Frieden mit Israel wird im Libanon zum Risiko: Aktivisten fordern Ende des Boykottgesetzes

Wer im Libanon Beziehungen zu Israel fordert, riskiert rechtliche Konsequenzen. Eine libanesisch-amerikanische Organisation will das ändern und verlangt von Washington entschlossenen Druck auf Beirut.

Im Libanon kann bereits die Forderung nach Frieden mit IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen juristische Folgen haben. Ein Boykottgesetz aus dem Jahr 1955 schränkt die Beziehungen zum jüdischen Staat erheblich ein. Nun fordert die American Mideast Coalition for Democracy (AMCD) seine Abschaffung. Ihr Präsident John Hajjar wirft der HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und Teilen der libanesischen Führung vor, die Bevölkerung durch Einschüchterung und politische Repression an einer Annäherung an Israel zu hindern.

Hajjar erklärte gegenüber derJerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post, zahlreiche Libanesen wollten Handel, Tourismus und diplomatische Beziehungen zu ihrem südlichen Nachbarn. Das Land könne wirtschaftlich profitieren, wenn die staatlich verordnete Feindschaft überwunden werde.

Der Organisation geht es dabei nicht allein um Außenpolitik. Sie kritisiert, dass Menschen wegen friedlicher Kontakte zu Israelis oder öffentlicher Forderungen nach Verständigung strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen.

Wie weit das reichen kann, zeigte jüngst ein Vorfall um die libanesische Botschafterin in Washington, Nada Hamadeh Moawad. Gegen sie wurde eine Beschwerde eingereicht, nachdem über einen Kontakt zum israelischen Botschafter berichtet worden war. Präsident Joseph Aoun verteidigte die Diplomatin. Die Beschwerde wurde nach libanesischen Medienberichten zurückgewiesen.

Bereits dieser Vorgang verdeutlicht das politische Problem: Selbst diplomatische Kontakte können im Libanon Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen werden.

Hisbollah und ein Gesetz gegen die Verständigung

Das libanesische Wirtschaftsministerium führt den Boykott Israels weiterhin ausdrücklich als staatliche Aufgabe. Grundlage ist das Gesetz vom 23. Juni 1955, das in die damaligen Bestrebungen der Arabischen Liga zur wirtschaftlichen Isolierung Israels eingebettet war.

Nach Darstellung der AMCD wird das Gesetz inzwischen weit über seinen ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck hinaus eingesetzt. Es diene auch dazu, Menschen einzuschüchtern, die öffentlich für friedliche Beziehungen eintreten.

Die Organisation verweist auf ihren Mitvorsitzenden Tom Harb, der vor ein libanesisches Militärgericht geladen worden sein soll. Der Fall zeigt nach Auffassung der AMCD, wie rechtliche Instrumente zur Unterdrückung politisch unerwünschter Friedensinitiativen genutzt werden können.

In einem offenen Brief vom 16. Oktober forderten Harb und Hajjar US-Außenminister Marco Rubio auf, Finanz- und Militärhilfen für den Libanon an konkrete Bedingungen zu knüpfen: die Abschaffung des Boykottgesetzes, die Ermöglichung direkter Kontakte mit Israel und Fortschritte bei der Entwaffnung der Hisbollah.

Außerdem verlangen sie gezielte amerikanische Sanktionen gegen Verantwortliche, die Menschen wegen friedlicher Kontakte zu Israelis verfolgen.

Besonders bemerkenswert ist ein weiterer Vorschlag: Schon Weihnachten 2026 sollen libanesische Christen und Muslime die religiösen Stätten in Jerusalem besuchen können, ohne bei ihrer Rückkehr Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Was andernorts selbstverständlich wäre, benötigt nach Vorstellung der Organisation im Libanon offenbar politischen Druck aus Washington.

Hajjar macht die Hisbollah für einen wesentlichen Teil dieser Entwicklung verantwortlich. Die vom Iran unterstützte Terrororganisation verfüge über bewaffnete Strukturen, politischen Einfluss und die Möglichkeit, Gegner einzuschüchtern.

Die libanesische Regierung müsse das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen. Sollte sie die Entwaffnung der Hisbollah nicht erreichen, verlangt Hajjar politische Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Eine Erinnerung an die Massaker von 1976

Seine Kritik verbindet Hajjar mit einem Kapitel libanesischer Geschichte, das außerhalb des Landes häufig wenig Beachtung findet.

Im Januar 1976 griffen palästinensische bewaffnete Gruppen und verbündete Milizen die überwiegend christliche Stadt Damour an. Historische Untersuchungen dokumentieren die Ermordung von Zivilisten, sexuelle Gewalt, Plünderungen und die Vertreibung von Bewohnern. Schätzungen gehen allein für die Angriffe auf Damour und das benachbarte Jiyeh von 150 bis 500 getöteten Zivilisten aus.

Weitere Angriffe trafen im selben Jahr christliche Gemeinden, darunter Aishiyeh.

Hajjar zieht eine Parallele zwischen diesen Verbrechen und dem HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023. Er verweist darauf, dass libanesische Familien selbst erfahren hätten, was Angriffe bewaffneter palästinensischer Organisationen auf Zivilisten bedeuteten.

Dieser historische Bezug erklärt seine Forderung nach einer Politik, die die Bevölkerung des Libanon vor bewaffneten Gruppen schützt, statt das Land immer wieder in neue Kriege hineinzuziehen.

Allerdings spricht Hajjar als Vertreter einer politischen Organisation, nicht als gewählter Repräsentant der gesamten libanesischen Bevölkerung. Seine Behauptung einer breiten Zustimmung zu vollständigen Beziehungen mit Israel lässt sich aus dem Interview allein nicht ableiten.

Unstrittig ist dagegen, dass die Vereinigten Staaten inzwischen ebenfalls auf eine Änderung der Boykottbestimmungen drängen. Rubio bezeichnete die bestehenden Einschränkungen nach amerikanischen Angaben als Hindernis für die Friedensbemühungen.

Die Debatte legt damit einen grundlegenden Widerspruch offen: Während Beirut über langfristige Sicherheit und wirtschaftlichen Wiederaufbau verhandelt, bestehen weiterhin rechtliche Schranken gegen die Verständigung mit dem Nachbarstaat.

Frieden beginnt nicht erst mit der Unterzeichnung eines Vertrages. Er setzt voraus, dass Menschen überhaupt darüber sprechen dürfen, ohne staatliche Verfolgung befürchten zu müssen.

Genau dieses Recht fordert die AMCD nun für den Libanon ein.

Autor: Redaktion
Samstag, 24 Oktober 2026