Eisenkot hat 67 Stimmen, doch Lieberman blockiert seinen Regierungsplan

Israels Oppositionsführer erhält deutlich mehr Empfehlungen als Netanjahu und könnte schon am Sonntag den Regierungsauftrag bekommen. Doch im eigenen Lager eskaliert der Streit. Lieberman will mit den Ultraorthodoxen verhandeln, Eisenkot hält an einer Minderheitsregierung fest.

Gadi Eisenkot steht vor einer entscheidenden Etappe auf dem Weg zur möglichen Ablösung von Benjamin Netanjahu. Bei den Konsultationen mit Staatspräsident Isaac Herzog erhielt der Vorsitzende der Partei Yashar die Unterstützung von 67 der insgesamt 120 Knessetabgeordneten. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu sprachen sich dagegen nur 46 Abgeordnete aus. Herzog will am Sonntag, dem 8. November, bekannt geben, wen er mit der Bildung einer neuen israelischen Regierung beauftragt.

Der deutliche Vorsprung verschafft Eisenkot eine wichtige politische Ausgangsposition. Gleichzeitig ist die Regierungsbildung durch einen offenen Streit innerhalb seines eigenen Lagers schwieriger geworden. Ausgerechnet Avigdor Lieberman, dessen Partei IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Beitenu zu den wichtigsten Partnern des sogenannten Veränderungslagers gehört, stellt sich gegen den von Eisenkot bevorzugten Weg zu einer neuen Regierung.

Lieberman kündigte am Freitag eine bemerkenswerte Kursänderung an. Nach jahrelanger entschiedener Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien erklärte er sich grundsätzlich bereit, mit ihnen eine Regierung zu bilden. Dafür wolle er sogar beim umstrittenen Wehrpflichtgesetz Kompromisse akzeptieren.

Gleichzeitig schloss er jedoch eine Minderheitsregierung aus, deren Bestehen von der Unterstützung arabischer Parteien abhängig wäre.

Eisenkot verfolgt einen anderen Ansatz. Er möchte zunächst eine Regierung aus den vier zionistischen Parteien seines Veränderungslagers bilden, die zusammen über 48 Sitze verfügen. Weitere Parteien könnten diese Regierung unterstützen oder ihr später beitreten. Für das Zustandekommen einer solchen Konstruktion wären allerdings zusätzliche Stimmen oder Enthaltungen notwendig.

Der Streit ist inzwischen so weit eskaliert, dass Eisenkot öffentlich vor einer Blockade der Regierungsbildung warnte. Wer aus persönlichen statt sachlichen Gründen die Bildung einer neuen Regierung verhindere, werde nach seinen Worten als jemand in Erinnerung bleiben, der der historischen Verantwortung nicht gerecht geworden sei.

Die Äußerung wurde in israelischen Medien als indirekter Angriff auf Lieberman verstanden.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation: Eisenkot hat zwar deutlich mehr Abgeordnete hinter sich versammelt als Netanjahu. Ob diese Unterstützung auch für eine tatsächliche Regierungsübernahme ausreicht, ist weiterhin ungeklärt.

Liebermans überraschende Kehrtwende bei der Wehrpflicht

Die Entscheidung Liebermans ist besonders bemerkenswert, weil seine politische Laufbahn seit Jahren von der Auseinandersetzung mit den ultraorthodoxen Parteien geprägt ist.

2019 verweigerte er Netanjahu die Unterstützung für eine Regierung, weil keine Einigung über den Militärdienst ultraorthodoxer Männer zustande kam. Der Konflikt trug damals dazu bei, dass Israel erneut wählen musste.

Auch während des Wahlkampfes 2026 gehörte die Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Wehrpflicht zu den zentralen Themen seiner Partei.

Seit dem HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 und den anschließenden Kriegen hat diese Frage zusätzliche Bedeutung gewonnen. Zehntausende ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen mussten über lange Zeiträume Dienst leisten. Gleichzeitig verlangen ultraorthodoxe Parteien weiterhin weitreichende Ausnahmen für Männer, die in religiösen Lehrhäusern studieren.

Lieberman hatte solche Ausnahmen wiederholt scharf kritisiert.

Nun erklärt er, das Wahlergebnis verlange von allen Beteiligten, ihre bisherigen Positionen zu überdenken. Es gebe keine einfachen Lösungen. Um eine neue Regierung zu ermöglichen, seien schwierige Entscheidungen und schmerzhafte Kompromisse notwendig.

Dabei nennt er drei Bedingungen, an denen er festhalten will: Die Amtszeit Netanjahus müsse enden, Israel dürfe nicht erneut in eine Parlamentswahl geraten und eine neue Regierung dürfe nicht von den arabischen Parteien Ra'am und Vereinigte Liste abhängig sein.

Lieberman schlägt deshalb vor, mit den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Schas über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln.

Vereinigtes Tora-Judentum hatte bei den Konsultationen mit Herzog bereits für eine Überraschung gesorgt. Die Partei verweigerte Netanjahu ihre Empfehlung, obwohl sie seit Jahren zu seinen engsten politischen Verbündeten gehört.

Ihre sieben Abgeordneten unterstützen vorerst keinen Kandidaten. Sie verlangen eine verbindliche Regelung zum Militärdienst ultraorthodoxer Männer und den Verzicht auf Sanktionen gegen Personen, die sich der Einberufung entziehen.

Damit entsteht erstmals die Möglichkeit, dass eine bisher mit Netanjahu verbundene Partei eine andere Regierung ermöglicht.

Allerdings reicht ihre Unterstützung allein nicht für eine gesicherte Mehrheit.

Das Veränderungslager verfügt über 48 Mandate. Gemeinsam mit den sieben Abgeordneten von Vereinigtes Tora-Judentum wären es 55. Für eine reguläre parlamentarische Mehrheit werden mindestens 61 benötigt.

Deshalb müsste Lieberman entweder auch Schas gewinnen oder zusätzliche Abgeordnete aus anderen Fraktionen überzeugen.

Gerade Schas gilt jedoch als besonders enger Verbündeter Netanjahus. Parteichef Aryeh Deri hat bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, ihn zugunsten Eisenkots aufzugeben.

Lieberman brachte außerdem die Möglichkeit ins Gespräch, später drei oder vier Abgeordnete aus dem Likud für eine neue Regierung zu gewinnen. Ob es dafür konkrete Zusagen gibt, ist nicht bekannt.

Sein Kurswechsel verursacht bereits Widerstand innerhalb des eigenen politischen Lagers.

Dan Illouz, ein gewählter Abgeordneter von Israel Beitenu, erklärte, er werde nicht auf eine verbindliche Wehrpflichtregelung verzichten. Auch andere Politiker des Veränderungslagers kritisierten die Vorstellung, ausgerechnet mit jenen ultraorthodoxen Parteien zusammenzuarbeiten, deren Ausnahmeregelungen sie im Wahlkampf bekämpft hatten.

Der politische Widerspruch liegt auf der Hand: Die Oppositionsparteien hatten ihren Wählern eine Veränderung der bisherigen Wehrpflichtpolitik versprochen. Nun könnte ausgerechnet die Bildung einer neuen Regierung davon abhängen, diese Forderungen abzuschwächen.

Eisenkot setzt auf eine Minderheitsregierung

Eisenkot verfolgt deshalb weiterhin einen anderen Weg.

Seine vier Parteien, Yashar, B'Yachad unter Naftali Bennett, Israel Beitenu unter Lieberman und die Demokraten unter Yair Golan, verfügen gemeinsam über 48 Sitze.

Eine von diesen Parteien gebildete Regierung könnte unter bestimmten parlamentarischen Bedingungen auch ohne eigene absolute Mehrheit ins Amt kommen, wenn andere Fraktionen sie bei der entscheidenden Vertrauensabstimmung unterstützen oder sich enthalten.

Dabei spielen insbesondere die beiden arabischen Parteien eine Rolle.

Ra'am verfügt über acht Mandate und hatte bereits erklärt, Eisenkot für den Regierungsauftrag zu empfehlen. Die Vereinigte Liste mit elf Mandaten schloss sich ebenfalls an. Damit stieg seine Zahl der Empfehlungen auf 67.

Diese Empfehlungen bedeuten jedoch keine Vereinbarung über eine gemeinsame Regierung.

Eisenkot hatte im Wahlkampf ausdrücklich erklärt, dass arabische Parteien bestimmte Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung nicht erfüllten. Dazu gehört nach seiner Darstellung die Anerkennung IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen als jüdischer und demokratischer Staat sowie eine eindeutige Haltung gegenüber der Terrororganisation Hamas.

In seinem jüngsten Vorschlag nennt Eisenkot vier Grundprinzipien für eine nationale Notstandsregierung: die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, die Grundwerte der Unabhängigkeitserklärung, einen verpflichtenden Militär- oder Zivildienst und die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation.

Diese Bedingungen besitzen angesichts der israelischen Sicherheitslage erhebliche Bedeutung.

Die Hamas verübte am 7. Oktober 2023 das schwerste Massaker an Juden seit dem HolocaustShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen. Eine israelische Regierung, deren politische Partner die Terrororganisation nicht eindeutig als solche anerkennen, würde bereits bei grundlegenden sicherheitspolitischen Entscheidungen vor erheblichen Konflikten stehen.

Ra'am hat in der Vergangenheit allerdings bereits Regierungsverantwortung übernommen. Die Partei war von 2021 bis 2022 Teil der Koalition unter Naftali Bennett und Jair Lapid. Eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien wäre deshalb nicht grundsätzlich neu.

Neu wäre dagegen die konkrete Kombination aus einer zionistischen Minderheitsregierung, einer möglichen Unterstützung durch Ra'am und der Haltung der Vereinigten Liste.

Lieberman lehnt dieses Modell ausdrücklich ab.

Er argumentiert, dass eine Regierung mit weniger als 61 eigenen Mandaten politisch zu instabil wäre und sich bei wichtigen Entscheidungen von Parteien abhängig machen würde, deren sicherheitspolitische Positionen er ablehnt.

Eisenkot wiederum warnt davor, die Möglichkeit eines Regierungswechsels durch immer neue Ausschlussbedingungen zu verspielen.

Die Auseinandersetzung macht deutlich, weshalb die 67 Empfehlungen zwar politisch wichtig sind, aber noch keine parlamentarische Mehrheit für ein konkretes Regierungsprogramm darstellen.

Ein gemeinsames Nein zu Netanjahu ist nicht automatisch ein gemeinsames Ja zu einer bestimmten Regierung.

Hinzu kommt, dass auch das Verhältnis zwischen Eisenkot und Naftali Bennett nicht frei von Spannungen ist. Beide Politiker beanspruchen eine wichtige Führungsrolle innerhalb der Opposition. Bennett hat sich bislang nicht eindeutig auf Liebermans neues Modell festgelegt.

Die Demokraten unter Yair Golan verlangen ebenfalls politische Veränderungen, die sich mit den Forderungen ultraorthodoxer Parteien nur schwer vereinbaren lassen könnten.

Und schließlich gibt es weiterhin die Möglichkeit einer Einheitsregierung mit Beteiligung des Likud.

Die Spitzenpolitiker des Veränderungslagers haben eine erneute Zusammenarbeit mit Netanjahu bislang ausgeschlossen. Innerhalb des Likud wird dagegen weiterhin für eine breite Regierung geworben.

Gerade die Frage einer solchen Einheitsregierung hatte in den vergangenen Tagen auch Angehörige der Opfer des 7. Oktober beschäftigt. Mehr als 700 Überlebende und Hinterbliebene hatten Eisenkot und seine Partner ausdrücklich davor gewarnt, Netanjahu erneut an der Regierung zu beteiligen. Andere Angehörige wiederum lehnten eine Regierung ab, die von arabischen Parteien abhängig wäre.

Die unterschiedlichen Forderungen zeigen, dass die politische Spaltung Israels selbst unter Menschen besteht, die durch denselben Terroranschlag Angehörige verloren haben.

Für Staatspräsident Herzog ergibt sich daraus eine schwierige Aufgabe.

Er muss nicht allein berücksichtigen, wer die meisten Empfehlungen erhalten hat. Entscheidend ist auch, welchem Kandidaten er zutraut, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eine funktionsfähige Regierung zu bilden.

Eisenkot verfügt mit 67 Empfehlungen über eine klare Unterstützung für den ersten Versuch. Ob ihm deshalb am Sonntag tatsächlich der Regierungsauftrag erteilt wird, muss Herzog noch entscheiden.

Erhält Eisenkot das Mandat, stehen ihm zunächst 28 Tage für die Bildung einer Regierung zur Verfügung. Der Präsident kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängern.

Scheitert der Versuch, sieht das israelische Grundgesetz weitere Schritte vor. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte ein anderer Kandidat den Auftrag erhalten. Auch eine erneute Wahl wäre möglich, falls keine Regierung zustande kommt.

Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung bleibt Netanjahu im Amt.

Das ist angesichts der zahlreichen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen keineswegs nebensächlich. Israel muss weiterhin Entscheidungen zum Iran, zur Hamas, zur HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und zur militärischen Einsatzbereitschaft seiner Streitkräfte treffen.

Gleichzeitig steht die neue Knesset vor schwierigen innenpolitischen Aufgaben, darunter die Wehrpflicht, die Aufarbeitung des 7. Oktober und die Frage einer möglichen Reform staatlicher Institutionen.

Eine Regierungsbildung, die nur durch kurzfristige Zugeständnisse zustande kommt, müsste deshalb anschließend beweisen, dass sie bei diesen grundlegenden Fragen tatsächlich handlungsfähig bleibt.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen bereits, wie schwierig dieser Weg werden kann.

Netanjahu verfügt nicht mehr über die frühere parlamentarische Mehrheit. Eine seiner langjährigen Partnerparteien verweigert ihm inzwischen sogar die Empfehlung für den Regierungsauftrag.

Eisenkot hat dagegen 67 Abgeordnete hinter sich versammelt, die ihm den ersten Versuch ermöglichen wollen.

Doch die entscheidende Hürde liegt inzwischen innerhalb des Veränderungslagers selbst. Während Lieberman eine Regierung mit Ultraorthodoxen und ohne arabische Unterstützung verlangt, hält Eisenkot an einer flexibleren Minderheitslösung fest.

Damit wird der Sonntag zwar voraussichtlich eine wichtige Entscheidung über den nächsten Regierungsauftrag bringen. Ob Israel tatsächlich einen neuen Ministerpräsidenten erhält, hängt aber von Verhandlungen ab, deren schwierigste Konflikte gerade erst offen ausgebrochen sind.

Autor: Redaktion
Samstag, 07 November 2026