Mit `Freunden´ wie diesen, wer braucht da Feinde?

Mit `Freunden´ wie diesen, wer braucht da Feinde?




`Ich glaube fest an das Volk. Wenn ihm die Wahrheit vorgelegt wird, kann man sich darauf verlassen, dass es jede nationale Krise überwindet. Der wichtige Punkt ist, ihm die wahren Fakten vorzulegen.´ – Abraham Lincoln

Barry Rubin, 13. Februar 2012

Präsident Barack Obama macht Wahlkampf mit der Behauptung, er sei Israels größter Freund – trotz der Tatsache, dass dies offensichtlich unwahr ist. Erst neulich hat er nicht auf die neue Koalitionsregierung aus der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas geantwortet; die Hamas ist eine völkermörderisch orientierte Terrorgruppe, offen antisemitisch, die alle Vereinbarungen ablehnt, die in den letzten 20 Jahren mit Israel getroffen wurden.

Fakt ist: Lediglich der Extremismus der radikalen Regime und Bewegungen der Region mit der Ablehnung die ihnen angebotenen Abmachungen anzunehmen hat verhindert, dass Obama für Israel eine Katastrophe ist. Den Interessen der USA und des Westens ist derzeit schwerer Schaden zugefügt worden.

Niemand mag das sagen und keiner in welcher israelischen Regierung auch immer sollte das tun, aber sie wissen, dass Israel sich nicht auf die Obama-Administration verlassen kann, wenn es um wirkliche Unterstützung geht.

Doch die Strategie, bei der israelische Führungspolitiker Nettes über Obama sagen, so kooperativ wie möglich zu sein versuchen und Geduld walten lassen – während sie tun, was direkt getan werden muss – hat genau deshalb funktioniert, weil die Politik der Obama-Administration falsch war.

Beispielsweise sind die Bemühungen der USA, sich mit dem Iran einzulassen, wegen des Verhaltens der Iraner gescheitert. Dasselbe gilt für die pro-syrische Politik des Weißen Hauses. Und auch der tollpatschige Versuch der Administration den israelische-palästinensischen Friedensprozess voranzubringen gerieten zum Kuddelmuddel, das Obama aufgeben musste.

Dasselbe wird schlussendlich mit der Muslimbruderschaft geschehen, wenn genügend Beweise ihres Radikalismus und Antiamerikanismus sich anhäuft, so dass selbst das Weiße Haus sie nicht länger ignorieren kann.

Denken sie über dieses Bespiel dazu nach, wie das Muster funktioniert.

2010 machte die PA klar, dass sie vor die UNO ziehen würde, um die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit zu fordern. Die Obama-Administration hätte in Aktion springen und klar machen sollen, dass die PA finanziell und strategisch dafür hätte zahlen müssen, außer sie beendet ein Tun, das jede Vereinbarung verletzt, die sie je unterschrieben hat und den Friedensprozess permanent zerstört. (Als hätte die straflose dreijährige Weigerung mit Israel zu verhandeln nicht ausgereicht.)

Stattdessen unternahm die Administration nichts. Erst im letzten Moment hielt Opposition durch europäische Schlüsselstaaten den Anerkennungsprozess der UNO auf und rettete Obama davor ein Veto einlegen zu müssen. Das soll nun als große Leistung Obamas bei der Unterstützung Israels gelten. Es gibt allerdings noch ein paralleles Thema, das sich ebenfalls vor mehr als einem Jahr zu manifestieren begann: das PA (Fatah)-Hamas-Bündnis. Wieder unternahm die Obama-Administration Monate lang nichts während ein weitere den Frieden vernichtenden, Verpflichtungen brechende PA-Strategie sich entfaltete.

Vor fast einem Jahr wurde uns versichert, dass der PA Gelder gestrichen würden, ginge dies weiter. Doch Schritte hin zu einer Koalition gingen voran, ohne dass der Westen etwas unternahm. Jetzt befinden wir uns in einer neuen Phase mit einer in Qatar geschlossenen Vereinbarung für eine Interims-Einheitsregierung. Die Hamas lehnt natürlich Israels Existenz ab und zieht Terrorismus nicht nur vor, sondern praktiziert ihn auch (wenn auch über kleinere Gruppen, denen sie erlaubt das im Gazastreifen zu tun).

Wie sah die Reaktion der Obama-Administration auf diesen Handel aus? Das Außenministerium nannte ihn eine „interne Angelegenheit der Palästinenser“. Fakt ist, dass es US-Hilfen und politischer Einfluss sind, die die PA einen internationalen Faktor bleiben lassen, wie verdeckter israelischer Schutz sie weitgehend davor schützt von der Hamas gestürzt zu werden.

Die Erklärung des Außenministeriums fährt fort: „Jede palästinensische Regierung muss sich unmissverständlich und ausdrücklich zu Gewaltlosigkeit verpflichten. Sie muss den Staat Israel anerkennen und sie muss die bisherigen Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den Seiten akzeptieren, einschließlich der Roadmap.“

Europäische Regierungen nahmen eine ähnliche Haltung ein.

Doch die Hamas hat das nicht getan und wird es nicht tun, trotz des von verschiedenen Autoren aufgeworfenen Unsinns, die Hamas oder ihre Führer hätten es getan oder würden moderat werden.

In der Tat akzeptiert nicht einmal die derzeitige PA-Regierung die „bisherigen Abkommen und Verpflichtungen“, denn sie hat einseitige Unabhängigkeit ohne Verhandlungen angestrebt, wiederholt Gespräche abgelehnt, weiter offizielle Hetze zu Gewalt gegen Israels verbreitet und eine Regierungskoalition mit der Hamas gebildet. Tatsächlich zeigt die brandneue offizielle Facebook-Seite der Fatah ganz Israel als Palästina und glorifiziert Terroristen, die israelische Bürger ermordeten. Trotz all dieser Mängel muss Israel mit der PA daran arbeiten Krieg zu vermeiden und den Konflikt klein zu halten. Doch eine Friedensvereinbarung und einer Lösung des Konflikts? Vergiss es. Das stimmte schon im Jahr 2000 und ein Dutzend Jahre später sollte es – wenn es auch für viele nicht so ist – unheimlich offensichtlich sein.

All dies wird also ignoriert. Wird diese Haltung zu einer Katastrophe führen? Wahrscheinlich nicht. Ironischerweise werden wir wiederholt durch die „Ehrlichkeit“ unserer Feinde – oder genauer: ihrer Leidenschaft, ihrer Ideologie – gerettet, durch den Extremismus ihrer Ansichten, ihre übertriebene Selbstsicherheit, ihre strategische Kurzsichtigkeit, ihre internen Querelen und der Notwendigkeit, dass sie ihren Leuten genau das erzählen müssen, was sie denken, um Unterstützung zu mobilisieren.

In diesem Fall ist die Wahrheit, dass die Hamas und die Fatah fundamental inkompatibel sind, schon weil jede die totale Macht für sich selbst haben will. Die Übereinkunft wird vermutlich zerfallen und es werden keine Neuwahlen stattfinden. Und einmal mehr wird uns erzählt werden, dass die Politik Erfolg hatte. Und in gewisser Weise wird das stimmen, wenn auch nur insofern, dass man sich darauf verlassen kann, dass unsere Feinde die Gelegenheiten vermasseln, die man ihnen gegeben hat.

Aber zu welchem Preis?

Warum will die PA so sehr einen Handel mit der Hamas? Die PA (und ihre Fatah-Herrscher) geben der Einheit mit den Islamisten den Vorzug vor dem Frieden mit Israel und brauchen eine einzige Regierung, um die einseitige Unabhängigkeit weiter verfolgen zu können. Zusätzlich erkennt sie aber, dass die Islamisten in der Region eine aufsteigende Macht sind. Wenn die US-Regierung der Muslimbruderschaft gegenüber Appeasement betreibt, dann muss die PA auf der Seite ihres Muslimbruderschaft-Zweigs vor Ort stehen.

Natürlich bedeutet das, dass der Frieden in immer weitere Ferne rückt; dass die Islamisten und die radikalen Kräfte an Macht gewinnen; dass Antiamerikanismus, ironischerweise von den Amerikanern finanziert, sprunghaft ansteigt; dass US- und westliche Interessen im Nahen Osten geschwächt, während Gewalt und Instabilität wahrscheinlicher werden.

Obamas Pyrrus-„Siege“ werden von allen Pyromanen des Nahen Ostens willkommen geheißen. Eines der großartigsten Bücher, die je über Politik und internationale Fragen geschrieben wurden, erklärt die Situation so: „Denn Gottlose gehen allenthalben einher, weil Gemeinheit herrscht unter den Menschenkindern.“ (Psalm 12)

 

Übersetzung: Heplev / Foto: Noch-Präsident Obama, Israels Ministerpräsident Binjamin Netanyahu

 

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Freitag, 17 Februar 2012