Israels Polizeichef spricht von politischem Sturzversuch

Der Machtkampf zwischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Polizeichef Danny Levy eskaliert. Aus dem Umfeld des Polizeichefs kommen Vorwürfe über eine gezielte Kampagne zu seiner Absetzung. Der Streit um Personalentscheidungen, Geld und die Unabhängigkeit der Polizei erhält damit eine neue Dimension.

Israels Polizeichef Danny Levy sieht sich nach Darstellung seines Umfelds einer politischen Kampagne ausgesetzt, die seine Stellung schwächen und schließlich zu seiner Absetzung führen soll. Am Montag, dem 2. November, veröffentlichte seine Dienststelle eine ungewöhnlich scharfe Erklärung gegen anonyme Medienberichte über eine angebliche Führungskrise innerhalb der israelischen Polizei. Vertraute Levys gingen gegenüber dem israelischen Nachrichtenportal Walla noch weiter: Hinter den Berichten stehe ein politischer Akteur, der offenbar versuche, den Polizeichef aus dem Amt zu drängen.

Die Anschuldigungen fallen in eine Phase, in der das Verhältnis zwischen Levy und dem für die Polizei zuständigen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zunehmend von öffentlichen Auseinandersetzungen geprägt ist. Beide streiten seit Monaten über Beförderungen, die Besetzung wichtiger Führungspositionen, Haushaltsmittel und den Einsatz von Polizeikräften bei Demonstrationen.

Wer hinter der mutmaßlichen Kampagne steht, wurde allerdings nicht offengelegt. Auch Belege für eine gezielte politische Steuerung der anonymen Medienberichte wurden bislang nicht veröffentlicht. Ben-Gvir wird in den neuen Vorwürfen nicht ausdrücklich als Verantwortlicher genannt. Aufgrund des seit Monaten andauernden Konflikts zwischen beiden liegt seine Rolle dennoch im Mittelpunkt der politischen Diskussion.

Besonders bemerkenswert ist, dass Ben-Gvir selbst Levy für das Amt des Polizeichefs ausgewählt hatte. Der Minister setzte damals auf einen Polizeioffizier, mit dem er seine Vorstellungen von einer entschlosseneren Sicherheits- und Ordnungspolitik umsetzen wollte. Inzwischen ist aus der ursprünglich engen Zusammenarbeit ein offener Machtkampf geworden.

Die Erklärung aus Levys Büro lässt erkennen, wie ernst die Polizeiführung die Situation inzwischen bewertet. Die wiederholten Versuche, durch anonyme Hintergrundgespräche den Eindruck eines Kontrollverlusts und einer Vertrauenskrise innerhalb der Polizei zu erzeugen, deuteten nach ihrer Auffassung auf Personen mit eigenen Interessen hin.

Die Polizeiführung erklärte außerdem, Kritik müsse offen und nachvollziehbar vorgetragen werden. Wer tatsächlich Missstände innerhalb der Organisation sehe, solle diese benennen, statt durch anonyme Medienberichte den Polizeichef und die Behörde zu schwächen.

Levy kündigte an, seine Aufgaben weiterhin nach Recht und Gesetz sowie auf Grundlage seiner fachlichen Entscheidungen wahrzunehmen. Äußerem Druck werde er nicht nachgeben.

Streit um Demonstrationen, Personal und Millionenbeträge

Der jüngste Konflikt wurde durch die Räumung einer Demonstration ultraorthodoxer Juden an der Fernstraße 4 bei Bnei Brak zusätzlich verschärft.

Während der Proteste kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Drei Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt. Die Polizei setzte Maßnahmen zur Auflösung der Versammlung ein.

Ben-Gvir kritisierte anschließend das Vorgehen der Beamten und griff Polizeichef Levy persönlich an. Er warf ihm vor, politische Entscheidungen zu treffen und sich damit bei möglichen künftigen Regierungsverantwortlichen beliebt machen zu wollen.

Die Polizeiführung wies den Vorwurf zurück. Die Beamten müssten die öffentliche Ordnung unabhängig davon schützen, welche Bevölkerungsgruppe demonstriere. Straßenblockaden und Angriffe auf Einsatzkräfte seien nicht allein deshalb hinzunehmen, weil die Beteiligten einer bestimmten religiösen oder politischen Gemeinschaft angehörten.

Die Auseinandersetzung berührt ein grundsätzliches Problem. Polizeiliche Gewaltanwendung muss rechtmäßig und verhältnismäßig sein. Wenn Beamte ihre Befugnisse überschreiten, müssen solche Vorfälle untersucht und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.

Die politische Zugehörigkeit der Demonstranten darf dabei jedoch weder zu einer bevorzugten Behandlung noch zu einem härteren Vorgehen führen.

Gerade in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen, wo Polizei und Sicherheitskräfte regelmäßig mit Terrorbedrohungen, gewaltsamen Ausschreitungen und politisch aufgeladenen Demonstrationen konfrontiert sind, ist eine klare Trennung zwischen politischer Verantwortung und operativen Entscheidungen von besonderer Bedeutung.

Ben-Gvir ist als Minister für die politische Steuerung und die Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit verantwortlich. Daraus folgt jedoch nicht, dass er einzelne Einsätze nach politischen Interessen beeinflussen oder die fachliche Unabhängigkeit der Polizeiführung beliebig einschränken darf.

Die jüngsten Auseinandersetzungen sind zudem keineswegs neu.

Bereits Anfang September hatte Ben-Gvir zahlreiche Personalentscheidungen innerhalb der Polizei bis nach der israelischen Parlamentswahl ausgesetzt. Betroffen waren unter anderem Führungspositionen in regionalen Polizeibezirken und wichtige Funktionen innerhalb der Organisation.

Nach israelischen Medienberichten standen insgesamt 141 Personalentscheidungen zur Diskussion. Der Minister begründete seinen Widerstand mit dem Zeitpunkt unmittelbar vor der Wahl und verwies darauf, dass umfassende Beförderungen in einer solchen Phase politisch problematisch erscheinen könnten.

Allerdings bestand innerhalb der Polizei bereits ein erheblicher Bedarf an der Besetzung offener Führungspositionen.

Besonders umstritten war die geplante Ernennung von Tamar Liberty zur stellvertretenden Rechtsberaterin der Polizei. Ben-Gvir lehnte diese Personalentscheidung ab. Aus seinem Umfeld wurde geltend gemacht, die Ernennung stehe im Zusammenhang mit dem Einfluss der Generalstaatsanwaltschaft.

Levy wollte dagegen an den vorgesehenen Ernennungen festhalten.

Auch finanziell verschärfte sich der Konflikt. Der Polizeichef wandte sich wegen verzögerter Haushaltsmittel in Höhe von 333 Millionen Schekel an Ben-Gvir und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Nach seiner Darstellung gefährdete die ausbleibende Freigabe die Einsatzfähigkeit der Polizei und beeinträchtigte ihre Fähigkeit, zahlreiche Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen.

Ben-Gvir begründete seine Zurückhaltung mit Bedenken hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel. Außerdem machte er deutlich, dass sein Ministerium bestimmte Beschaffungen selbst übernehmen könne, statt die entsprechenden Gelder unmittelbar an die Polizeiführung weiterzuleiten.

Damit geht es inzwischen nicht nur um persönliche Differenzen zwischen zwei Führungspersönlichkeiten. Der Streit betrifft zentrale Instrumente der Polizeiführung: die Besetzung von Stellen, die finanzielle Ausstattung und die Entscheidung über operative Maßnahmen.

Der Konflikt reicht bis in die Wahlvorbereitung

Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Verhältnis zwischen Politik und Polizei bereits unmittelbar vor der Parlamentswahl vom 27. Oktober.

Damals sorgte ein geplantes Treffen zwischen Ministerpräsident Netanjahu, Sicherheitsminister Ben-Gvir und Polizeichef Levy für eine politische Auseinandersetzung.

Vertreter der Opposition befürchteten, die Regierungsführung könne versuchen, Einfluss auf die Sicherheitsorganisation rund um die Abstimmung zu nehmen. Die Partei Yashar von Gadi Eisenkot wandte sich deshalb an die zuständigen rechtlichen Instanzen.

Netanjahu und Ben-Gvir wiesen die Kritik zurück. Sie erklärten, es gehe um notwendige Sicherheitsvorbereitungen und die Abwehr möglicher Bedrohungen während der Wahl.

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg, gestattete das Treffen schließlich unter Bedingungen. Fragen, die unmittelbar die Durchführung und Ordnungsmäßigkeit der Wahl betreffen, durften nicht zum Gegenstand politischer Weisungen gemacht werden.

Diese Entscheidung verdeutlichte die besondere Stellung der Polizei innerhalb der israelischen Demokratie. Die Regierung trägt Verantwortung für die innere Sicherheit. Die Polizei muss zugleich sicherstellen, dass die Durchsetzung des Rechts nicht von den Interessen einzelner Parteien abhängig wird.

Der aktuelle Streit ist damit auch eine Fortsetzung jener Auseinandersetzung um Zuständigkeiten und Grenzen politischer Einflussnahme.

Bereits im April musste sich Ben-Gvir im Zusammenhang mit einer blockierten Beförderung einer ranghohen Polizeioffizierin vor Gericht erklären. Der Vorgang betraf Ruti Hauslich, die für eine wichtige Führungsfunktion im Ermittlungsbereich vorgesehen war.

Damals stand ebenfalls die Frage im Mittelpunkt, ob die Personalentscheidung auf fachlichen Erwägungen beruhte oder politische Interessen eine Rolle spielten. Ben-Gvir wies den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme zurück.

Derartige Verfahren zeigen, dass die gegenwärtigen Spannungen nicht ausschließlich aus persönlichen Konflikten entstehen. Seit längerer Zeit wird in Israel über die rechtlichen Grenzen ministerieller Eingriffe in polizeiliche Personalentscheidungen gestritten.

Das betrifft einen empfindlichen Bereich staatlicher Gewalt. Eine Polizei muss demokratisch kontrolliert werden. Sie darf aber nicht zum Instrument parteipolitischer Auseinandersetzungen werden.

Gleichzeitig wäre es falsch, aus den aktuellen Anschuldigungen bereits eine nachgewiesene Kampagne Ben-Gvirs gegen den Polizeichef abzuleiten.

Die Quellen aus Levys Umfeld haben keine Namen genannt und keine überprüfbaren Belege dafür vorgelegt, dass die anonymen Berichte tatsächlich von einem politischen Akteur gesteuert werden.

Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Minister und Polizeichef ist dagegen eindeutig dokumentiert.

Dass Levy inzwischen seine eigene Stellung gegen mutmaßliche politische Angriffe verteidigen muss, zeigt, wie weit sich das Verhältnis zwischen beiden verschlechtert hat.

Der Vorgang besitzt auch deshalb eine besondere Bedeutung, weil Israel weiterhin mit erheblichen Sicherheitsherausforderungen konfrontiert ist. Die Polizei ist bei Terroranschlägen, öffentlichen Unruhen, organisierter Kriminalität und der alltäglichen Gefahrenabwehr unverzichtbar.

Offene Führungspositionen, Haushaltskonflikte und ein anhaltender Machtkampf an der Spitze können diese Aufgaben erschweren. Ob die derzeitigen Auseinandersetzungen bereits konkrete operative Schäden verursacht haben, lässt sich aus den öffentlich verfügbaren Informationen nicht abschließend beurteilen.

Für die israelische Öffentlichkeit bleibt deshalb entscheidend, dass die Vorwürfe aufgeklärt und die Zuständigkeiten zwischen Ministerium und Polizeiführung eingehalten werden.

Ben-Gvir kann als politisch verantwortlicher Minister Entscheidungen kritisieren, Rechenschaft verlangen und gesetzlich vorgesehene Befugnisse ausüben. Levy wiederum ist verpflichtet, seine Beamten rechtmäßig und unabhängig von parteipolitischen Interessen zu führen.

Beide Aufgaben gehören zu einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat.

Mit den neuen Vorwürfen aus dem Umfeld des Polizeichefs hat der Konflikt eine weitere Stufe erreicht. Aus Streitigkeiten über Geld, Beförderungen und Demonstrationseinsätze ist eine offene Auseinandersetzung über die Zukunft des obersten Polizeibeamten geworden.

Ob tatsächlich ein politisch organisierter Versuch zu seiner Absetzung läuft, bleibt ungeklärt. Fest steht jedoch, dass die Zusammenarbeit zwischen Israels Sicherheitsminister und dem von ihm selbst ausgewählten Polizeichef mittlerweile von einem tiefgreifenden Vertrauenskonflikt geprägt ist.

Autor: Redaktion
Dienstag, 03 November 2026