Keine Regierung, aber ein Machtwechsel in der Knesset: Eisenkots neuer Plan

Israels Wahl hat keine klare Regierungsmehrheit hervorgebracht. Doch das Veränderungslager um Gadi Eisenkot prüft einen anderen Weg: Es könnte zunächst den Knessetpräsidenten austauschen und damit parlamentarischen Einfluss gewinnen, ohne Netanjahu bereits als Ministerpräsidenten abzulösen.

Israels politische Auseinandersetzung nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober nimmt eine neue Richtung. Während weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch sein Herausforderer Gadi Eisenkot über eine eigene Mehrheit zur Regierungsbildung verfügen, bereiten sich beide Lager auf einen Machtkampf innerhalb der neuen Knesset vor. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Veränderungslager mit Unterstützung arabischer Abgeordneter den bisherigen Parlamentspräsidenten Amir Ohana ablösen kann.

Nach einem Bericht der israelischen N12-Politikjournalistin Dafna Liel, der am Freitag, 30. Oktober, aktualisiert wurde, gewinnt diese Möglichkeit innerhalb der Opposition an Bedeutung. Der Wechsel an der Spitze der Knesset könnte bereits vor der Bildung einer neuen Regierung erfolgen. Damit ließen sich die parlamentarischen Kräfteverhältnisse verändern, obwohl Benjamin Netanjahu zunächst weiter als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bliebe.

Die inzwischen abgeschlossene Stimmenauszählung verdeutlicht die politische Ausgangslage. Netanjahus bisheriges Lager erhält 53 der insgesamt 120 Mandate. Das Veränderungslager um Eisenkot erreicht 48 Sitze, während die Gemeinsame Liste und Ra'am zusammen 19 Mandate gewinnen. Die Zentrale Wahlkommission hat diese Sitzverteilung nach Abschluss der Auszählung veröffentlicht. Die formelle Übermittlung der Ergebnisse an Staatspräsident Isaac Herzog ist für den 4. November vorgesehen.

Damit fehlen Netanjahu acht Mandate zur parlamentarischen Mehrheit. Eisenkot müsste für eine Regierungsbildung noch mehr Abgeordnete außerhalb seines eigenen Bündnisses gewinnen. Besonders schwierig ist dabei die Frage einer Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien, über die innerhalb des Veränderungslagers erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Eine punktuelle parlamentarische Zusammenarbeit könnte allerdings leichter zustande kommen als eine gemeinsame Regierung. Genau hier setzt der derzeit diskutierte Plan an.

Der Knessetpräsident als erster Schritt

Amir Ohana gehört dem Likud an und steht bislang an der Spitze der Knesset. Sein Amt ist politisch bedeutsam, weil der Parlamentspräsident Einfluss auf die Organisation parlamentarischer Verfahren, die Tagesordnung und die Arbeitsweise des Parlaments besitzt. Ein Wechsel könnte deshalb wichtige Voraussetzungen für die weitere parlamentarische Arbeit verändern.

Nach Berichten von N12 und Ynet prüfen Vertreter von Eisenkots Partei Yashar, Naftali Bennetts Bündnis B'Yachad und Avigdor Liebermans IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Beiteinu, ob sich für die Ablösung Ohanas eine Mehrheit organisieren lässt. Auch die Demokraten unter Yair Golan unterstützen entsprechende Überlegungen.

Eine solche Abstimmung würde mindestens 61 Stimmen erfordern. Nach der aktuellen Sitzverteilung verfügen die vier Parteien des Veränderungslagers zusammen lediglich über 48 Mandate. Mit den acht Abgeordneten von Ra'am wären es 56. Selbst diese Zusammenarbeit würde also noch nicht ausreichen. Für eine erfolgreiche Abstimmung müssten weitere Abgeordnete gewonnen werden, etwa aus der Gemeinsamen Liste.

Hier liegt das politische Problem. Mehrere Parteien des Veränderungslagers haben eine Regierungszusammenarbeit mit arabischen Fraktionen abgelehnt oder an Bedingungen geknüpft. Besonders Avigdor Lieberman hat erklärt, dass er keine Regierung mit Unterstützung bestimmter arabischer Parteien bilden möchte.

Innerhalb des Veränderungslagers wird deshalb darüber diskutiert, zwischen einer dauerhaften Regierungskoalition und einer einmaligen parlamentarischen Abstimmung zu unterscheiden. Wer gemeinsam einen Knessetpräsidenten wählt, muss nicht zwangsläufig auch ein gemeinsames Regierungsprogramm beschließen.

Diese Unterscheidung könnte einen ersten gemeinsamen Schritt ermöglichen, beseitigt aber die politischen Gegensätze nicht. Ob sämtliche erforderlichen Abgeordneten für die Ablösung Ohanas stimmen würden, ist bislang offen.

Eine rechtliche Grundlage für einen solchen Schritt besteht grundsätzlich. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 muss eine Abstimmung über den Knessetpräsidenten ermöglicht werden, wenn eine entsprechende parlamentarische Mehrheit dies verlangt. Die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten muss somit nicht zwingend bis zur Bildung einer neuen Regierung aufgeschoben werden.

Die konstituierende Sitzung der 26. Knesset ist für den 10. November vorgesehen. Damit könnte die erste große politische Auseinandersetzung bereits stattfinden, bevor Staatspräsident Herzog die schwierigen Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss führen kann.

Sollte Ohana abgelöst werden, könnte das Veränderungslager versuchen, weitere parlamentarische Vorhaben voranzutreiben. Diskutiert werden insbesondere eine neue Regelung der Wehrpflicht, die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Ereignissen des 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen sowie Änderungen an umstrittenen Justizgesetzen.

Allerdings würde ein Wechsel im Parlamentspräsidium keine automatische Mehrheit für diese Vorhaben schaffen. Jede Gesetzesinitiative müsste die erforderliche parlamentarische Unterstützung erhalten und die geltenden Verfahren durchlaufen.

Netanjahu setzt auf Zeit, seine Gegner suchen einen gemeinsamen Weg

Die Lage bietet beiden politischen Lagern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Netanjahu bleibt vorerst Regierungschef, solange keine neue Regierung vereidigt wird. Sein Likud ist mit 27 Mandaten weiterhin die stärkste Einzelpartei. Eisenkots Yashar kommt auf 21 Sitze, während das gemeinsame Bündnis von Bennett und Yair Lapid 12 Mandate erreicht.

Netanjahu könnte versuchen, zusätzliche Abgeordnete oder ganze Parteien für eine Fortsetzung seiner Regierungszeit zu gewinnen. Besonders Naftali Bennett wird in diesem Zusammenhang diskutiert. Nach N12-Angaben gibt es im Umfeld Netanjahus Überlegungen, Bennett zu einer Trennung von Lapid und einer Zusammenarbeit mit dem bisherigen Regierungslager zu bewegen.

Eine solche Vereinbarung wäre jedoch politisch schwierig. Bennett trat mit dem Anspruch an, eine Alternative zur bisherigen Regierung zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit mit Netanjahu könnte deshalb zu erheblichen Konflikten innerhalb seines Bündnisses führen. Außerdem würde ein Wechsel Bennetts allein Netanjahu nach der derzeitigen Sitzverteilung noch keine sichere Mehrheit verschaffen.

Auch eine breite Einheitsregierung wird diskutiert. Sie könnte rechnerisch verschiedene Parteien der bisherigen Regierung und der Opposition zusammenführen. Allerdings haben sich zahlreiche Politiker des Veränderungslagers im Wahlkampf ausdrücklich gegen eine erneute Regierung unter Netanjahu ausgesprochen.

Für Eisenkot stellt sich ein ähnliches Problem. Sein Lager hat zwar verhindert, dass Netanjahus bisheriges Bündnis erneut 61 Mandate erreicht. Es hat aber selbst keine ausreichende gemeinsame Grundlage für eine Regierungsbildung geschaffen.

Die Parteien des Veränderungslagers unterscheiden sich besonders bei ihren Vorstellungen zur nationalen Sicherheit und zur Zusammenarbeit mit arabischen Fraktionen. Hinzu kommen unterschiedliche Positionen in der Wirtschafts-, Religions- und Gesellschaftspolitik.

Die Wehrpflichtfrage verbindet zwar mehrere Oppositionsparteien, reicht aber allein nicht aus, um alle Gegensätze zu überbrücken. Gerade angesichts der Sicherheitslage Israels müsste eine neue Regierung auch eine gemeinsame Haltung zum Iran, zur Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und zur Bedrohung durch HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen entwickeln.

Der Bericht von N12 zeigt deshalb ein grundlegendes Problem der Wahl: Beide großen politischen Lager können verhindern, dass ihre Gegner ohne Weiteres eine Regierung bilden. Keines von ihnen kann jedoch allein eine handlungsfähige Mehrheit herstellen.

Für Netanjahu bedeutet diese Situation, dass er zunächst im Amt bleibt. Gleichzeitig könnte er parlamentarischen Einfluss verlieren, sollte die Opposition bei einzelnen Abstimmungen ausreichend Unterstützung organisieren.

Für Eisenkot wäre eine Ablösung Ohanas ein sichtbarer politischer Erfolg. Sie würde zeigen, dass seine Parteien auch ohne gemeinsame Regierung Mehrheiten zustande bringen können. Sie wäre aber noch kein Beweis dafür, dass sich dieselben Parteien dauerhaft auf eine Koalition verständigen könnten.

Eine neue Wahl bleibt möglich

Sollten sämtliche Versuche zur Regierungsbildung scheitern, könnte Israel erneut vor einer Parlamentswahl stehen. Ein solcher Schritt wäre allerdings weder automatisch noch unmittelbar die Folge des gegenwärtigen Ergebnisses. Zunächst müssen die vorgesehenen Verfahren zur Regierungsbildung durchlaufen werden.

Staatspräsident Isaac Herzog hat die Parteien bereits aufgefordert, weitere Neuwahlen möglichst zu vermeiden. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt nach seiner Einschätzung, welche Bedeutung die Bevölkerung der politischen Entscheidung beimisst.

Nach den abschließenden Angaben der Zentralen Wahlkommission beteiligten sich 77,9 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt wurden 5.716.665 Stimmen abgegeben. Dennoch hat diese außergewöhnlich hohe Beteiligung keine eindeutige parlamentarische Mehrheit hervorgebracht.

Für beide großen Lager entsteht daraus ein erheblicher Verhandlungsdruck. Eine erneute Wahl könnte die Sitzverteilung verändern, bietet aber keiner Seite die Gewissheit, anschließend besser dazustehen.

Der unmittelbar bevorstehende Machtkampf um das Knessetpräsidium könnte deshalb bereits zeigen, welche parlamentarischen Vereinbarungen nach der Wahl tatsächlich möglich sind.

Netanjahu verfügt weiterhin über die stärkste Einzelpartei und bleibt zunächst Ministerpräsident. Eisenkot wiederum besitzt eine rechnerische Möglichkeit, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten Entscheidungen gegen das bisherige Regierungslager durchzusetzen.

Ob daraus schließlich eine neue Regierung entsteht oder ob Israel erneut wählen muss, ist weiterhin offen. Der politische Machtkampf beginnt jedoch bereits am 10. November, wenn die neue Knesset zusammentritt.

Autor: Redaktion
Freitag, 30 Oktober 2026