Israels Ultraorthodoxe wollen Wehrdienstverweigerer vor Strafverfolgung schützen

Kaum ist die neue Knesset zusammengetreten, verlangen ultraorthodoxe Abgeordnete weitreichende Ausnahmen vom Militärdienst. Dabei hatte Israels Oberstes Gericht ein ähnliches Gesetz erst im September aufgehoben.

Der Streit um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer verschärft sich in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen erneut. Nur einen Tag nach der konstituierenden Sitzung der 26. Knesset haben die Abgeordneten Meir Porusch und Elyakim Stark von der Partei Vereinigtes Tora-Judentum am Mittwoch, dem 11. November 2026, zwei Gesetzentwürfe eingebracht. Sie sollen Jeschiwa-Studenten bis zu ihrem 26. Lebensjahr vom Militärdienst zurückstellen und laufende Ermittlungen sowie Festnahmen wegen Wehrdienstentziehung stoppen.

Besonders weitreichend ist der zweite Entwurf. Er sieht vor, dass gegen bestimmte ultraorthodoxe Wehrpflichtige ein Jahr lang keine Ermittlungs-, Festnahme- oder Strafvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Das soll auch Männer betreffen, die bereits seit dem 1. Juli 2023 ihrer Einberufung nicht nachgekommen sind.

Während israelische Soldaten und ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen seit Jahren unter enormer militärischer Belastung stehen, verlangen die ultraorthodoxen Abgeordneten damit einen gesetzlichen Schutz für diejenigen, die ihren Wehrdienst nicht antreten.

Nach dem ersten Gesetzentwurf soll der Verteidigungsminister Jeschiwa-Studenten jährlich vom Militärdienst zurückstellen können, wenn sie mindestens 45 Stunden pro Woche religiösen Studien nachgehen. Für verheiratete Männer in einem sogenannten Kollel sind 40 Wochenstunden vorgesehen. Mit 26 Jahren soll aus der wiederholten Zurückstellung eine vollständige Befreiung vom regulären Militärdienst werden.

Noch brisanter sind die rückwirkenden Bestimmungen. Männer, die die vorgesehenen Studienbedingungen bereits in der Vergangenheit erfüllt haben, sollen nachträglich vor einer Strafverfolgung wegen versäumter Einberufungen geschützt werden. Laufende Verfahren und sogar die Vollstreckung bereits ergangener Entscheidungen könnten gestoppt werden.

Der zweite Entwurf geht noch einen Schritt weiter. Er soll für ein Jahr verhindern, dass Sicherheitsbehörden gegen die betroffenen Männer überhaupt wegen der Wehrpflichtverstöße vorgehen.

Das Oberste Gericht hatte genau diese Ungleichbehandlung verboten

Die Initiative ist keineswegs ein neuer Versuch, den jahrzehntelangen Streit zu lösen. Im Juli hatte die damalige Knesset bereits mit 58 gegen 54 Stimmen ein Gesetz beschlossen, das die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer zeitweise verhindern sollte.

Nur einen Tag später setzte Israels Oberstes Gericht die Regelung aus. Am 3. September erklärte ein neunköpfiger Richtersenat das Gesetz schließlich einstimmig für ungültig. Die Richter beanstandeten schwerwiegende Fehler im Gesetzgebungsverfahren. Acht der neun Richter sahen darüber hinaus eine erhebliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Der Kern des Problems ist unverändert: Während andere israelische Wehrpflichtige bei Missachtung ihrer Einberufung weiterhin strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, sollen bestimmte ultraorthodoxe Männer allein aufgrund ihrer religiösen Ausbildung davon ausgenommen werden.

Diesen Widerspruch hat das Gericht ausdrücklich beanstandet. Dennoch greifen die neuen Vorschläge wesentliche Elemente der gescheiterten Regelung erneut auf.

Die Befürworter berufen sich auf die besondere Bedeutung des Torastudiums für das jüdische Volk und den Staat Israel. In der Gesetzesbegründung sprechen sie sogar von einer jüdischen und gesellschaftlichen Notlage, die ein sofortiges Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich mache.

Das Torastudium besitzt zweifellos eine zentrale Bedeutung für das jüdische Leben. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass der Staat eine ganze Gruppe von den Verpflichtungen ausnehmen muss, die anderen Bürgern auferlegt werden.

Gerade nach dem Terrorangriff der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen und den anschließenden Kriegsjahren hat der Konflikt eine besondere Schärfe erreicht. Reservisten mussten wiederholt ihre Familien und Arbeitsplätze verlassen. Soldaten wurden getötet oder schwer verletzt. Gleichzeitig erklärte die militärische Führung, dass zusätzliche Kräfte für die Verteidigung des Landes benötigt würden.

Generalstabschef Ejal Zamir hatte bereits im Juli eindringlich vor den Folgen weitreichender Wehrdienstausnahmen gewarnt. Eine politische Regelung, die zusätzliche Einberufungen verhindert, obwohl die Armee dringend Personal benötigt, betrifft unmittelbar Israels Verteidigungsfähigkeit.

Der Konflikt reicht deshalb weit über religiöse Traditionen hinaus. Es geht um die Verteilung jener Verpflichtungen, von denen die Sicherheit des gesamten Staates abhängt.

Neuer Druck auf die Regierungsbildung

Der Zeitpunkt der Gesetzesinitiative ist politisch bedeutsam. Die 26. Knesset hat gerade ihre Arbeit aufgenommen, während die Bildung einer neuen Regierung noch nicht abgeschlossen ist.

Vereinigtes Tora-Judentum hatte bei den Konsultationen mit Staatspräsident Isaac Herzog am 5. November darauf verzichtet, einen Kandidaten für die Regierungsbildung zu empfehlen. Damit verweigerte die Partei auch Benjamin Netanjahu, ihrem langjährigen politischen Verbündeten, zunächst die Unterstützung.

Bereits damals machte sie deutlich, dass die gesetzliche Absicherung der Jeschiwa-Studenten für sie Vorrang habe.

Inzwischen steht fest, dass Gadi Eisenkot 67 Empfehlungen für den Regierungsauftrag erhielt, während Netanjahu auf 46 kam. Die sieben Abgeordneten von Vereinigtes Tora-Judentum enthielten sich.

Die neuen Gesetzentwürfe zeigen, dass die ultraorthodoxe Partei ihre Forderungen unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung weiterverfolgt. Sie will den rechtlichen Status religiöser Studenten zu einem zentralen Thema des neuen Parlaments machen.

Für jede künftige Regierung entsteht damit ein schwieriger Konflikt. Eine Einigung mit ultraorthodoxen Parteien könnte politische Mehrheiten erleichtern. Gleichzeitig müsste eine solche Vereinbarung den Anforderungen des Obersten Gerichts genügen und den militärischen Personalbedarf berücksichtigen.

Besonders schwer wiegt dabei die Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Soldaten und ihren Familien.

Israels Verteidigung beruht nicht allein auf moderner militärischer Ausrüstung. Sie beruht auf der Bereitschaft seiner Bürger, persönliche Opfer für die Sicherheit des Landes zu bringen. Wenn ein Teil der Bevölkerung diese Verpflichtungen über Jahre trägt, während andere Gruppen eine gesetzliche Befreiung verlangen, wird die gesellschaftliche Solidarität erheblich belastet.

Die beiden Gesetzentwürfe sind bislang lediglich eingebracht worden. Sie sind weder verabschiedet noch in Kraft getreten. Auch ein erneuter Konflikt mit dem Obersten Gericht wäre bei einer Verabschiedung keineswegs ausgeschlossen.

Die politische Auseinandersetzung beginnt damit praktisch wieder an jenem Punkt, an dem sie im September durch die Richter beendet worden war.

Israel steht weiterhin vor derselben Frage: Wie kann ein Staat gleiche Pflichten verlangen, wenn er zugleich gesetzlich festlegen soll, dass bestimmte Bürger von diesen Pflichten ausgenommen bleiben?

Solange die Politik darauf keine verfassungsrechtlich tragfähige und militärisch verantwortbare Antwort findet, wird der Wehrpflichtstreit auch die neue Knesset beschäftigen.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 12 November 2026