US-Abgeordnete feiern „Nakba“ – und verhöhnen damit Israels ExistenzrechtUS-Abgeordnete feiern „Nakba“ – und verhöhnen damit Israels Existenzrecht
Der US-Kongress als Bühne für einseitige Geschichtsschreibung: Ein neuer Resolutionsentwurf zur „Nakba“ macht Antisemitismus salonfähig
Die Gründung des Staates IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen am 14. Mai 1948 war ein historischer Meilenstein – ein Akt der Selbstbestimmung nach der SchoahShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen, ein Aufbruch in Freiheit und Würde für das jüdische Volk. Doch für eine Gruppe progressiver US-Abgeordneter scheint dieser Moment kein Anlass zur Anerkennung, sondern zur Anklage zu sein. Mit einer neuen Resolution im Repräsentantenhaus wird der 77. Jahrestag der sogenannten „NakbaNakba: Der Kampfbegriff gegen Israels GründungNakba bedeutet auf Arabisch „Katastrophe“. Der Begriff bezeichnet die Flucht und Vertreibung vieler Araber während des Krieges von 1948. Zugleich wird er politisch oft genutzt, um Israels Gründung nicht als legitime Staatswerdung, sondern als Unrecht darzustellen.Mehr lesen“ – arabisch für „Katastrophe“ – nicht etwa als Erzählung des Verlusts in einem komplexen historischen KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen dargestellt, sondern zur einseitigen Anklageschrift gegen den jüdischen Staat umgedeutet.
Angeführt wird das Vorhaben von Rashida Tlaib, Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar – allesamt Mitglieder der sogenannten „Squad“, die seit Jahren für ihre anti-israelische Rhetorik bekannt sind. Unterstützt werden sie von weiteren demokratischen Abgeordneten, darunter Ayanna Pressley, Delia Ramirez und Summer Lee. Gemeinsam zeichnen sie ein verzerrtes Bild von Israel als Täterstaat – ohne historischen Zusammenhang, ohne Differenzierung, ohne Anstand.
Rashida Tlaib, selbst palästinensischer Abstammung, formulierte es besonders drastisch: „Die Nakba hat nie aufgehört. Wir erleben einen Genozid in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen, das Ziel ist die Auslöschung der Palästinenser.“ Eine Aussage, die nicht nur jeglicher Grundlage entbehrt, sondern auch tief beleidigend ist – für die Überlebenden des Holocaust, für jüdische Familien weltweit, für jede Form ehrlicher politischer Debatte. Israel, das sich in einem Verteidigungskrieg gegen die Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen befindet, wird zum Vernichtungsregime erklärt – während dieselben Stimmen sich weigern, palästinensischen Terror beim Namen zu nennen.
Tlaib, die seit Jahren jede Gelegenheit nutzt, um Israel als „Apartheidstaat“ zu diffamieren, hat nie davor zurückgeschreckt, antisemitischAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen konnotierte Slogans wie „From the river to the seaFrom the river to the sea: Die Parole gegen Israels Existenz„From the river to the sea“ bezeichnet das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer. In antiisraelischen Kontexten wird die Parole häufig als Forderung nach einem Palästina anstelle Israels verstanden.Mehr lesen“ zu verteidigen – ein Aufruf, der nichts Geringeres meint als das Ende Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Dass sie selbst im Angesicht unbestreitbarer Fakten – etwa beim Beschuss eines Krankenhauses in Gaza durch den Islamischen Dschihad – lieber Israel die Schuld zuschiebt, spricht Bände über ihre ideologische Verblendung.
Ilhan Omar wiederum hat seit ihrem Einzug in den Kongress 2019 wiederholt antisemitische Tropen bedient – von Andeutungen über den Einfluss jüdischer Lobbygruppen bis zur Verbreitung von Falschinformationen über angebliche israelische Kriegsverbrechen. Besonders zynisch war ihre Verbreitung eines Fotos getöteter Kinder, das angeblich israelischen Luftangriffen zuzuordnen sei – tatsächlich stammte es aus Syrien, von einem Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige.
Auch Alexandria Ocasio-Cortez bleibt sich treu. Ob sie nun Israels Umgang mit palästinensischen Demonstrationen als „kriminell“ bezeichnet oder den Begriff „Genozid“ in den Mund nimmt, ohne auch nur ansatzweise auf den Terror der Hamas oder die Menschenrechte der israelischen Zivilbevölkerung einzugehen – ihr Weltbild bleibt klar: Israel ist Täter, Palästinenser sind Opfer, Punkt.
Die nun eingebrachte Resolution reiht sich nahtlos ein in diese Linie der Delegitimierung. Sie erwähnt nicht die arabischen Aufrufe zur Vernichtung Israels 1948, nicht die Weigerung der arabischen Staaten, einen jüdischen Staat zu akzeptieren, nicht den Krieg, den Israel sofort nach seiner Gründung führen musste. Stattdessen wird die „Nakba“ zur ewigen Erzählung eines andauernden israelischen Verbrechens stilisiert – als gäbe es keine palästinensische Eigenverantwortung, keine Terrorgruppen, keine Geschichtslügen.
Wer so argumentiert, hat nicht an einer Lösung Interesse, sondern an Spaltung und HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen. Wer in Washington Resolutionen einbringt, die das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen infrage stellen, untergräbt nicht nur die demokratische Debatte – er gießt Öl ins Feuer antisemitischer Gewalt weltweit. Dass dies ausgerechnet von Mitgliedern des US-Kongresses ausgeht, sollte uns alle alarmieren.
Die Demokratische Partei steht nun vor einer Bewährungsprobe. Wird sie die Resolutionsverfasser weiter gewähren lassen – oder sich endlich klar und unmissverständlich von solchen extremistischen Positionen distanzieren? Wer zu lange schweigt, macht sich mitschuldig.
Autor: Redaktion
Samstag, 17 Mai 2025
