Golan fordert Regierung mit arabischen Parteien - Netanjahus Mehrheit fehlt

Nach der israelischen Parlamentswahl verschärft sich der Streit über die Regierungsbildung. Der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, will die arabischen Parteien ausdrücklich einbeziehen. Die Gemeinsame Liste bietet ihre Unterstützung an, während Netanjahu vor einer solchen Regierung warnt.

In IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hat unmittelbar nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober der politische Streit über die künftige Regierung begonnen. Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin auf die Bildung einer nationalen Rechtsregierung setzt, fordert der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, einen grundlegenden Kurswechsel. Der frühere stellvertretende Generalstabschef der israelischen Streitkräfte verlangt, dass die Parteien des Veränderungslagers gemeinsam mit den arabischen Fraktionen eine parlamentarische Mehrheit organisieren.

Golan erklärte am Mittwoch in einem Beitrag auf der Plattform X, Netanjahu habe die Wahl verloren. Dabei verwies er auf einen damaligen Zwischenstand von 65 Mandaten für die Parteien, die gegen eine weitere Regierung Netanjahu stehen könnten, gegenüber 55 Mandaten für dessen Lager. Diese Zahlen haben sich während der weiteren Auszählung bereits verändert. Der politische Kern seiner Forderung bleibt jedoch bestehen: Golan will die Stimmen arabischer israelischer Staatsbürger ausdrücklich in die Überlegungen zur Regierungsbildung einbeziehen.

Nach einem neueren Zwischenstand der Zentralen Wahlkommission vom Mittwochnachmittag werden Netanjahus Lager 53 Mandate zugerechnet. Das von Gadi Eisenkot angeführte Veränderungslager erreicht 48 Sitze, die beiden arabischen Parteien beziehungsweise Wahlbündnisse kommen gemeinsam auf 19 Mandate. Damit würden die Parteien außerhalb des bisherigen Regierungslagers rechnerisch über 67 Sitze verfügen. Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 der insgesamt 120 Mandate erforderlich.

Diese rechnerische Mehrheit bedeutet allerdings nicht, dass bereits eine politische Einigung vorliegt. Innerhalb des Veränderungslagers bestehen erhebliche Unterschiede darüber, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien infrage kommt.

Golan widerspricht Netanjahus Argumentation

Auslöser der Auseinandersetzung ist auch Netanjahus Erklärung in der Wahlnacht. Der Ministerpräsident hatte vor einer Regierung gewarnt, die sich auf antizionistische arabische Parteien stützt. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen dürfe Israel nach seiner Darstellung nicht von Parteien abhängig werden, die grundlegende Positionen zur nationalen Sicherheit nicht teilen.

Golan hält diese Argumentation für widersprüchlich. Der Vorsitzende der Demokraten verwies darauf, dass auch Netanjahus bisheriges Regierungsbündnis Parteien umfasst, die sich selbst nicht als zionistischZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen verstehen. Gemeint sind die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, deren politische Schwerpunkte insbesondere auf religiösen Interessen und der gesellschaftlichen Stellung ihrer Gemeinschaften liegen.

Nach Golans Darstellung gehörten zum damaligen Netanjahu-Block 16 Abgeordnete dieser beiden Parteien. Er kritisierte insbesondere die Haltung der ultraorthodoxen Parteien zur Wehrpflicht und warf ihnen vor, eine weitgehende Befreiung ihrer Anhänger vom Militärdienst zu fördern, während andere Israelis in den Streitkräften dienen.

Damit greift Golan eine der zentralen innenpolitischen Streitfragen Israels auf. Die Wehrpflicht und die bisherige Sonderstellung vieler ultraorthodoxer Männer haben in den vergangenen Jahren erhebliche gesellschaftliche Spannungen ausgelöst. Besonders nach den schweren militärischen Auseinandersetzungen seit dem 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen ist die Frage einer gerechteren Verteilung der militärischen Verpflichtungen zu einem wichtigen politischen Thema geworden.

Golans Argumentation richtet sich deshalb nicht nur gegen Netanjahus mögliche Koalitionspartner. Sie zielt auch auf die grundsätzliche Frage, nach welchen Maßstäben Parteien als legitime Partner für eine Regierung betrachtet werden.

Dabei bestehen allerdings Unterschiede zwischen der nichtzionistischen religiösen Haltung ultraorthodoxer Parteien und den politischen Positionen der Gemeinsamen Liste. Eine Gleichsetzung würde die tatsächlichen Gegensätze in der israelischen Politik nicht ausreichend berücksichtigen. Für mögliche Koalitionsverhandlungen werden insbesondere die Positionen zur nationalen Sicherheit, zur HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und zum jüdischen Charakter des Staates Israel von Bedeutung sein.

Gemeinsame Liste bietet Unterstützung an

Zusätzliche Bewegung erhält die Debatte durch Äußerungen aus der Gemeinsamen Liste selbst. Ihr Vorsitzender Yusuf Jabareen erklärte am Mittwoch, seine Partei sei bereit, den Weg zur Ablösung der Regierung Netanjahu zu ermöglichen.

Jabareen sprach sich für eine jüdisch-arabische politische Partnerschaft aus und verband damit die Forderung nach einer gleichberechtigten Beteiligung arabischer israelischer Staatsbürger an politischen Entscheidungen.

Zuvor hatte auch der Abgeordnete Ahmad Tibi gegenüber dem israelischen Armeesender Bereitschaft signalisiert, das Veränderungslager bei der Bildung einer Regierung zu unterstützen. Entscheidend sei nun, ob die möglichen Partner zu einem solchen Schritt bereit seien.

Für Gadi Eisenkot entsteht damit eine schwierige Situation. Der frühere Generalstabschef hatte sich während des Wahlkampfes als möglicher Nachfolger Netanjahus positioniert und eine Regierung angekündigt, die nationale Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen soll.

Gleichzeitig müsste er für eine parlamentarische Mehrheit Parteien zusammenführen, deren sicherheitspolitische Vorstellungen erheblich voneinander abweichen. Dazu gehören einerseits Politiker wie Naftali Bennett und Avigdor Lieberman, die für eine konsequente israelische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen. Andererseits wären für eine breitere Mehrheit möglicherweise Stimmen der Gemeinsamen Liste notwendig.

Ein besonderes Hindernis könnten die unterschiedlichen Positionen zum Umgang mit der Terrororganisation Hamas darstellen. Auch die Frage, welche Rolle arabische Parteien bei Entscheidungen über militärische Operationen oder die Sicherheit IsraelsStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen übernehmen sollen, dürfte in möglichen Verhandlungen eine erhebliche Rolle spielen.

Anders liegt die Situation bei Ra'am unter Mansour Abbas. Die islamisch geprägte Partei hat bereits Erfahrungen mit der Unterstützung einer israelischen Regierungskoalition gesammelt. Abbas hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er eine pragmatische Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien für möglich hält, wenn dadurch konkrete politische Ziele erreicht werden können.

Die Gemeinsame Liste und Ra'am dürfen deshalb nicht als einheitlicher politischer Block betrachtet werden. Ihre gemeinsamen Mandate können für die Mehrheitsbildung entscheidend sein, ihre jeweiligen politischen Vorstellungen und Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit unterscheiden sich jedoch.

Auch innerhalb des Veränderungslagers gibt es bislang keine gemeinsame Position. Während Golan die Einbeziehung arabischer Parteien offensiv fordert, müssten andere mögliche Koalitionspartner einer solchen Vereinbarung erst zustimmen.

Die endgültige Sitzverteilung steht noch aus

Der Streit über eine mögliche Regierungskoalition findet statt, obwohl das Wahlergebnis noch nicht endgültig feststeht. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission waren am Mittwochnachmittag 93 Prozent der regulären Stimmzettel ausgezählt. Dies entspricht rund 85,6 Prozent aller erwarteten Stimmen.

Neben den noch zu überprüfenden regulären Stimmzetteln fehlen insbesondere rund 600.000 sogenannte doppelte Wahlumschläge. Dazu zählen unter anderem Stimmen von Soldaten, ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen und weiteren Wahlberechtigten, die außerhalb ihres regulären Wahllokals abgestimmt haben.

Die verbleibenden Stimmen könnten die Mandatsverteilung noch verändern. Das gilt insbesondere für kleinere Parteien, die sich in der Nähe der Sperrklausel von 3,25 Prozent bewegen. Auch geringe Veränderungen beim endgültigen Stimmenanteil können Auswirkungen auf die Verteilung der 120 Knessetmandate haben.

Erst nach Abschluss der Auszählung und der offiziellen Feststellung des Wahlergebnisses wird Staatspräsident Isaac Herzog die gewählten Fraktionen konsultieren und einem Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Netanjahus Likud bleibt nach dem bisherigen Ergebnis stärkste Einzelpartei. Sein bisheriges politisches Lager verfügt jedoch nicht über die erforderliche Mehrheit. Das Veränderungslager um Eisenkot wiederum könnte nur mit weiterer parlamentarischer Unterstützung eine Regierung bilden.

Yair Golan hat mit seiner Forderung nach einer Zusammenarbeit mit arabischen Parteien damit eine der zentralen Fragen der kommenden Koalitionsgespräche öffentlich zugespitzt. Ob daraus eine gemeinsame Regierungsbildung entsteht, hängt nicht allein von den Mandatszahlen ab, sondern von der Bereitschaft der beteiligten Parteien, sich auf konkrete politische Vereinbarungen zu verständigen.

Die Bereitschaft der Gemeinsamen Liste, einen Regierungswechsel zu unterstützen, ist dabei ein Angebot und noch keine Koalitionsvereinbarung. Ebenso wenig steht fest, dass alle Parteien des Veränderungslagers eine solche Zusammenarbeit akzeptieren würden. Die kommenden Verhandlungen werden zeigen, ob aus der rechnerischen Mehrheit eine tatsächliche Regierungsmehrheit entstehen kann.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 28 Oktober 2026