Trump setzt Palästinenser wegen UN Posten unter Druck: Keine Bühne für Pay for Slay

Washington will verhindern, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen Vizeposten in der UN Generalversammlung erhält. Der Streit zeigt, wie absurd internationale Belohnungspolitik gegenüber Ramallah geworden ist.

Die Regierung von US Präsident Donald Trump setzt die Palästinensische Autonomiebehörde offenbar unter Druck, ihre Kandidatur für einen Vizevorsitz der UN Generalversammlung zurückzuziehen. Nach Berichten des „Guardian“ und von NPR soll das US Außenministerium eine dringende diplomatische Anweisung an die amerikanische Botschaft in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen geschickt haben. Darin soll die Botschaft angewiesen worden sein, der palästinensischen Führung klare Konsequenzen anzudrohen, falls sie an ihrer Bewerbung festhält.

Was auf den ersten Blick wie ein technischer Vorgang in den Vereinten Nationen klingt, ist politisch hochbrisant. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll einen sichtbaren Posten in der UN Generalversammlung erhalten, während sie international seit Jahren wegen ihres sogenannten Pay for SlayPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen Systems in der Kritik steht. Gemeint sind Zahlungen an verurteilte Terroristen, Gefangene und Familien sogenannter Märtyrer. IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen und die USA kritisieren dieses System seit Langem als Belohnung und Anreiz für Gewalt gegen Israelis.

Genau deshalb ist die amerikanische Reaktion nachvollziehbar. Eine Führung, die international als gemäßigte Alternative zur HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen dargestellt werden will, kann nicht zugleich an einem System festhalten, das Gewalt politisch und finanziell aufwertet. Wer Terroristen und deren Familien mit staatlichen Zahlungen unterstützt, sollte nicht mit einem diplomatischen Aufstieg in der UN belohnt werden. Das wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiteres Signal, dass die internationale Bühne Ramallah immer neue Aufwertung gewährt, ohne echte Reformen einzufordern.

Nach den vorliegenden Berichten befürchtet Washington zudem, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Posten nutzen könnte, um Debatten über Israel öffentlichkeitswirksam zu steuern und Trumps GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen Plan zu beschädigen. In dem diplomatischen Schreiben soll auch darauf verwiesen worden sein, dass der palästinensische Botschafter Israel wiederholt des Völkermordes bezichtige. Damit geht es nicht nur um einen Titel, sondern um politische Reichweite in einer Institution, die Israel ohnehin seit Jahren mit auffälliger Einseitigkeit behandelt.

Die USA sollen der palästinensischen Seite mögliche Konsequenzen angedeutet haben, darunter eine Überprüfung von Visa. Auch die Frage von Steuer und Zolleinnahmen, die Israel nach palästinensischer Darstellung der Autonomiebehörde schulde, soll in dem Zusammenhang genannt worden sein. Die Wahl zum Vizevorsitz der Generalversammlung ist für den 2. Juni vorgesehen.

Für Israel ist der Streit ein weiterer Beleg dafür, wie verdreht internationale Diplomatie oft funktioniert. Ramallah fordert Anerkennung, Posten und politischen Einfluss, während zentrale Probleme ungelöst bleiben: die HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen gegen Israel, die Weigerung zu echter Reform, das Pay for Slay System und die ständige Nutzung internationaler Foren zur Anklage gegen den jüdischen Staat. Wer so handelt, darf nicht automatisch als Friedenspartner aufgewertet werden.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Palästinensische Autonomiebehörde einen weiteren UN Posten bekommen kann. Die Frage lautet, warum eine Führung, die Gewalt gegen Israelis nicht klar und dauerhaft aus ihrem politischen System entfernt hat, überhaupt dafür belohnt werden soll. Genau hier setzt der Druck der Trump Regierung an.

Wenn die Vereinten Nationen ernsthaft Frieden fördern wollen, dürfen sie nicht jene belohnen, die Terror finanziell verklären und Israel gleichzeitig auf der Weltbühne delegitimieren. Ein UN Vizeposten für Ramallah wäre unter diesen Bedingungen kein diplomatischer Fortschritt. Es wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit.

Autor: Redaktion
Freitag, 22 Mai 2026