US-Gericht lässt Klage gegen PA und PLO wegen Terrorzahlungen zu

Ein amerikanisches Bundesgericht weist den Versuch von PA und PLO zurück, eine Klage wegen ihres sogenannten Pay-for-Slay Systems frühzeitig zu stoppen. Nun soll untersucht werden, ob die Aussicht auf Zahlungen Terroranschläge mit begünstigt hat.

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Für die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO wird das sogenannte Pay-for-Slay System nun auch vor einem amerikanischen Bundesgericht zum ernsthaften juristischen Problem. Richterin Colleen McMahon hat einen Antrag beider Organisationen abgewiesen, eine Klage von Angehörigen und Opfern palästinensischer Terroranschläge bereits in einem frühen Stadium zu verwerfen. Damit darf das Verfahren weitergehen.

Die Entscheidung ist noch kein Schuldspruch gegen die PA oder die PLO. Genau das muss journalistisch sauber getrennt werden. Das Gericht hat nicht entschieden, dass die Zahlungen tatsächlich einen bestimmten Anschlag verursacht haben. Es hat aber entschieden, dass die vorgetragenen Behauptungen rechtlich ausreichend plausibel sind, um untersucht zu werden. Nach Auffassung der Richterin kann die öffentlich bekannte Aussicht auf finanzielle Leistungen an Terroristen oder deren Familien grundsätzlich als erhebliche Unterstützung im Sinne des amerikanischen Antiterrorrechts in Betracht kommen. Ob die konkreten Attentäter von den Zahlungen wussten und ob diese Aussicht ihr Handeln beeinflusste, soll nun im Rahmen der Beweisaufnahme geklärt werden.

Das Verfahren läuft vor dem US District Court for the Southern District of New York. Kläger sind Stuart Force und Hananel Gez. Die Klage wurde am 16. Oktober 2025 eingereicht und richtet sich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation. Als Rechtsgrundlage wird das amerikanische Antiterrorism Act genannt.

Hinter den nüchternen juristischen Formulierungen stehen zwei Familiengeschichten, die zeigen, worum es in diesem Verfahren tatsächlich geht.

Stuart Force ist der Vater von Taylor Force. Der ehemalige amerikanische Soldat und Student wurde am 8. März 2016 bei einem Terroranschlag in Jaffa erstochen. Der palästinensische Attentäter Bashar Masalha griff Passanten an, tötete Force und verletzte weitere Menschen.

Hananel Gez ist israelisch amerikanischer Staatsbürger. Im Mai 2025 wurde auf das Fahrzeug geschossen, in dem er mit seiner schwangeren Frau Tzeela unterwegs war. Tzeela Gez wurde getötet. Ihr Sohn Ravid Haim wurde nach dem Anschlag durch einen Notkaiserschnitt geboren, starb jedoch 15 Tage später. Hananel Gez überlebte verletzt.

Die Kläger werfen PA und PLO vor, mit ihren Zahlungssystemen einen finanziellen Anreiz für Terrorismus geschaffen zu haben. Nach ihrer Argumentation konnten Attentäter davon ausgehen, dass sie selbst im Fall einer Inhaftierung oder ihre Familien im Fall ihres Todes finanzielle Leistungen erhalten würden. Die Klage behauptet deshalb nicht lediglich, dass Terroristen nach ihren Taten Geld bekamen. Sie versucht einen Schritt weiterzugehen und juristisch nachzuweisen, dass die Aussicht auf diese Zahlungen selbst Teil des Anreizsystems gewesen sein könnte.

Genau dieser Zusammenhang wird nun zum entscheidenden Punkt des Verfahrens.

Die Richterin ließ nach dem Bericht von JNS erkennen, dass die Behauptung einer öffentlich bekannten Zahlungszusage rechtlich ausreichen könnte, um eine erhebliche Unterstützung terroristischer Handlungen nach amerikanischem Recht zu begründen. Ob das im konkreten Fall tatsächlich bewiesen werden kann, ist offen. Dafür ist nun die Beweisaufnahme vorgesehen.

Die PA und die PLO können sich damit vorerst nicht durch eine einfache Abweisung des Verfahrens der inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen.

Das ist für Ramallah unangenehm, denn das sogenannte Pay-for-Slay System steht seit Jahren international in der Kritik. Die PA hatte im Februar 2025 erklärt, das bisherige Zahlungssystem zu verändern. Leistungen sollten demnach nicht mehr aufgrund einer Gefängnisstrafe oder einer Verbindung zu einem Anschlag gewährt werden, sondern nach sozialen Kriterien über eine andere Institution laufen.

Doch Zweifel daran, dass die Zahlungen tatsächlich beendet wurden, sind geblieben. JNS berichtete im Mai 2026 über einen Bericht des US Außenministeriums, wonach die PA auch nach ihren angekündigten Reformen weiterhin Zahlungen an verurteilte Terroristen beziehungsweise deren Familien geleistet habe. Ein Gericht in Ramallah entschied im Mai zudem in einem Fall gegen die Einstellung einer entsprechenden Zahlung an einen Gefangenen.

Die Bezeichnung Pay-for-Slay ist politisch zugespitzt. Hinter ihr steht jedoch eine sehr konkrete Kritik: Wer wegen eines Terroranschlags in Israel inhaftiert wird oder bei einem solchen Angriff stirbt, kann nach dem von Kritikern beschriebenen System finanzielle Leistungen erhalten beziehungsweise Leistungen für seine Familie auslösen.

Mark Goldfeder, Direktor des National Jewish Advocacy Center, das die Kläger vertritt, bringt die zentrale Position der Klage entsprechend klar auf den Punkt: Es gehe nicht um Sozialhilfe, sondern um ein System, das nach Auffassung der Kläger Mord finanziell belohne.

Ob ein amerikanisches Gericht diese Argumentation am Ende übernimmt, ist noch vollkommen offen.

Aber genau deshalb ist die jetzige Entscheidung wichtig.

Das Gericht sagt nicht: Die PA ist verantwortlich.

Es sagt: Dieser Vorwurf ist ernst genug, dass er untersucht werden muss.

Damit kommt eine Frage vor Gericht, der PA und PLO politisch seit Jahren ausweichen können: Was geschieht, wenn ein Staat oder eine staatsähnliche Organisation öffentlich ein Zahlungssystem unterhält, bei dem Menschen nach terroristischen Anschlägen oder deren Angehörige finanzielle Leistungen erwarten können?

Die Kläger wollen beweisen, dass zwischen dieser Aussicht und der Entscheidung einzelner Terroristen zur Gewalt ein rechtlich relevanter Zusammenhang besteht.

Sollte ihnen das gelingen, könnte das weit über die beiden konkreten Anschläge hinausreichen.

Bereits in anderen Verfahren haben amerikanische Terroropfer versucht, PA und PLO vor US Gerichten haftbar zu machen. Die rechtliche Frage, ob amerikanische Gerichte überhaupt zuständig sind und unter welchen Voraussetzungen die palästinensischen Organisationen zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden können, beschäftigte die Gerichte über Jahre. Im März 2026 stellte das Berufungsgericht des Second Circuit in einem anderen Verfahren ein früheres Urteil gegen PA und PLO wieder her.

Der jetzige Fall geht jedoch einen besonders direkten Weg.

Hier steht nicht nur die allgemeine Unterstützung oder Verherrlichung von Terroristen im Mittelpunkt. Die Kläger wollen die Zahlungsstruktur selbst als Teil der Ursache der Anschläge behandeln.

Das ist juristisch ambitioniert. Denn dafür reicht es nicht aus zu zeigen, dass nach einem Anschlag Geld gezahlt wurde. Es muss ein belastbarer Zusammenhang hergestellt werden zwischen der bekannten Aussicht auf Zahlungen und der Tat.

Genau deshalb ist die von Richterin McMahon zugelassene Beweisaufnahme so bedeutend.

Die Kläger können nun versuchen, Unterlagen über Zahlungsregeln, Kommunikation, öffentliche Bekanntmachungen und konkrete Leistungen zu erhalten. Die Beklagten wiederum können darlegen, warum diese Programme ihrer Ansicht nach nicht als Unterstützung terroristischer Handlungen gewertet werden dürfen.

Am Ende entscheidet dann nicht eine politische Kampagne, sondern ein Gericht anhand von Beweisen.

Für die Angehörigen von Taylor Force, Tzeela Gez und Ravid Haim Gez bedeutet die Entscheidung zunächst vor allem eines: Ihre Klage wird gehört.

PA und PLO müssen nach dem vorliegenden Gerichtsbeschluss nun auf die Klage antworten. JNS nennt dafür den 15. September als Frist.

Das Verfahren steht damit erst am Anfang.

Aber bereits diese erste Hürde ist gefallen.

Und für Ramallah könnte gerade das gefährlich werden. Denn wenn das sogenannte Pay-for-Slay System tatsächlich einer gerichtlichen Beweisaufnahme unterzogen wird, geht es nicht länger nur um politische Vorwürfe aus Jerusalem oder Washington.

Dann geht es um eine konkrete juristische Frage:

Kann die Aussicht auf Geld für Terroristen und ihre Familien nach amerikanischem Recht selbst zu einer Form der Unterstützung von Terrorismus werden?

Genau darüber wird nun gestritten.

Und PA und PLO konnten diesen Streit vorerst nicht verhindern.