Kairo setzt Europas Muslimbrüder unter DruckKairo setzt Europas Muslimbrüder unter Druck
Ein ägyptisches Gericht setzt 35 Organisationen und 36 Personen für 5 Jahre auf die Terrorlisten des Landes. Washington geht bereits gegen einzelne Landesverbände und Geldgeber der Terrororganisation Hamas vor. Auch das Europäische Parlament verlangt Konsequenzen, knüpft sie aber an konkrete Voraussetzungen.

Bildnachweis: Symbolbild / KI
Ägyptens Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft reicht jetzt bis zu Vereinen und Bildungseinrichtungen in Europa. Am 10. November setzte ein Strafgericht in Kairo 35 Organisationen und 36 Personen für 5 Jahre auf die ägyptischen Terrorlisten. Zu den gelisteten Organisationen gehören laut ägyptischen Medien der Rat der Muslime Europas, die französische Organisation Musulmans de France und der Europäische Rat für Fatwa und Forschung. Der Beschluss wurde im ägyptischen Amtsblatt veröffentlicht. Kurz zuvor hatte Ägypten bereits die Muslimbruderschaft selbst dauerhaft auf seine Liste terroristischer Organisationen gesetzt.
Der ägyptische Staat verfolgt die Bewegung seit Dezember 2013 als Terrororganisation. Wenige Monate zuvor hatte das Militär nach Massenprotesten den aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt. Die aktuelle Entscheidung weitet diesen Kurs auf Organisationen aus, die in anderen Staaten tätig sind und dort unter anderem als religiöse Verbände oder Bildungsvereine auftreten. Kritiker der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi sehen darin den Versuch, die Verfolgung politischer Gegner ins Ausland auszuweiten. Für europäische Behörden stellt sich damit die Frage, welche konkreten Vorwürfe und Belege für jede einzelne Organisation vorliegen. Der Kairoer Beschluss allein entfaltet in Europa keine unmittelbare Rechtswirkung.
Washington setzt bei der Unterstützung für Hamas an
Die Vereinigten Staaten haben bisher mehrere Landesverbände mit unterschiedlichen Instrumenten belegt. Im Januar 2026 setzte das US-Finanzministerium die ägyptische und die jordanische Muslimbruderschaft wegen materieller Unterstützung der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen auf seine Sanktionsliste. Das US-Außenministerium stufte den libanesischen Zweig Al-Dschamaa al-Islamija zusätzlich als ausländische Terrororganisation ein. Im März folgte eine solche Einstufung für die sudanesische Muslimbruderschaft. Die Verfahren zeigen, dass Washington seine Maßnahmen auf benannte Organisationen und deren Aktivitäten stützt. Eine Einstufung der gesamten internationalen Bewegung hat die US-Regierung bislang nicht bekannt gegeben.
Wie weit die Maßnahmen über den Nahen Osten hinausreichen, zeigte sich bereits im Juli. Das US-Finanzministerium sanktionierte den in Großbritannien ansässigen Muslimbruder Mahmoud al-Abyari. Nach Angaben der Behörde unterstützte er das Einwerben von Spenden für bereits sanktionierte Einrichtungen und arbeitete mit Gruppen aus dem Umfeld der Bruderschaft zusammen, um Hamas finanziell zu unterstützen. Für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen ist das der entscheidende Teil der amerikanischen Maßnahmen. Wer der Terrororganisation im Ausland hilft, Geld einzuwerben oder weiterzuleiten, stärkt ihre Fähigkeit, ihre Strukturen trotz des militärischen Drucks aufrechtzuerhalten. Deshalb kommt es darauf an, die beteiligten Personen und Organisationen sowie ihre Rolle bei der Finanzierung zu ermitteln.
In seiner im Mai veröffentlichten Strategie zur Terrorbekämpfung ordnet das Weiße Haus die Muslimbruderschaft als ideologischen Ausgangspunkt moderner islamistischer Terrorbewegungen ein. Am 12. November bezeichnete Präsident Donald Trump die Bruderschaft im Gespräch mit dem Radiomoderator Hugh Hewitt als derzeit möglicherweise gefährlicher als den Kommunismus. Politisch verschärft das den Ton. Welche weiteren Organisationen die US-Regierung gegebenenfalls sanktioniert, geht aus dem Interview nicht hervor.
Das Europäische Parlament drängt auf eine Prüfung
Die Debatte in Europa hat schon vor dem ägyptischen Gerichtsbeschluss an Fahrt gewonnen. Das Europäische Parlament forderte den Rat der Europäischen Union am 8. Oktober mit 381 zu 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen auf, Personen und Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen, sofern sie die dafür geltenden Kriterien erfüllen. Außerdem verlangten die Abgeordneten einen Überblick über EU-Fördermittel für Empfänger mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder zum politischen Islam. Die Entschließung nimmt damit auch jene Institutionen in die Pflicht, die Fördergelder vergeben oder Organisationen als Gesprächspartner einbinden.
In Deutschland rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz die Deutsche Muslimische Gemeinschaft dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zu. Frankreichs Innenministerium hat einen eigenen Bericht zur Bruderschaft und zum politischen Islam veröffentlicht. Solche Erkenntnisse sind für Behörden bereits bei der Vergabe öffentlicher Mittel oder bei institutionellen Partnerschaften relevant. Für Sanktionen wegen Terrorunterstützung kommt es auf die konkreten Aktivitäten der jeweiligen Organisation an. Europas Behörden müssen beides leisten können. Sie müssen islamistische Einflussnahme dort ernst nehmen, wo sie belegt ist, und gegen die Unterstützung der Terrororganisation Hamas vorgehen, wo sich die Verbindungen nachweisen lassen.
Autor: Redaktion
Donnerstag, 19 November 2026