Bühne der Heuchelei – Weltgipfel in New York für Palästinenserstaat ohne Israel

Frankreich und Saudi-Arabien laden zum großen Gipfel für die „Zwei-Staaten-Lösung“. Zahlreiche Länder wollen Palästina anerkennen – ausgerechnet, während Hamas noch Geiseln hält. Israel und die USA bleiben dem Treffen fern und sprechen von einem Zirkus.

In New York versammeln sich an diesem Montagabend Dutzende Staats- und Regierungschefs zu einer Konferenz, die offiziell dem Frieden dienen soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Saudi-Arabien laden ein, sechs weitere Länder – darunter Frankreich selbst, Belgien, Luxemburg, Malta, San Marino und Andorra – wollen den palästinensischen Staat anerkennen. Zuvor hatten bereits Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal diesen Schritt getan.

Doch aus Sicht Israels ist das Treffen ein Affront. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Anerkennungswelle zurück und kündigte eine deutliche Reaktion an, sobald er von der UN-Generalversammlung zurückkehrt. Schon jetzt diskutiert die Regierung in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen konkrete Antworten – von einer Ausweitung der Souveränität in Teilen von Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen bis zu diplomatischen Gegenmaßnahmen gegenüber Paris.

Israels UN-Botschafter Danny Danon sprach von einem „Zirkus“ und warnte, dass solche Gesten nichts anderes als eine Belohnung des Terrors seien. Denn der Gipfel findet statt, während HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen weiterhin israelische Geiseln festhält, während ihre Tunnel in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen noch intakt sind und während Raketen auf israelische Städte fliegen. Der Zeitpunkt ist daher mehr als symbolisch – er sendet ein Signal, dass die Gewalt keine Konsequenzen hat, außer politischen Gewinnen für die Täter.

Auch Washington verweigert die Teilnahme. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Anerkennungen als „performativ“ und bekräftigte, dass die Prioritäten klar seien: die Freilassung der Geiseln, die Sicherheit IsraelsStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen und eine Region, die frei von Hamas Frieden finden könne. Mit Blick auf Frankreich warnte die US-Regierung zudem vor Konsequenzen gegen Länder, die einseitig gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen agieren.

Die Gegensätze könnten größer kaum sein. Während die Generalversammlung in einer Erklärung von „irreversiblen Schritten“ zu einem palästinensischen Staat spricht, lehnt Israel diese „Roadmap“ entschieden ab. Für Jerusalem bleibt klar: Solange die Hamas existiert, solange Terror belohnt statt bestraft wird, sind diplomatische Anerkennungen nichts anderes als ein politisches Geschenk an jene, die am 7. Oktober das schlimmste Massaker an Juden seit der SchoahShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen verübten.

Dass Palästinenserpräsident Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen den Gipfel nur per Video anspricht, weil die USA ihm und seinen Funktionären kein Visum erteilten, zeigt zudem, wie brüchig die Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde längst ist. Ein 89-Jähriger, der Reformen verspricht, die nie umgesetzt werden, soll den Grundstein für einen Staat legen – doch Israel hat jegliches Vertrauen in diese Versprechen verloren.

Die Konferenz in New York mag nach außen wie ein Schritt zum Frieden aussehen. In Wahrheit untergräbt sie jede realistische Perspektive. Denn Frieden entsteht nicht durch Abkürzungen, sondern durch Sicherheit für Israel und durch ein Ende des Terrors. Wer jetzt Palästina anerkennt, ohne diese Grundlagen zu schaffen, schreibt die nächste Runde des Konflikts bereits mit.

Autor: Redaktion
Montag, 22 September 2025