Knesset

Israels Regierung verabschiedet den Haushalt 2026 und legt finanzielle Schwerpunkte neu fest

Nach einer Marathonsitzung hat das Kabinett den Staatshaushalt für 2026 verabschiedet – unter massivem politischem Druck und mit der klaren Warnung, dass ein Scheitern Neuwahlen erzwingen würde. Hinter den Zahlen stehen harte Einschnitte, neue Belastungen und Entscheidungen, die jeden Haushalt im Land spüren wird....

Knesset: Die Debatte über die Dienstbefreiung entzündet Wut, Schmerz und parteiinternen Widerstand

Die Außen- und Verteidigungskommission ringt mit dem Entwurf zur Befreiung vom Militärdienst. Angehörige Gefallener, Reservisten und Abgeordnete prallen aufeinander. Selbst Koalitionsmitglieder wenden sich gegen den Vorschlag, der die politische Lage zusätzlich destabilisiert....

Kampf um die Medien – und um die demokratische Kultur: Warum Israel diese Krise aushält

Die neue Sonderkommission in Jerusalem sorgt für Empörung. Doch der politische Streit zeigt nicht nur Probleme – sondern auch die Stärke eines Systems, das Fehlentwicklungen am Ende zu korrigieren weiß. Andere Demokratien, darunter Deutschland, haben Ähnliches erlebt....

Neuer Wehrdienstentwurf für Haredim stellt Israels Gesellschaft vor eine Bewährungsprobe

Ein Gesetz soll Ordnung schaffen und entzündet zugleich die tiefsten politischen Spannungen des Landes. Der Entwurf von Boaz Bismuth gilt als flexibel, doch für viele Israelis ist er ein Symbol ungelöster Gerechtigkeitsfragen seit dem 7. Oktober....

Geheimer Gesetzestext, politisches Kalkül, wachsende Wut: Der Streit um das neue Ultraorthodoxen-Gesetz spaltet Israel erneut

Was der Öffentlichkeit präsentiert wurde, stimmt nicht mit dem überein, was die führenden ultraorthodoxen Rabbiner tatsächlich genehmigt haben. Während Netanjahu taktisch Zeit gewinnt, wächst der Zorn der Soldatenfamilien – und die Koalition balanciert am Rand ihres eigenen Abgrunds....

Litauische Rabbiner öffnen Beratungen zum Wehrdienstgesetz – doch die Entscheidung bleibt offen

Die litauischen Rabbiner öffnen die Tür für weitere Beratungen zum Wehrdienstgesetz. Noch ist nichts entschieden, doch der zögerliche Schritt zeigt, wie ernst die Lage für Israels Regierung und Armee geworden ist....

Netanyahu unterstützt nun Todesstrafe für Terroristen

Nach der Rückkehr der letzten lebenden israelischen Geiseln hat Premierminister Benjamin Netanyahu seine Haltung geändert: Er befürwortet jetzt die Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Am Mittwoch soll das Parlament in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Partei Otzma Jehudit abstimmen. ...

JD Vance kritisiert Israels Souveränitätsvotum scharf – „Wenn das ein politisches Manöver war, war es ein dummes“

Der US-Vizepräsident verlässt Israel mit einer deutlichen Warnung. JD Vance zeigt sich verärgert über die Abstimmung in der Knesset zur Souveränität über Judäa und Samaria – und macht klar: Die USA werden keine Annexion dulden. Premierminister Netanyahu reagiert diplomatisch, bleibt aber bei der israelischen Linie der Eigenverantwortung....

Israelisches Parlament stimmt für Souveränität in Judäa und Samaria

Die Knesset stimmte überraschend für zwei Gesetzentwürfe zur Ausweitung der israelischen Souveränität in Judäa und Samaria. Während die Opposition von nationaler Pflicht spricht, warnt die Regierung vor diplomatischen Schäden – und versucht, Kontrolle über das politische Beben zu behalten....

Knesset eröffnet Wintersitzung mit scharfen Auseinandersetzungen

Die erste Sitzung nach der Sommerpause verlief unruhig: Knessetsprecher Ohana kritisierte die Justiz, Präsident Herzog mahnte zu Mäßigung, Premier Netanyahu sprach von einem Sieg über die Hamas....

„Die Geiseln sind zurück – es fühlt sich so gut an, das zu sagen!“: Trumps historische Rede in der Knesset

Ein Triumph der Symbolik und der Macht – US-Präsident Donald Trump spricht in Jerusalem über Frieden, Stärke und den neuen Nahen Osten. Zwischen Pathos, Politik und persönlicher Nähe zu Israel markiert sein Besuch den Abschluss eines Krieges und den Beginn einer neuen Ära....

Trump in Jerusalem – Ein Präsident, der Israels Realität anerkennt

Ein symbolträchtiger Besuch mit politischer Sprengkraft: Donald Trump spricht in der Knesset, trifft Familien von Geiseln – und sendet ein Signal an die Welt, das weit über Israel hinausreicht. ...

Trump kommt nach Israel: Rede in der Knesset geplant – kein offizielles Treffen

US-Präsident Donald Trump wird am Montagmorgen in Israel erwartet. Nach seiner Landung am Flughafen Ben Gurion wird er direkt zur Knesset fahren, wo er eine Rede halten soll. Weitere Treffen oder Zeremonien sind nicht vorgesehen. ...

Trump kommt nach Israel: Rede in der Knesset geplant – kein offizielles Treffen

US-Präsident Donald Trump wird am Montagmorgen in Israel erwartet. Nach seiner Landung am Flughafen Ben Gurion wird er direkt zur Knesset fahren, wo er eine Rede halten soll. Weitere Treffen oder Zeremonien sind nicht vorgesehen....

Der Preis der Wahrheit: Yuli Edelstein zahlt für seine Haltung mit dem Verlust der Macht

In Jerusalem tobt ein Machtkampf um Wehrpflicht, Würde und Wahrheit – und ein prominenter Abgeordneter verliert seinen Posten, weil er sich weigert, das Spiel der Heuchler weiter mitzuspielen....

Souveränität statt Illusionen: Die Knesset zieht die Linie

Die Knesset sagt klar, was längst Realität ist: Judäa, Samaria und das Jordantal gehören zu Israel – moralisch, historisch und sicherheitspolitisch....

Smotrich will Gazastreifen annektieren – Knesset-Konferenz ruft zur Rücksiedlung auf

Mitten im Krieg wird in Jerusalem ein Zukunftsplan für Gaza entworfen – mit Häfen, Flughäfen und jüdischen Städten. Minister Smotrich spricht offen von Annexion, religiöse Aktivistinnen nennen es eine „göttliche Mission“. Kritiker warnen vor Kriegsverbrechen....

Taktischer Rückzug statt echter Bruch: Warum der Schritt von Schas Netanjahus Koalition sogar stabilisieren könnte

Ein Rücktritt aus der Regierung – aber kein Bruch mit der Macht. Die Schas-Partei verlässt offiziell die Regierung, bleibt jedoch Teil der Koalition. Ein Schritt, der weniger Krise als Kalkül erkennen lässt....

Shas-Rat entscheidet am Mittwoch über Verbleib in der Regierung

Nach dem Rückzug der UTJ aus der Koalition berät auch die sephardisch-ultraorthodoxe Partei Shas über Konsequenzen aus dem Streit um die Wehrpflicht....

Ultraorthodoxe Parteien drohen mit Koalitionsbruch

Wenn das Wehrdienstgesetz heute nicht kommt, fliegt die Koalition morgen auseinander – ein stiller Aufstand beginnt, und Netanjahus Mehrheit wankt gefährlich....

Ein Syrer im israelischen Parlament: Was dieses mutige Zeichen für den Frieden bedeutet

Der syrische Aktivist Shadi Martini spricht im israelischen Parlament – eine Geste, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Was steckt hinter diesem historischen Moment? Und wie realistisch ist die Hoffnung auf Frieden mit Damaskus?...

Gaza bleibt das letzte Hindernis: Saudischer Journalist fordert historischen Frieden – und warnt Israel eindringlich

Ein saudischer Journalist spricht im israelischen Parlament Klartext: Gaza sei das Haupthindernis für Frieden, aber das Zeitfenster für eine historische Wende stehe weit offen – noch....

Israels Armee beruft jetzt 54.000 Ultraorthodoxe ein– und der Widerstand wächst

Die israelische Armee startet einen historischen Vorstoß: Zehntausende ultraorthodoxe Männer sollen zum Militärdienst einrücken. Doch es geht nicht nur um Sicherheit – sondern um Macht, Gerechtigkeit und das Selbstverständnis des Staates....

Gadi Eisenkot verlässt das politische Zentrum – und legt sein Mandat nieder

Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot zieht sich überraschend aus dem politischen Leben zurück. Er verlässt nicht nur das Lager der Staatspartei („HaMachaneh HaMamlachti“), sondern gibt auch sein Knesset-Mandat ab – aus tiefem ideologischen Frust....

Israel im Kriegsmodus: Knesset fährt Betrieb drastisch herunter – Verteidigungsausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Während iranische Raketen weiter auf israelische Städte niedergehen, stellt die Knesset nahezu alle Aktivitäten ein. Nur ein Ausschuss tagt noch – hinter verschlossenen Türen....

Netanjahus Koalition übersteht Misstrauensvotum – mit letzter Kraft

Die Auflösung der Knesset ist vorerst vom Tisch – dank rabbinischer Intervention, politischen Deals und Abwesenheit wichtiger Akteure. Doch der Preis dafür könnte hoch sein....

Kollaps einer Koalition – oder politisches Pokerspiel? In Jerusalem ticken die Uhren

Dramatische Stunden vor möglicher Auflösung der Knesset: Während die Opposition das Parlament zu Fall bringen will, ringt Premier Netanyahu mit seinen letzten Verbündeten – doch ausgerechnet die Ultraorthodoxen könnten ihn im Stich lassen....

Israels Opposition will noch heute über Parlamentsauflösung abstimmen – ultraorthodoxe Partei schließt sich an

Alle Oppositionsparteien in Israel haben sich geschlossen auf eine klare Strategie geeinigt: Das Ziel ist der Sturz der Regierung. Jetzt kommt das Gesetz zur Auflösung der Knesset auf die Tagesordnung – doch noch ist der Erfolg ungewiss....

Zersplittert, zahnlos, zerstritten: Warum Israels Opposition Netanjahu nicht gefährlich wird

Trotz wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung, schwindender Autorität der Regierung und einem umstrittenen Wehrdienstgesetz als möglichem Sprengsatz – Israels Opposition versagt kläglich. Statt gemeinsam für den Machtwechsel zu kämpfen, beschäftigt sie sich mit Grabenkämpfen und Ego-Showdowns....

Israels politischer Zank um Gaza: Hilfe für Hamas oder humanitäre Notwendigkeit?

Die einen sprechen von einem gefährlichen Fehler, die anderen von einer „fast selbstverständlichen Entscheidung“. In der israelischen Politik fliegen wieder die Fetzen – diesmal wegen der humanitären Hilfe für den Gazastreifen....

Sommer in der Knesset: Was Israels Parlament in den kommenden Monaten bewegen will

Die Knesset hat ihre Sommer-Legislativsitzung eröffnet, die von Debatten über ultraorthodoxe Wehrpflicht, rabbinische Gerichte, Justizreformen und Medienregelungen geprägt ist. Ultraorthodoxe Parteien drohen mit einem Boykott, während verschiedene Gesetzesvorlagen für Diskussionen sorgen....

Bennett 2026: Naftali Bennett meldet neue Partei an – Rückkehr an die Macht?

Ex-Premier Naftali Bennett hat eine neue Partei unter dem Namen "Bennett 2026" registriert. Umfragen zeigen: Er könnte Benjamin Netanyahu gefährlich werden....

Aktuelle Entwicklungen in Israel und dem Nahen Osten

​In den letzten 24 Stunden haben sich in Israel und der Region zahlreiche bedeutende Ereignisse ereignet, die verschiedene Bereiche betreffen....

Knesset verabschiedet Gesetz zur Reform der Richterwahl

Opposition verlässt Plenum – Justizminister Levin spricht von „historischem Moment“...

Aktuelle Entwicklungen in Israel und dem Nahen Osten

In den letzten 24 Stunden hat Israel gezielte Militäroperationen gegen die Hamas durchgeführt, während es im Land zu Protesten gegen Justizreformen kommt. Auch international wächst der Druck, doch die Bedrohung durch Terror bleibt hoch....