Hamas nicht als Terrororganisation bezeichnen? Demokrat steht vor Sprung in Washingtons Parlament

Luc Jasmin III will für die Demokraten ins Repräsentantenhaus des Bundesstaates Washington. Der von CAIR unterstützte Kandidat erklärte gegenüber JNS, er könne Hamas nicht als Terrororganisation einordnen, weil er selbst kein Mitglied der Gruppe sei. Dabei führt die US-Regierung Hamas seit 1997 offiziell als ausländische Terrororganisation.

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In Washington zeichnet sich ein bemerkenswerter politischer Aufstieg ab. Der Demokrat Luc Jasmin III kandidiert im dritten Wahlbezirk des Bundesstaates für einen Sitz im Repräsentantenhaus und steht nach dem aktuellen Bericht von JNS offenbar davor, sich für die Novemberwahl zu qualifizieren.

Brisant ist dabei nicht in erster Linie seine Position zum Krieg in Gaza oder seine Haltung gegenüber der israelischen Regierung. Aufmerksamkeit erregt vielmehr eine Antwort, die Jasmin gegenüber JNS auf eine ausgesprochen einfache Frage gab: Ist Hamas eine Terrororganisation?

Jasmin wollte das nicht bestätigen.

Er erklärte gegenüber JNS, er könne nicht sagen, ob Hamas eine Terrororganisation sei. Es sei für ihn nicht fair, eine Gruppe entsprechend zu bezeichnen, weil er selbst kein Mitglied dieser Gruppe sei.

Diese Antwort ist aus einem entscheidenden Grund bemerkenswert: Die Einstufung von Hamas als Terrororganisation hängt nicht von einer persönlichen Einschätzung eines amerikanischen Politikers ab.

Das US-Außenministerium führt Hamas seit dem 8. Oktober 1997 als Foreign Terrorist Organization, kurz FTO. Die amerikanische Regierung beschreibt Hamas ausdrücklich als Terrororganisation und dokumentiert über Jahrzehnte Anschläge gegen israelische Zivilisten und militärische Ziele.

Es geht also nicht darum, Jasmin eine politische Meinung zu Israel vorzuschreiben.

Er kann Netanjahu kritisieren. Er kann den Krieg in Gaza ablehnen. Er kann einen palästinensischen Staat fordern oder die amerikanische Israelpolitik für falsch halten.

Aber auf die Frage, ob eine seit fast drei Jahrzehnten von seinem eigenen Land offiziell als Terrororganisation eingestufte Organisation eine Terrororganisation ist, mit dem Hinweis zu antworten, man sei schließlich kein Mitglied dieser Gruppe, ist keine differenzierte Nahostanalyse.

Es ist das Ausweichen vor einer ziemlich eindeutig geklärten Tatsache.

Unterstützt von CAIR, Gouverneur und demokratischem Establishment

Jasmin ist dabei keineswegs ein politischer Außenseiter ohne Verbindungen zur Demokratischen Partei.

Er arbeitet offiziell als Vertreter für den Osten Washingtons im Büro des demokratischen Gouverneurs Bob Ferguson. Die Internetseite des Gouverneurs führt ihn weiterhin in dieser Funktion und nennt zehn Countys, für die er zuständig ist.

Auch seine eigene Kampagne präsentiert eine lange Liste prominenter Unterstützer. Dazu gehören Gouverneur Ferguson, dessen Vorgänger Jay Inslee, mehrere demokratische Staats- und Kommunalpolitiker, Gewerkschaften und regionale Organisationen.

Zusätzlich wurde Jasmin nach Recherchen von JNS im Wahlführer des Council on American-Islamic Relations, CAIR, für Washington als bevorzugter Kandidat geführt.

Im dritten Wahlbezirk geht es um einen offenen Sitz. Der langjährige demokratische Abgeordnete Timm Ormsby tritt nicht erneut an. Neben Jasmin kandidierten die Demokraten Pam Kohlmeier und Donovan DeLeon sowie die Republikanerin Natalie Poulson. Washington verwendet ein Top-Two-System: Die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen ziehen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit in die Hauptwahl im November ein.

Der aktuelle JNS-Bericht sieht Jasmin nach dem bisherigen Auszählungsstand auf Kurs für diese nächste Runde. Die Ergebnisse werden allerdings erst nach Abschluss der vorgesehenen Wahlverfahren endgültig zertifiziert. Nach dem offiziellen Wahlkalender müssen die Countys die Ergebnisse der Vorwahl bis zum 18. August bestätigen, die Zertifizierung auf Staatsebene ist für den 21. August vorgesehen.

Das ist eine wichtige Einschränkung.

Jasmin ist damit noch nicht in das Parlament gewählt.

Politisch bedeutsam ist sein Abschneiden trotzdem.

Der dritte Bezirk umfasst große Teile des inneren Spokane und gilt als stark demokratisch. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 lag der demokratische Vorsprung dort nach Wahlanalysen bei mehr als 20 Prozentpunkten.

Der problematische Hintergrund der Aussage

Jasmins Hamas-Äußerung fiel ursprünglich während einer noch unangenehmeren Kontroverse.

Sein Vater Luc fils Jasmin gehörte der Washington State Human Rights Commission an. JNS berichtete, dass dieser während einer Sitzung über Juden gesagt habe, sie würden offenbar ständig wegen Antisemitismus klagen. Nach öffentlicher Kritik entschuldigte er sich und trat zurück.

Für diese Aussage seines Vaters kann Luc Jasmin III selbstverständlich nicht verantwortlich gemacht werden.

JNS hält ausdrücklich fest, dass der Sohn versucht hat, sich von den Ansichten seines Vaters zu distanzieren. Das muss bei jeder seriösen Berichterstattung berücksichtigt werden.

Problematisch ist vielmehr seine eigene Aussage zu Hamas.

Denn nach dem Massaker vom 7. Oktober ist die Frage nicht abstrakt.

Hamas führte einen groß angelegten Terrorangriff auf Israel durch, bei dem Zivilisten ermordet und Menschen als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Dass ein amerikanischer Kandidat dennoch behauptet, er könne eine Bezeichnung der Organisation nicht vornehmen, weil er ihr selbst nicht angehöre, verschiebt die Debatte auf eine geradezu absurde Ebene.

Nach dieser Logik dürfte ein Politiker praktisch keine extremistische oder terroristische Organisation beurteilen, deren Mitglied er nicht selbst ist.

Auch seine republikanische Konkurrentin Natalie Poulson griff die Aussage deshalb scharf an und bezeichnete Jasmins Weigerung, Hamas als Terrororganisation einzustufen, als diskreditierend.

Dabei wäre eine politisch differenzierte Antwort problemlos möglich gewesen.

Jasmin hätte sagen können: Hamas ist nach amerikanischem Recht eine Terrororganisation, gleichzeitig kritisiere ich Israels Kriegführung in Gaza.

Er hätte sagen können: Ich verurteile den 7. Oktober, halte aber auch bestimmte israelische Maßnahmen für falsch.

Beides wären politische Positionen gewesen, über die demokratisch gestritten werden kann.

Stattdessen wich er bereits bei der grundlegenden Einstufung der Hamas aus.

Genau deshalb ist der Fall interessant.

Ein Kandidat mit realistischen Chancen

Jasmins Kandidatur sollte nicht auf diese eine Aussage reduziert werden. Sein Wahlkampf konzentriert sich hauptsächlich auf klassische innenpolitische Themen.

Er fordert mehr bezahlbaren Wohnraum, höhere Investitionen in Kinderbetreuung, stärkere Arbeitnehmerrechte und eine Reform des Steuersystems. Er betreibt selbst seit Jahren eine Einrichtung für frühkindliche Bildung und stellt seine Erfahrung in diesem Bereich in den Mittelpunkt seiner Kampagne.

Gerade deshalb besitzt die Hamas-Aussage Gewicht.

Sie stammt nicht von irgendeinem Aktivisten auf einer Demonstration.

Sie stammt von einem Kandidaten mit Unterstützung führender Demokraten, der für den Gouverneur des Bundesstaates arbeitet und realistische Chancen besitzt, künftig Gesetze in Washington mitzubeschließen.

Israelpolitik wird dort nicht seine tägliche Hauptaufgabe sein.

Die Fähigkeit, eine vom eigenen Staat offiziell als Terrororganisation eingestufte Gruppe auch als solche zu bezeichnen, ist trotzdem eine legitime Frage an jemanden, der ein öffentliches Amt anstrebt.

Denn Hamas ist keine Organisation, über deren Einstufung Washington noch diskutiert.

Die Vereinigten Staaten haben diese Entscheidung 1997 getroffen.

Fast 30 Jahre später benötigt ein demokratischer Kandidat in Washington dafür offenbar trotzdem noch zusätzliche Informationen.

Dass er nun möglicherweise die nächste Wahlrunde erreicht, macht seine Antwort nicht weniger bemerkenswert.

Es macht sie politisch relevanter.