Westen rudert zurück: Aus der geplanten Anerkennung Palästinas wird eine vage Zukunftsvision

Die internationale Konferenz zur Anerkennung eines Palästinenserstaats verliert an Substanz – was bleibt, ist Symbolpolitik ohne Konsequenz.

Die von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte internationale Konferenz zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, die vom 17. bis 20. Juni am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden soll, wurde in ihren Zielen massiv entschärft. Wie westliche Diplomaten gegenüber dem britischen Guardian erklärten, wird es keine gemeinsame Anerkennung Palästinas durch westliche Regierungen geben. Was ursprünglich als große politische Zäsur angekündigt war, verkommt nun zur bloßen Andeutung einer möglichen Zukunft – abhängig von vagen Bedingungen, die bislang außerhalb realistischer politischer Reichweite liegen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman hatten Großes vor. Eine breite Koalition westlicher Staaten – darunter Schwergewichte wie Frankreich und Großbritannien, beide ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – sollte sich erstmals öffentlich zur Anerkennung eines Staates Palästina bekennen. Damit wollten die Initiatoren Druck auf Israel ausüben und ein Signal setzen, das angeblich „moralisch notwendig und politisch unumgänglich“ sei, wie Macron es selbst formulierte.

Doch das politische Vorhaben ist krachend gescheitert, bevor es überhaupt begann. Unter dem Eindruck internationaler Realitäten und wachsender Zweifel an der Seriosität palästinensischer Führungskreise wurde die ursprüngliche Absicht kassiert. Die Anerkennung Palästinas wurde von einer „unmittelbaren Maßnahme“ zur „zukünftigen Perspektive“ herabgestuft – ein diplomatischer Rückzieher, der symptomatisch ist für eine westliche Nahostpolitik, die zwischen Wunschdenken und Realpolitik taumelt.

Statt konkreter Entscheidungen wird die Konferenz nun voraussichtlich lediglich Absichtserklärungen verabschieden. Diese sind an Bedingungen geknüpft, die in ihrer Komplexität kaum zu erfüllen sind: eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen, die Freilassung aller israelischen Geiseln, tiefgreifende Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde, wirtschaftlicher Wiederaufbau der Region – und nicht zuletzt das vollständige Ende der Herrschaft der Hamas. Kurz gesagt: Erst wenn das Unmögliche eintritt, will man über das Symbolische entscheiden. Ein politisches Paradoxon, das den Kern der Verlogenheit dieser Initiative entlarvt.

Frankreich und Saudi-Arabien versuchen dennoch, das Gesicht zu wahren. Acht Arbeitsgruppen wurden gebildet, um Bedingungen für eine sogenannte Zwei-Staaten-Lösung zu definieren. Themen sind unter anderem Wiederaufbauhilfe, rechtliche Rahmenbedingungen, die Lage der palästinensischen Wirtschaft und das humanitäre Umfeld. Großbritannien übernimmt dabei die Koordination des humanitären Sektors. Macron selbst wird zusätzlich einen zivilgesellschaftlichen Kongress unter dem Titel Forum de Paris pour la Paix ausrichten – ein Versuch, die Enttäuschung über politische Tatenlosigkeit durch zivilgesellschaftliche Symbolik zu überdecken.

Die israelische Seite wurde bereits in dieser Woche durch französische Regierungsvertreter beruhigt. Es werde bei der Konferenz zu keiner formellen Anerkennung Palästinas kommen, hieß es – ein klares Signal, dass Frankreich trotz öffentlicher Rhetorik keine Konfrontation mit Israel sucht. Der Eindruck, der bleibt: Die Konferenz soll mehr eine Geste für die arabische Welt sein als ein konkreter politischer Schritt mit Substanz.

Die Realität bleibt: Ein Palästinenserstaat ist unter den aktuellen Bedingungen nicht nur unrealistisch, sondern gefährlich. Solange die Hamas in Gaza herrscht, solange die Palästinensische Autonomiebehörde in Korruption und Ineffizienz versinkt, solange Aufrufe zu Gewalt und Vernichtung Israels durch palästinensische Politiker wie Barghouti oder Abbas salonfähig bleiben, kann es keine staatliche Anerkennung geben – nicht moralisch, nicht rechtlich, nicht politisch.

Europa täte gut daran, dies offen auszusprechen, statt Konferenzen zu veranstalten, deren Ergebnisse vorhersehbar leer sind. Denn eine Anerkennung Palästinas auf dem Papier – ohne jede strukturelle Veränderung auf palästinensischer Seite – wäre nicht nur ein Hohn gegenüber Israel, sondern ein gefährlicher Präzedenzfall in einer Welt, in der Terror, nicht Reform, zum diplomatischen Hebel wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild Pexels

Sonntag, 08 Juni 2025