Verdacht auf Wahlbeeinflussung durch Katar: Israels Inlandsgeheimdienst soll ermitteln

Nach der Knessetwahl vom 27. Oktober steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum: Ausländische Geldgeber sollen versucht haben, die Stimmabgabe in der arabischen Bevölkerung Israels unerlaubt zu beeinflussen. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission hat den Inlandsgeheimdienst Schin Bet eingeschaltet. Nach Recherchen des israelischen Senders N12 führen die Spuren nach Katar.

In IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen entwickelt sich der Streit um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Richter Noam Sohlberg, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission und stellvertretender Präsident des Obersten Gerichtshofs, hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, angewiesen, schwerwiegende Hinweise auf eine mögliche ausländische Einflussnahme zu untersuchen.

Auslöser waren nach Informationen des israelischen Senders N12 Erkenntnisse, die Zini dem Richter persönlich vorgelegt hatte. Demnach besteht der Verdacht, dass größere Geldbeträge aus Katar nach Israel geflossen sein könnten, um das Wahlverhalten beziehungsweise die Wahlbeteiligung innerhalb der arabischen Bevölkerung mit unerlaubten Mitteln zu beeinflussen.

Besonders brisant ist ein weiterer Bestandteil der Recherchen. Ein Teil des mutmaßlichen Geldflusses soll über Finanzwege erfolgt sein, die in der Vergangenheit auch für TerrorfinanzierungPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen genutzt wurden. N12 nennt dabei insbesondere Geldwechsler und informelle Überweisungssysteme.

Die Nutzung solcher Finanzwege wäre allein noch kein Beweis für Terrorfinanzierung. Entscheidend ist, woher das Geld tatsächlich stammte, wer es erhielt und welchem Zweck die Zahlungen dienten.

Wahlkommission sieht schwerwiegenden Ermittlungsbedarf

In seinem Schreiben vom 28. Oktober erklärte Sohlberg, ihm seien schwerwiegende Verdachtsmomente einer unzulässigen Wahlbeeinflussung durch ausländische Geldgeber vorgetragen worden.

Der Richter stellte zugleich ausdrücklich klar, dass er die Stichhaltigkeit dieser Informationen nicht selbst bestätigen könne. Wegen der möglichen Beteiligung ausländischer Akteure müsse der Sachverhalt jedoch gründlich untersucht werden.

Er forderte den Schin-Bet-Chef auf, sämtliche rechtlich verfügbaren Möglichkeiten einzusetzen, um Beweise zu finden, die den Verdacht bestätigen oder widerlegen können.

Die Dringlichkeit hat einen konkreten Hintergrund: Die Fristen zur Anfechtung des Wahlergebnisses sind begrenzt. Deshalb verlangt Sohlberg innerhalb einer Woche Erkenntnisse, soweit diese bis dahin vorliegen.

Bemerkenswert ist, dass der Richter in seinem öffentlich bekannt gewordenen Schreiben weder Katar noch eine bestimmte politische Partei nennt. Die konkreten Hinweise auf Katar stammen aus der Berichterstattung von N12.

Hinweise lagen offenbar bereits vor dem Wahltag vor

Nach Angaben von N12 verfügte der Schin Bet schon mehrere Tage vor der Wahl über entsprechende Informationen. Die Sicherheitsbehörden sollen zunächst beobachtet haben, ob sich die vermutete Einflussnahme tatsächlich verwirklicht.

Der Sender betont außerdem, dass nicht der Likud die Informationen an Zini übergeben habe. Vielmehr seien die Erkenntnisse vom Inlandsgeheimdienst selbst an den Vorsitzenden der Wahlkommission herangetragen worden.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Likud nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses bereits umfangreiche Vorwürfe gegen arabische Parteien erhoben hatte.

Die Regierungspartei behauptete, die Wahl sei durch systematische Manipulationen beeinflusst worden. Die Polizei erklärte zunächst, dass ihr keine Beweise für einen umfassenden Wahlbetrug vorlägen.

Die neuen Informationen bedeuten nicht automatisch, dass die früheren Behauptungen des Likud zutreffen. Sie zeigen aber, dass unabhängig von den politischen Vorwürfen ein konkreter sicherheitsbehördlicher Verdacht besteht, der nun untersucht werden soll.

Auch weitere israelische Medien berichten über mutmaßliche Bargeldzahlungen und andere Vergünstigungen, die Wählern angeboten worden sein sollen. Nach Angaben von Walla waren bereits vor der Wahl Sicherheitsorgane mit Hinweisen auf ausländische Finanzierung befasst. Diese Angaben sind bislang Teil der Berichterstattung über laufende Ermittlungen und keine bestätigten Ermittlungsergebnisse.

Warum der Verdacht politisch so schwer wiegt

Nach dem bisherigen Wahlergebnis verfügen die arabischen Parteien zusammen über 19 der 120 Knessetmandate. Netanjahus bisheriges Lager erreicht 53 Sitze und verfehlt damit die erforderliche Mehrheit von 61 Mandaten.

Die arabischen Parteien könnten deshalb bei der Bildung einer neuen Regierung oder bei parlamentarischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen.

Eine unerlaubte ausländische Finanzierung, die darauf abzielt, durch Bestechung oder andere verbotene Mittel die Zusammensetzung des Parlaments zu beeinflussen, wäre ein erheblicher Eingriff in die israelische Demokratie.

Dabei ist allerdings eine klare Grenze zu ziehen: Die Mobilisierung arabischer Wahlberechtigter ist ein legitimer Bestandteil demokratischer Wahlen. Verdächtig wäre nicht eine hohe Wahlbeteiligung, sondern eine nachgewiesene rechtswidrige Finanzierung, Bestechung oder andere unerlaubte Einflussnahme.

Ebenso wenig darf aus den Vorwürfen gegen mögliche Geldgeber eine pauschale Anschuldigung gegen arabische Wähler oder sämtliche arabischen Parteien abgeleitet werden.

Katar steht bereits wegen seiner früheren finanziellen Unterstützung für den GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen und seiner Beziehungen zur Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen im Zentrum sicherheitspolitischer Debatten. Sollte sich eine Beteiligung katarscher Akteure an rechtswidriger Wahlbeeinflussung bestätigen, würde sich damit eine weitere Frage nach dem Einfluss des Emirats auf israelische Angelegenheiten stellen.

Ob staatliche Stellen in Katar, private Geldgeber oder andere Akteure beteiligt gewesen sein könnten, ist gegenwärtig nicht geklärt.

Ermittlungen müssen Herkunft und Verwendung der Gelder klären

Die Sicherheitsbehörden müssen nun feststellen, ob die beschriebenen Zahlungen tatsächlich stattgefunden haben, wie hoch mögliche Geldbeträge waren und auf welchen Wegen sie nach Israel gelangten.

Ebenso entscheidend ist die Frage, ob Geld lediglich für grundsätzlich zulässige politische Mobilisierung eingesetzt wurde oder ob es sich um verbotene ausländische Wahlfinanzierung beziehungsweise konkrete Bestechung handelte.

Erst wenn sich daraus belastbare Erkenntnisse ergeben, lässt sich beurteilen, ob Straftaten begangen wurden und ob diese möglicherweise Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatten.

Die Einschaltung des Schin Bet zeigt, dass die Wahlkommission den Verdacht ernst nimmt. Sie beweist jedoch noch keine Wahlmanipulation.

Für Israel geht es damit um mehr als die Frage, welche Parteien die nächste Regierung bilden. Es geht um die Sicherheit eines demokratischen Wahlverfahrens gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland. Die Untersuchung muss klären, ob tatsächlich versucht wurde, dieses Verfahren durch Geld und unerlaubte Methoden zu beeinflussen.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 29 Oktober 2026