeit Raketen auf israelische Städte. Gleichzeitig baute die Terrororganisation über Jahre ein weitverzweigtes Tunnelsystem unter dicht besiedelten Gebieten auf und operierte aus einem urbanen Umfeld heraus.

Keine dieser Tatsachen gibt Israel einen Freibrief.

Aber keine seriöse Beurteilung des Krieges kann sie einfach ausblenden.

Der vielleicht schwerste Vorwurf des Briefes richtet sich deshalb nicht allein gegen eine juristische Interpretation. Die Unterzeichner sehen eine unmittelbare Verbindung zwischen der Genozid-Anklage gegen Israel und der Behandlung von Juden außerhalb Israels. Der Vorwurf werde zunehmend benutzt, um jüdische Studenten, Künstler, Wissenschaftler oder ganz normale Bürger für vermeintliche Verbrechen Israels verantwortlich zu machen, sie auszugrenzen oder einzuschüchtern.

Dass dieses Problem real ist, lässt sich inzwischen kaum bestreiten. Menschen werden auf Demonstrationen wegen israelischer Symbole angegriffen, jüdische Einrichtungen benötigen Polizeischutz, Künstler sollen sich von Israel distanzieren und Studenten erleben „ZionistZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen“ zunehmend als Schimpfwort. Aus der Anklage gegen eine Regierung wird viel zu häufig eine Anklage gegen Menschen, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, jüdisch zu sein oder Israels ExistenzrechtExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen zu verteidigen.

Deshalb ist der offene Brief mehr als eine weitere Petition im endlosen Streit um Gaza.

Er ist Widerspruch gegen die Vorstellung, die Genozidfrage sei längst entschieden.

Das ist sie nicht.

Amnesty International kommt zu einem anderen Ergebnis. Andere Wissenschaftler und UN-Experten ebenfalls. Ihre Argumente müssen geprüft und ernst genommen werden. Aber dasselbe gilt für diejenigen, die widersprechen.

Und genau dort sollte eine ernsthafte Debatte beginnen: nicht bei der Lautstärke einer Demonstration, nicht bei der Anzahl der Unterschriften und nicht bei der politischen Sympathie für Israel oder die PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen.

Sondern bei Beweisen, Recht und der entscheidenden Frage nach der Absicht.

Denn „Genozid“ ist zu schwerwiegend, um bloß ein weiteres politisches Schimpfwort zu werden.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 30 September 2026