Netanjahu bleibt im Amt, Eisenkots Gegner sitzen im eigenen Lager

67 Abgeordnete gehören nicht zu Netanjahus bisherigem Regierungsblock. Dennoch ist ein Machtwechsel in Israel nicht gesichert. Ausgerechnet die Parteien, die den Ministerpräsidenten ablösen wollen, sind sich über den entscheidenden Schritt uneinig. Jetzt werden sogar Änderungen des Wahlrechts diskutiert.

Die israelische Parlamentswahl vom 27. Oktober hat Benjamin Netanjahu seine bisherige Regierungsmehrheit gekostet. Dennoch bleibt er vorerst Ministerpräsident. Sein Herausforderer Gadi Eisenkot verfügt zwar gemeinsam mit den übrigen Parteien außerhalb des bisherigen Regierungslagers rechnerisch über 67 Mandate, kann daraus aber bislang keine gemeinsame Regierung bilden. Der entscheidende Widerstand kommt nicht allein von Netanjahu, sondern aus Eisenkots eigenem politischen Bündnis.

Die am Samstag, 31. Oktober, veröffentlichte Analyse derJerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Postzeigt, wie schwierig die Ausgangslage für den früheren Generalstabschef geworden ist. Während Eisenkot mit seiner Partei Yashar 21 Mandate gewonnen hat und damit zum wichtigsten Herausforderer Netanjahus aufgestiegen ist, fehlen dem Veränderungslager erhebliche Gemeinsamkeiten bei der Frage der Regierungsbildung.

Nach der abgeschlossenen Stimmenauszählung verfügt Netanjahus bisheriger Regierungsblock über 53 Sitze. Die vier Parteien des Veränderungslagers erreichen zusammen 48 Mandate. Hinzu kommen 8 Abgeordnete der islamisch geprägten Partei Ra'am und 11 der Gemeinsamen Liste. Insgesamt sitzen damit 67 Abgeordnete in der neuen Knesset, die nicht dem bisherigen Regierungsblock zugerechnet werden.

Diese Zahlen erklären, weshalb die politische Auseinandersetzung trotz der deutlichen Verluste des bisherigen Regierungslagers noch lange nicht entschieden ist. Für einen Regierungswechsel reicht es nicht aus, dass eine Mehrheit der Abgeordneten Netanjahu ablehnt. Sie muss sich auch auf eine konkrete Alternative verständigen.

Eine Minderheitsregierung könnte ausreichen

Dabei besitzt das israelische Regierungssystem eine Besonderheit, die in der Diskussion über die fehlenden 61 Mandate häufig übersehen wird. Eine neue Regierung benötigt bei ihrer Vereidigung das Vertrauen einer Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten. Sie muss nicht zwangsläufig selbst über 61 feste Koalitionsmandate verfügen, sofern genügend andere Abgeordnete sich enthalten oder der Abstimmung fernbleiben.

Damit wäre unter bestimmten Voraussetzungen eine Minderheitsregierung möglich.

Würden beispielsweise die 48 Abgeordneten des Veränderungslagers gemeinsam für Eisenkot stimmen und die 53 Mitglieder von Netanjahus bisherigem Block geschlossen dagegen, wäre die neue Regierung gescheitert. Auch eine Enthaltung sämtlicher 19 arabischer Abgeordneter würde daran nichts ändern.

Anders sähe es aus, wenn die acht Abgeordneten von Ra'am für Eisenkot stimmen und sich die elf Mitglieder der Gemeinsamen Liste enthalten würden. Dann könnte eine Regierung mit 56 Ja-Stimmen gegen 53 Nein-Stimmen das Vertrauen der Knesset erhalten.

Diese Rechnung ist allerdings zunächst nur eine parlamentarische Möglichkeit. Es gibt keine entsprechende Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien. Vor allem Naftali Bennett und Avigdor Lieberman haben im Wahlkampf eine Regierungsbildung unter Beteiligung oder mit Unterstützung arabischer Parteien abgelehnt.

Für Eisenkot liegt darin das eigentliche Problem. Er hat sich politisch gegen Netanjahu positioniert, benötigt für dessen Ablösung aber Partner, die unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Zusammenarbeit zulässig ist.

Besonders deutlich wird das bei Lieberman. Der Vorsitzende von IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Beiteinu hatte bereits am 15. Oktober erklärt, er werde keine Minderheitsregierung unterstützen, auch nicht als vorübergehende Übergangslösung. Nach der Wahl bekräftigte er seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Netanjahu, den ultraorthodoxen Parteien und bestimmten arabischen Fraktionen.

Liebermans bevorzugte Lösung wäre eine Regierung zionistischer Parteien unter Beteiligung des Likud, allerdings ohne Netanjahu. Eine solche Konstellation setzt jedoch voraus, dass sich innerhalb des Likud eine entsprechende politische Bereitschaft entwickelt. Dafür gibt es bislang keine belastbare Grundlage.

Auch Bennett befindet sich in einer schwierigen Position. Er hatte bereits eine Regierung mit Ra'am gebildet und dafür erheblichen politischen Widerstand erfahren. Eine erneute Zusammenarbeit könnte ihn gegenüber jenen Wählern unter Druck setzen, die eine solche Koalition ablehnen.

Hinzu kommt ein persönlicher Machtfaktor. Bennett ist mit seinem Bündnis B'Yachad deutlich hinter Eisenkots Yashar zurückgeblieben. In einer Regierung unter Eisenkot wäre er nicht mehr der führende Politiker des Veränderungslagers.

Die Parteien verfolgen damit ein gemeinsames Ziel, haben aber unterschiedliche Vorstellungen über den Weg dorthin und ihre eigene Rolle in einer neuen Regierung.

Neue Pläne für eine Direktwahl des Ministerpräsidenten

Wie festgefahren die Situation ist, zeigt eine weitere Entwicklung vom Samstag. Nach einem Bericht derTimes of Israelwird innerhalb des Veränderungslagers darüber nachgedacht, die Direktwahl des Ministerpräsidenten wieder einzuführen.

Ein entsprechendes Modell hatte Israel bereits zwischen 1996 und 2001 angewandt. Die Bürger wählten damals den Ministerpräsidenten gesondert von der Knesset. Das System wurde später wieder abgeschafft.

Die nun diskutierte Idee soll es ermöglichen, einen Regierungschef direkt zu wählen und anschließend eine Minderheitsregierung zu bilden, ohne zuvor eine feste Koalition mit einer Mehrheit der Knessetmandate vereinbaren zu müssen.

Doch dieser Vorschlag ist bislang nicht mehr als eine politische Überlegung. Das geltende Grundgesetz über die Regierung schreibt vor, dass eine neue Regierung das Vertrauen der Knesset erhalten muss. Um das Verfahren grundlegend zu verändern, wäre eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Dafür müssten mindestens 61 Abgeordnete gewonnen werden.

Gerade daran zeigt sich die Schwierigkeit des Vorschlags. Parteien, die schon bei der Bildung einer gemeinsamen Regierung erhebliche Meinungsverschiedenheiten haben, müssten sich zunächst auf eine Änderung der Regeln zur Regierungsbildung verständigen.

Außerdem wäre damit noch nicht geklärt, wie ein direkt gewählter Ministerpräsident ohne verlässliche parlamentarische Mehrheit einen Haushalt verabschieden oder zentrale politische Vorhaben umsetzen könnte.

Die Direktwahl würde also nicht automatisch sämtliche Probleme lösen, die das Wahlergebnis hervorgebracht hat.

Interessant ist, dass Netanjahu selbst nach der politisch festgefahrenen Wahl im März 2021 eine ähnliche Idee unterstützte. Damals scheiterte sein Versuch, eine ausreichende Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung zu gewinnen. Nun beschäftigen sich ausgerechnet seine politischen Gegner mit einem vergleichbaren Ansatz.

Netanjahu kann zunächst weiterregieren

Während Eisenkot verschiedene Möglichkeiten prüfen muss, befindet sich Netanjahu in einer anderen Ausgangslage. Solange keine neue Regierung vereidigt wird, bleibt die bisherige Regierung im Amt.

Das bedeutet nicht, dass Netanjahu eine parlamentarische Mehrheit besitzt. Sein bisheriges Lager erreicht lediglich 53 Mandate. Für neue politische Vorhaben könnte er deshalb auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sein.

Allerdings muss er nicht selbst eine neue Koalition bilden, um zunächst im Amt zu bleiben. Seine Gegner dagegen müssen eine handlungsfähige Alternative zustande bringen.

Die Differenzen innerhalb des Veränderungslagers verschaffen dem bisherigen Ministerpräsidenten somit Zeit. Eisenkot muss Bennett, Lieberman und Golan auf eine gemeinsame Vorgehensweise verpflichten und zugleich klären, wie die Stimmen arabischer Abgeordneter behandelt werden sollen.

Das ist keine rein persönliche Frage. Zwischen den potenziellen Partnern bestehen auch erhebliche Unterschiede bei der Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer, der Rolle religiöser Parteien und der Sicherheitspolitik.

Gerade für Israel sind diese Fragen von besonderer Bedeutung. Eine neue Regierung müsste Entscheidungen über die Bedrohung durch den Iran, die Terrororganisationen HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen sowie die Sicherheit der israelischen Bevölkerung treffen. Dafür benötigt sie nicht nur eine einmalige Mehrheit bei der Vereidigung, sondern eine ausreichende politische Grundlage für ihre spätere Arbeit.

Ein Regierungswechsel, der ausschließlich auf der gemeinsamen Ablehnung Netanjahus beruht, würde diese inhaltlichen Unterschiede nicht beseitigen.

Gleichzeitig eröffnet das Wahlergebnis den Oppositionsparteien Möglichkeiten, bereits vor einer Regierungsbildung gemeinsam parlamentarisch tätig zu werden. haOlam.de berichtete am Freitag über Überlegungen, den bisherigen Knessetpräsidenten Amir Ohana abzulösen. Eine solche Abstimmung könnte zu einem ersten Test werden, ob die Parteien außerhalb des Regierungslagers überhaupt gemeinsam handeln können.

Ein Erfolg bei einer einzelnen parlamentarischen Entscheidung wäre jedoch noch kein Beweis für die Fähigkeit, gemeinsam eine Regierung zu führen.

Am 4. November sollen Staatspräsident Isaac Herzog die offiziellen Wahlergebnisse übermittelt werden. Anschließend wird er mit den Fraktionen beraten und entscheiden, welchem Abgeordneten er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Der beauftragte Politiker erhält zunächst 28 Tage für die Verhandlungen. Eine Verlängerung um bis zu 14 weitere Tage ist möglich. Scheitert dieser Versuch, sieht das israelische Recht zusätzliche Verfahren vor.

Herzog hat die Parteien bereits aufgefordert, kompromissbereit zu verhandeln und weitere Neuwahlen möglichst zu verhindern.

Für Eisenkot entscheidet sich damit in den kommenden Wochen, ob er aus der gemeinsamen Ablehnung Netanjahus eine tatsächliche politische Mehrheit formen kann. Seine 21 Mandate machen ihn zu einem wichtigen Akteur, reichen aber nicht aus, um die unterschiedlichen Positionen seiner möglichen Partner zu überbrücken.

Netanjahu wiederum kann seine bisherige Amtsstellung behaupten, solange keine Alternative entsteht. Auch für ihn bedeutet das Wahlergebnis jedoch eine Schwächung. Ohne zusätzliche Partner besitzt sein Lager keine eigene Mehrheit mehr.

Die Wahl hat die bisherige Regierungsmehrheit beendet, aber noch keinen Regierungswechsel ermöglicht.Genau darin liegt die politische Blockade: 67 Abgeordnete gehören nicht zu Netanjahus Block, doch bislang fehlt ihnen eine gemeinsame Vereinbarung darüber, wer Israel künftig regieren soll und auf welcher politischen Grundlage das geschehen könnte.

Autor: Redaktion
Samstag, 31 Oktober 2026