Trumps Dekret gegen antisemitische Proteste: Jüdische Organisationen reagieren gespalten

Ein neues Dekret von Donald Trump zur Bekämpfung des Antisemitismus auf US-Campussen sorgt für Kontroversen. Während einige jüdische Organisationen es begrüßen, warnen andere vor einem Angriff auf bürgerliche Freiheiten.

Mit einer neuen Verordnung verschärft Ex-Präsident Donald Trump den Umgang mit antisemitischen Protesten an amerikanischen Universitäten. Das Dekret sieht vor, dass ausländische Studenten, die sich in pro-palästinensischen Protesten betätigen und dabei Terrorismus gutheißen, abgeschoben werden können. Die Reaktionen aus jüdischen Organisationen sind gespalten: Während einige das Dekret als notwendigen Schutz für jüdische Studenten sehen, fürchten andere eine Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

Das Dekret, das sich auf bestehende US-Gesetze stützt, verweist darauf, dass Personen, die Terrororganisationen unterstützen oder zur Unterstützung aufrufen, als „nicht zulässig“ für den Aufenthalt in den USA gelten. Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, entschieden gegen Antisemitismus an Hochschulen vorzugehen. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe, so heißt es in der Verordnung, eine beispiellose Welle antisemitischer Gewalt ausgelöst, die insbesondere jüdische Studenten bedrohe. Neben der Möglichkeit der Abschiebung sieht die Verordnung auch Maßnahmen zur besseren Dokumentation antisemitischer Vorfälle vor, indem etwa Fälle von Diskriminierung unter das Bundesgesetz Title VI fallen.

Zustimmung aus konservativen jüdischen Kreisen

Einige jüdische Organisationen, darunter das American Jewish Committee (AJC) und die Anti-Defamation League (ADL), haben das grundsätzliche Ziel der Verordnung begrüßt, betonten jedoch, dass dabei rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben müssen. So erklärte die ADL, dass „alle Maßnahmen im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung und unter Beachtung der Meinungsfreiheit stehen müssen“.

Noch weiter geht die rechtsgerichtete jüdische Gruppe Betar US, die bereits eine Liste ausländischer Studenten erstellt hat, die bei Protesten durch radikale Parolen oder mutmaßliche Gewaltakte aufgefallen sein sollen. Die Organisation gibt an, bereits hunderte Namen an die US-Regierung weitergeleitet zu haben. Ihr Vorsitzender Ross Glick verteidigt diese Vorgehensweise: „Wir melden keine Studenten, nur weil sie ein Palästinensertuch tragen. Wir melden jene, die bewusst Hass und Terrorpropaganda verbreiten.“

Kritik von liberalen und linken jüdischen Gruppen

Auf der anderen Seite stehen liberale jüdische Gruppen, die das Dekret als gefährlichen Angriff auf Bürgerrechte sehen. Die Jewish Council for Public Affairs (JCPA) erklärte, dass es zwar notwendig sei, Antisemitismus zu bekämpfen, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit. In einer ähnlichen Richtung äußerte sich die Organisation T’ruah, ein Netzwerk progressiver Rabbiner, das vor einer Spaltung innerhalb der jüdischen Gemeinschaft warnte.

Besonders kritisch sieht die linke Organisation IfNotNow das Dekret. Die Gruppe, die für eine scharfe Kritik an Israels Politik bekannt ist, bezeichnete Trumps Vorstoß als „politisches Instrument zur Unterdrückung palästinensischer Solidarität“. In einer Erklärung heißt es: „Dieses Dekret basiert auf antipalästinensischem Rassismus und untergräbt demokratische Werte. Es schützt keine Juden, sondern stärkt die politische Agenda der radikalen Rechten.“

Umsetzung bleibt unklar

Wie genau das Dekret umgesetzt werden soll, bleibt vorerst unklar. Die Entscheidung über die Abschiebung würde letztlich in den Zuständigkeitsbereich des US-Justizministeriums und des Außenministeriums fallen. Ein offener Punkt ist zudem, wie "Unterstützung von Terrorismus" definiert werden soll. Kritiker befürchten, dass bereits das Zeigen palästinensischer Fahnen oder die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen als Grund für eine Abschiebung genutzt werden könnte.

Für die jüdischen Gemeinden in den USA bedeutet das Dekret eine erneute Herausforderung. Während sich ein Teil der Gemeinschaft Schutz durch die Maßnahmen erhofft, warnen andere davor, dass bürgerliche Freiheiten eingeschränkt und jüdische Belange politisch instrumentalisiert werden. Ob und in welchem Umfang das Dekret tatsächlich zu Abschiebungen führen wird, bleibt abzuwarten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America - Donald Trump, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56646275

Freitag, 31 Januar 2025