Eisenkot und Lieberman demonstrieren Einigkeit, doch Netanjahu kämpft um seine Macht

Nach ihrem offenen Streit versprechen Gadi Eisenkot und Avigdor Lieberman eine stabile Regierung für vier Jahre. Gleichzeitig scheitert der erste Versuch, die ultraorthodoxen Parteien für einen Machtwechsel im Parlament zu gewinnen. Netanjahu fordert erneut eine Einheitsregierung unter seiner Führung.

Israels Regierungsbildung ist am Montag, dem 9. November 2026, in eine neue Phase eingetreten. Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der 26. Knesset haben sich Gadi Eisenkot und Avigdor Lieberman persönlich getroffen, um ihre erheblichen politischen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Anschließend veröffentlichten beide Politiker eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Überzeugung zum Ausdruck brachten, eine stabile Regierung für die gesamte vierjährige Legislaturperiode bilden zu können.

Die Erklärung ist bemerkenswert, weil sich die beiden Politiker noch am Wochenende öffentlich über den möglichen Weg zur Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestritten hatten. Lieberman lehnt eine Minderheitsregierung ab, die von arabischen Parteien abhängig wäre. Gleichzeitig signalisierte er überraschend die Bereitschaft, mit ultraorthodoxen Parteien über eine gemeinsame Regierung und mögliche Kompromisse beim Militärdienst zu verhandeln.

Eisenkot wiederum hatte die allgemeine Wehrpflicht beziehungsweise einen verpflichtenden nationalen oder zivilen Dienst zu einer seiner zentralen Bedingungen für eine neue Regierung erklärt.

Nach dem heutigen Treffen erklärten beide Seiten, sie hätten ein sachliches und konstruktives Gespräch geführt. Konkrete Vereinbarungen über eine Koalition, die Wehrpflicht oder die Einbindung weiterer Parteien wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Damit ist der öffentliche Streit zunächst entschärft. Die entscheidenden politischen Probleme bleiben bestehen.

Die Entwicklung fällt in die ersten Tage nach der offiziellen Beauftragung Eisenkots mit der Regierungsbildung. Staatspräsident Isaac Herzog hatte dem Vorsitzenden der Partei Yashar am Sonntag im Präsidentenamt in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen das entsprechende Mandat überreicht.

67 der insgesamt 120 Knessetabgeordneten hatten Eisenkot für den Auftrag empfohlen. Netanjahu erhielt 46 Empfehlungen, während sich die sieben Abgeordneten von Vereinigtes Tora-Judentum für keinen Kandidaten aussprachen.

Herzog begründete seine Entscheidung damit, dass Eisenkot die deutlich größere Unterstützung für den Versuch einer Regierungsbildung erhalten habe. Zugleich verwies er auf die erheblichen Herausforderungen, denen sich IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen angesichts des Konflikts mit Iran, der Bedrohung durch Terrororganisationen und der tiefen gesellschaftlichen Spannungen gegenübersieht.

Eisenkot verfügt nun zunächst über 28 Tage, um eine Regierung zusammenzustellen. Der Präsident kann diese Frist um bis zu 14 Tage verlängern.

Doch die 67 Empfehlungen sind keine fertige Regierungsmehrheit. Das eigentliche Veränderungslager aus Yashar, der Partei B'Yachad von Naftali Bennett, Israel Beitenu und den Demokraten verfügt lediglich über 48 Mandate.

Die übrigen Empfehlungen stammen von den beiden arabischen Parteien Ra'am und Vereinigte Liste, die von Lieberman als mögliche parlamentarische Stützen einer Regierung ausdrücklich abgelehnt werden.

Genau dieser Widerspruch bestimmt weiterhin die Verhandlungen.

Der erste Versuch mit den Ultraorthodoxen scheitert

Parallel zu Eisenkots Treffen mit Lieberman unternahm seine Partei am Montag einen ersten konkreten Vorstoß gegenüber den ultraorthodoxen Parteien.

Roy Folkman, der die Yashar-Fraktion führen soll, wandte sich schriftlich an Schas und Vereinigtes Tora-Judentum. Er forderte beide Parteien auf, sich einem Antrag zur Ablösung des bisherigen Knessetpräsidenten Amir Ohana anzuschließen.

Ohana gehört dem Likud an und ist ein enger politischer Verbündeter Netanjahus.

Das Veränderungslager möchte die Kontrolle über das Parlament möglichst früh übernehmen. Ein neuer Knessetpräsident könnte die parlamentarische Tagesordnung beeinflussen und dafür sorgen, dass die neue Mehrheit schon vor der Bildung einer Regierung politisch handlungsfähig wird.

Über diese Strategie und die Überlegungen zu einer vorgezogenen Ablösung Ohanas wurde bereits Anfang November berichtet.

Der neue Vorstoß sollte nun zeigen, ob die ultraorthodoxen Parteien bereit wären, zumindest bei einer parlamentarischen Personalentscheidung mit Eisenkot zusammenzuarbeiten.

Die Antwort fiel jedoch ablehnend aus.

Yaakov Asher, Vorsitzender von Vereinigtes Tora-Judentum, erklärte, der Knessetpräsident solle grundsätzlich erst gemeinsam mit der Bildung einer neuen Regierung ausgetauscht werden.

Ein vorzeitiger Wechsel könne zu der widersprüchlichen Situation führen, dass die Spitze des Parlaments politisch gegen eine noch amtierende Regierung arbeite.

Asher stellte damit nicht grundsätzlich infrage, dass Ohana später abgelöst werden könnte. Seine Partei will den Wechsel jedoch nicht bereits bei der Eröffnung der neuen Knesset unterstützen.

Auch Schas signalisierte, sich dem Antrag nicht anzuschließen.

Für Eisenkot ist dies ein erstes konkretes Hindernis.

Sein Lager kann zwar gemeinsam mit den arabischen Parteien eine parlamentarische Mehrheit für bestimmte Entscheidungen erreichen. Ob diese Mehrheit jedoch rechtzeitig und geschlossen für die Ablösung des Knessetpräsidenten eingesetzt werden kann, hängt auch von den gesetzlichen Verfahrensregeln ab.

Ohana erklärte bereits, er werde während der konstituierenden Sitzung keine entsprechende Abstimmung ansetzen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten den Antrag ordnungsgemäß einreichen, wolle er die Abstimmung innerhalb der folgenden Woche ermöglichen.

Der Streit betrifft damit nicht nur die politische Mehrheit, sondern auch den Zeitpunkt und das parlamentarische Verfahren.

Besonders aufmerksam werden die Entscheidungen von Vereinigtes Tora-Judentum verfolgt.

Die Partei hatte Netanjahu bei den Konsultationen mit Herzog die Unterstützung verweigert, obwohl sie zu seinen langjährigen politischen Verbündeten gehört.

Hintergrund ist vor allem der ungelöste Streit über die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer.

Die Partei verlangt gesetzliche Regelungen, die religiöse Studenten vor einer Einberufung schützen. Innerhalb der ultraorthodoxen Presse wurden am Montag ungewöhnlich scharfe Vorwürfe gegen Netanjahu veröffentlicht.

Ein Kommentar in der ZeitungHaMevaser, die mit dem politischen Umfeld von Meir Porush verbunden ist, brachte sogar eine Unterstützung einer anderen Regierung ins Gespräch, sofern diese eine entsprechende Wehrpflichtregelung durchsetzt.

Auch aus anderen ultraorthodoxen Medien kam Kritik am bisherigen Ministerpräsidenten. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre politische Zusagen gemacht zu haben, ohne eine rechtlich tragfähige Lösung für die religiösen Studenten zu erreichen.

Diese Äußerungen bedeuten allerdings noch keine offizielle Entscheidung der Parteien, Eisenkot bei der Regierungsbildung zu unterstützen.

Gerade der heutige Streit um das Amt des Knessetpräsidenten zeigt, wie groß der Abstand zwischen politischer Unzufriedenheit mit Netanjahu und einer tatsächlichen Zusammenarbeit mit dessen Gegnern noch ist.

Wehrpflichtstreit belastet auch Bennetts Partei

Liebermans neue Gesprächsbereitschaft gegenüber den Ultraorthodoxen hat inzwischen auch innerhalb der Partei von Naftali Bennett eine Debatte ausgelöst.

Bennett selbst hat sich seit der Wahlnacht öffentlich kaum zu den unterschiedlichen Koalitionsmodellen geäußert.

Einige seiner künftigen Abgeordneten machen jedoch deutlich, dass sie die Wehrpflichtfrage nicht zugunsten einer neuen Koalition aufgeben wollen.

Jonathan Shalev erklärte am Montag gegenüber N12, seine Partei werde bei der geplanten Reform des Militärdienstes keine grundlegenden Zugeständnisse machen.

Die künftige Regierung müsse diejenigen stärken, die tatsächlich Militär- oder Nationaldienst leisten. Die bisherige Regierung habe nach seiner Einschätzung Soldaten und ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen nicht ausreichend unterstützt.

Die Äußerung richtet sich auch an Lieberman.

Dieser hatte am Freitag erklärt, er sei im Interesse eines Regierungswechsels zu schwierigen Kompromissen mit den ultraorthodoxen Parteien bereit. Am Sonntag betonte er allerdings, dass dies keinen Verzicht auf seine politischen Grundsätze bedeute.

Sein Ziel bleibe eine gerechte Verteilung der Dienstpflicht. Er verwies unter anderem auf einen früheren Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 2018, der möglicherweise als Grundlage weiterer Verhandlungen dienen könne.

Die Herausforderung liegt darin, dass die ultraorthodoxen Parteien gerade bei der Wehrpflicht rechtliche Sicherheit verlangen.

Nach einem Bericht von Ynet fordert Vereinigtes Tora-Judentum insbesondere, dass ein mögliches Gesetz zur Befreiung religiöser Studenten einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof standhalten müsse.

Damit würde eine neue Koalition vor derselben grundlegenden Frage stehen, an der bereits frühere Regierungen scheiterten: Wie lassen sich die religiösen Interessen der ultraorthodoxen Gemeinschaften mit dem Bedarf der israelischen Streitkräfte und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren?

Nach dem HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 und den folgenden Kriegen hat die Frage zusätzliche Bedeutung erhalten. Zahlreiche Reservisten waren über lange Zeiträume im Einsatz. Die Forderung, die militärischen Lasten auf größere Teile der Bevölkerung zu verteilen, besitzt deshalb erhebliches politisches Gewicht.

Eisenkot, selbst ehemaliger Generalstabschef, hatte eine Reform des Dienstsystems ausdrücklich zu einem zentralen Vorhaben seiner möglichen Regierung erklärt.

Eine Vereinbarung mit den Ultraorthodoxen könnte demnach einen politischen Widerspruch erzeugen: Sie würde möglicherweise die notwendige parlamentarische Unterstützung liefern, könnte aber zugleich einen Kernpunkt des Regierungsprogramms infrage stellen.

Eine belastbare Lösung dieses Konflikts liegt bislang nicht vor.

Die gemeinsame Erklärung Eisenkots und Liebermans ist deshalb vor allem ein Signal, dass beide Politiker trotz ihrer Differenzen weiterhin miteinander verhandeln wollen.

Mehr lässt sich daraus bisher nicht ableiten.

Netanjahu nutzt diese Unsicherheit unterdessen für einen erneuten Vorstoß.

In einer am Montagnachmittag veröffentlichten Videobotschaft forderte der Ministerpräsident die Bildung einer breiten Einheitsregierung.

Er bezeichnete eine solche Regierung angesichts der aktuellen Lage als notwendig und erklärte, sie müsse sämtliche Parteien des nationalen Lagers einschließlich der ultraorthodoxen Fraktionen sowie weitere zionistische Parteien umfassen.

Die Führung beansprucht Netanjahu weiterhin für sich.

Er verwies darauf, dass der Likud mit 27 Mandaten die stärkste einzelne Partei der neuen Knesset sei.

Damit widerspricht er nicht dem offiziellen Wahlergebnis, zieht daraus aber eine andere politische Schlussfolgerung als Herzog.

Der Staatspräsident hatte ausdrücklich erklärt, dass auch der Vorsitzende einer kleineren Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden könne, sofern er die besseren Aussichten auf eine Mehrheit besitzt.

Eisenkot erhielt deshalb trotz der geringeren Mandatszahl seiner Partei den ersten Regierungsauftrag.

Netanjahus neue Einheitsforderung ist damit auch ein Versuch, die politische Auseinandersetzung von den 67 Empfehlungen Eisenkots auf die Stärke des Likud und die Herausforderungen der nationalen Sicherheit zu verlagern.

Eine Vereinbarung über eine solche Regierung wurde jedoch nicht bekannt gegeben.

Die Parteiführungen des Veränderungslagers hatten eine erneute Regierungsbildung unter Netanjahu bislang ausdrücklich abgelehnt.

Für Eisenkot beginnt nun die schwierige Aufgabe, aus unterschiedlichen politischen Interessen eine tragfähige Mehrheit zu formen.

Eine weitere Wahl will er vermeiden. Zugleich soll eine neue Regierung angesichts der Bedrohungen durch Iran, Hamas und HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen sowie der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes handlungsfähig sein.

Der heutige Tag hat dabei zwei unterschiedliche Signale geliefert.

Eisenkot und Lieberman haben ihren offenen Streit zunächst durch eine gemeinsame Erklärung entschärft. Beide sprechen nun ausdrücklich von einer stabilen Regierung, die vier Jahre im Amt bleiben soll.

Der erste Vorstoß gegenüber den ultraorthodoxen Parteien hat dagegen gezeigt, dass sich deren Unzufriedenheit mit Netanjahu noch nicht automatisch in parlamentarische Unterstützung für Eisenkot verwandelt.

Die entscheidende Entwicklung ist daher nicht, dass bereits eine neue Koalition entstanden wäre. Vielmehr versucht Eisenkot, zwei bislang widersprüchliche Ziele miteinander zu verbinden: den Zusammenhalt seines Veränderungslagers und die Gewinnung zusätzlicher Unterstützung aus dem bisherigen politischen Umfeld Netanjahus.

Ob das gelingt, wird sich zunächst an den nächsten Entscheidungen in der Knesset zeigen.

Am Dienstag, dem 10. November, wird das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dann beginnt nicht nur die Arbeit der 26. Knesset. Es wird auch erstmals sichtbar, wie geschlossen die unterschiedlichen politischen Lager nach dem Wahlkampf tatsächlich handeln.

Autor: Redaktion
Montag, 09 November 2026