Kuscheln mit dem Faschismus? Scharfe Kritik an Dialogoffensive des Bundestags mit Iran

Kuscheln mit dem Faschismus?

Scharfe Kritik an Dialogoffensive des Bundestags mit Iran




STOP THE BOMB protestiert auf das schärfste gegen eine neue Dialogoffensive deutscher Politiker gegenüber dem iranischen Regime.[i] In der letzten Woche wurde nicht nur eine Delegation des iranischen Parlaments (Majlis) vom Bundestag empfangen, sondern außerdem mit Ali Asghar Soltanieh, dem iranischen Botschafter bei der IAEA, und Irans Botschafter Alireza Sheikh Attar zwei hochrangige Vertreter des iranischen Regimes zu einer Konferenz in das Auswärtige Amt eingeladen. Die Konferenz, die als 59. Pugwash Konferenz vom 1.-4. Juli in den Räumen des Auswärtigen Amts stattfand wurde auch vom deutschen Außenministerium finanziert.[ii]

 

Damit stehen deutsche Politiker wieder einmal an der Spitze westlicher Angebote an den Iran. Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne, kritisiert diesen Kurs: „Während sich deutsche Politiker mit einer Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran zurückhalten, preschen sie beim Dialog mit den offiziellen Vertretern des antisemitischen und diktatorischen Regime nach vorne. Der internationalen Öffentlichkeit wird suggeriert, es gäbe die Möglichkeit, im Dialog mit dem iranischen Regime etwas zu erreichen. Das ist aber Augenwischerei und spielt der iranischen Propaganda in die Hände.“

 

Auch Mitglieder des israelischen Komitees für Außenpolitik und Verteidigung, die zeitgleich in den Bundestag eingeladen worden waren, verfassten einen scharfen Protestbrief gegen den Dialog mit dem iranischen Scheinparlament. Dieses diene lediglich dazu, die brutale Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung abzusichern, während die Regierung zum Genozid an den Juden und zur Auslöschung Israels aufrufe und Atomwaffen herstelle, heißt es in dem Brief.[iii] Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigte die Dialogstrategie des Bundestages mit dem Hinweis, dass Sanktionen Gespräche nicht ausschlössen.[iv]

 

„Polenz ignoriert die Gefahren, die vom iranischen Regime und seinem Atomprogramm für die iranische Bevölkerung, für Israel und für die gesamte Region ausgehen und die in dem Brief der Knesset-Mitglieder, aber auch jüngsten IAEA Stellungnahmen klar benannt werden“, so Michael Spaney weiter. „Mitglieder des Bundestages täuschen die Öffentlichkeit auf diese Weise über die Ergebnislosigkeit des Dialogs mit Mitgliedern eines nicht demokratisch legitimierten Scheinparlaments.“ [v]

 

Besonders aussichtslos und zynisch erscheint der Dialog auch deshalb, weil er stattfindet, während iranische Revolutionsgarden und vom Iran aus gesteuerte Hisbollah-Terroristen syrische Oppositionelle ermorden, die für ein demokratisches Syrien kämpfen. [vi]

 

Eine Einbindung iranischer Vertreter in Dialogkonzepte und internationale Gremien legitimiert die Expansionspolitik des iranischen Regimes.

 

STOP THE BOMB fordert deshalb einen schärferen Druck auf das Regime in Form von diplomatischer Isolierung und harten Sanktionen, die weitere Güter, z.B. im Maschinenbau einschließen sollten.[vii] Trotz eines Rückgangs der Exporte in den Iran ist Deutschland noch immer der größte westliche Exporteur in den Iran. In den ersten vier Monaten betrugen deutsche Exporte in den Iran fast 1 Mrd. Euro.[viii]

 

 

[i] Der kürzliche Empfang von Mitgliedern des iranischen Parlaments durch den deutschen Bundestag steht in einer ganzen Reihe ähnlicher Treffen. STOP THE BOMB kritisierte unter anderem die Iran-Reise des außenpolitischen Sprechers der FDP, Rainer Stinner im Juli 2010, von Mitgliedern des Kulturausschusses unter Leitung von Peter Gauweiler im Oktober 2010, von der FDP-Abgeordneten Elke Hoff im November 2010 und von Guido Westerwelle im Februar 2011.

 

http://de.stopthebomb.net/de/elke-hoff/offener-brief.html

 

http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c1995

 

[ii] http://www.pugwash.org/reports/pic/59/media.htm Der iranische Botschafter in Deutschland Alireza Sheikh Attar ist ein Vertrauter Ahmadinejads. In der Zeit von 1980 bis 1985 war er als Gouverneur in den kurdischen Gebieten des Iran für zahlreiche Morde und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. http://de.stopthebomb.net/lehrerkonferenz.html#c1071

 

[iii] „We, the members of the Knesset Foreign Affairs and Defense Committee, on an official visit to Berlin, firmly protest the visit of Iranian Majilis members in Berlin and express our deep disappointment in their acceptance by German officials, including the German parliament. The Iranian Majilis is a façade of a parliament that covers a murderous regime that oppresses its people and tortures young students and protesters. They support and export terror, aid Assad’s regime in repressing protests against him, deny the Holocaust – all while manufacturing nuclear weapons and missiles in order to commit genocide against the Jews and erase our only state from the map. (…) We cannot stand by while German representatives hold a dialogue with a regime that calls for genocide”. Vgl. http://www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx?id=227372

 

[iv] http://www.ruprecht-polenz.de/lokal_1_1_994_Polenz-Sanktionen-schliessen-Gespraeche-nicht-aus.html

 

[v] Die letzten beiden Gesprächsrunden zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN Sicherheitsrats plus Deutschland im Dezember und Januar erzielten kein Ergebnis. Nach einem Versuch von Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, mit einem Brief an Teheran Gespräche in Gang zu setzen, rief die unbefriedigende Antwort von Dr. Saeed Jalili vom iranischen nationalen Sicherheitsrat im Mai 2011 bei ihr nur Kopfschütteln hervor. Vgl. http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/article/2011/05/20110517154728nehpets0.8738367.html#axzz1RL0k40cE

 

[vi] http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/syrien-armee-meuterei-soldaten

 

[vii] Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, im Focus-Interview: „Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass rund zwei Drittel der iranischen Industrie maßgeblich mit Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs ausgerüstet sind, die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.“ http://www.focus.de/finanzen/news/deutschland-iran_aid_104866.html

 

[viii] Genau 999.796.131 Euro. Quelle: Eurostat.

 

PM STOP THE BOMB

 

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Freitag, 08 Juli 2011






Die Shoa und die Politik der Allierten vor 1939 müsste doch zeigen, dass Appeasement mit Diktatoren und Verbrecherregimen diese stärkt, da sie grundsätzlich nicht an einem Dialog interessiert sind!

Es muss ein Preis haben, wenn eine Regierung ihre eigene Bevölkerung abschlachtet und die Auslöschung eines anderen Volkes, einer anderen Nation, zum Ziel zu hat!

Free Iran! Am Israel Chai!



Die sogenannte Shoa.



Die Shoa-Industrie, um genau zu sagen.