Ex-Botschafter gegen Israel: Ein einseitiger Angriff unter moralischem Deckmantel

Vier ehemalige deutsche Botschafter fordern in der FAZ, Israel die Unterstützung zu entziehen – und bedienen dabei antiisraelische Klischees. Unter dem Vorwand moralischer Verantwortung verdrehen sie Fakten und ignorieren die Realität des Nahostkonflikts. Ein Beitrag, der empört und Fragen aufwirft.

Wenn ehemalige Diplomaten sprechen, erwartet man ausgewogene Analysen, fundierte Argumente und einen Hauch von Weisheit. Doch der Gastbeitrag von vier Ex-Botschaftern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel „Deutschland darf nicht länger schweigen“ enttäuscht auf ganzer Linie. Unter dem Deckmantel moralischer Verantwortung und der „besonderen deutschen Verpflichtung“ aufgrund des HolocaustShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen fordern die Verfasser nichts Geringeres als den Entzug der Unterstützung für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen. Ihr Ziel: Deutschland solle seine Politik im NahostkonfliktPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen überdenken, insbesondere mit Blick auf den Krieg in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen. Doch was als Appell an Menschlichkeit beginnt, entpuppt sich schnell als einseitiger, ja fast antiisraelischer Angriff, der Fakten verdreht und die Realität des Konflikts ausblendet.

Die Autoren – ehemalige Botschafter in Ländern wie der Türkei, dem Jemen, Libyen, Jordanien, dem Libanon, Ägypten und im Verbindungsbüro der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah – beginnen mit einer scheinbar ausgewogenen Verurteilung des HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massakers vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen, das 1.200 Menschen das Leben kostete und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppte. Doch dieser Anflug von Ausgewogenheit verpufft schnell. Was folgt, ist eine Litanei von Vorwürfen gegen Israel: Die „Reaktion“ Israels habe „zehntausenden Menschen den Tod gebracht“, „Generationen mit Hass infiziert“ und Israels Sicherheitsinteressen „massiven Schaden“ zugefügt. Besonders perfide ist die Wortwahl: Israel „infiziert“ andere mit Hass – ein Bild, das an antisemitische Stereotype erinnert, in denen Juden als Quelle von Übel dargestellt werden. Diese Rhetorik ist nicht nur geschmacklos, sondern auch historisch ignorant.

Die Autoren verschweigen, dass der Hass auf IsraelIsraelbezogener Antisemitismus: Wenn Israelhass Judenhass wirdIsraelbezogener Antisemitismus liegt vor, wenn Feindschaft gegen Juden auf Israel übertragen wird. Kritik an israelischer Politik ist nicht automatisch antisemitisch. Antisemitisch wird sie, wenn Israel dämonisiert, delegitimiert, mit doppelten Maßstäben behandelt oder Juden weltweit für Israel verantwortlich gemacht werden.Mehr lesen und Juden im Nahen Osten nicht erst durch israelische Verteidigungsmaßnahmen entstand. Dieser Hass ist tief verwurzelt, gespeist aus Jahrzehnten antiisraelischer PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen, die von Regimen, Organisationen wie der Hamas und sogar Teilen der palästinensischen Autonomiebehörde systematisch verbreitet wird. Schulbücher, die Kinder zu Märtyrern erziehen, Fernsehsendungen, die Juden dämonisieren, und Predigten, die zur Vernichtung Israels aufrufen – all das prägt Generationen, lange bevor Israel auf Angriffe reagiert. Der 7. Oktober war kein isoliertes Ereignis, sondern der Höhepunkt eines genozidalen Hasses, der in unzähligen Terroranschlägen und Kriegen gegen Israel seinen Ausdruck fand. Doch davon kein Wort bei den Ex-Botschaftern.

Stattdessen suggerieren sie, Israel hätte durch seinen Verteidigungskrieg in Gaza den Hass erst geschürt. Die Schlussfolgerung ist absurd: Soll Israel einen barbarischen Angriff wie den vom 7. Oktober hinnehmen, um niemanden zu „verärgern“? Soll es die Hamas, die offen die Zerstörung Israels anstrebt, gewähren lassen, um keinen „Hass zu infizieren“? Diese Logik ist nicht nur naiv, sondern gefährlich. Geschichte lehrt uns – und gerade Deutschland sollte das wissen –, dass Appeasement gegenüber totalitären Ideologien keinen Frieden bringt. Israel kämpft in Gaza nicht nur um seine Sicherheit, sondern um sein Überleben. Die Hamas muss nicht nur geschwächt, sondern vollständig besiegt werden, damit ein Neuanfang möglich ist. Alles andere wäre ein Verrat an den Opfern des 7. Oktober und an der Idee eines sicheren jüdischen Staates.

Die Ex-Botschafter behaupten, die palästinensische Gesellschaft sei ebenso „vielschichtig“ wie die israelische, und verweisen auf angebliche Anti-Hamas-Proteste als Beleg. Doch diese Behauptung ist abenteuerlich. Israel ist eine lebendige Demokratie mit hitzigen Debatten, Massenprotesten und einer bunten Vielfalt an Meinungen – einzigartig im Nahen Osten. Wo findet man vergleichbare Diskussionen in Gaza oder den palästinensisch kontrollierten Gebieten der Westbank? Wo waren die Proteste, als palästinensische Führer wie Jassir ArafatPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen 2001 oder Mahmoud Abbas 2008 Friedensangebote für einen eigenen Staat ablehnten? Wo war der Aufschrei gegen die jahrzehntelangen Terroranschläge, die Entführungen, die Raketen auf israelische Städte? Und wo war die Empörung über das Massaker vom 7. Oktober? Stattdessen sahen wir in vielen palästinensischen Gemeinden Freudentaumel, Süßigkeiten auf den Straßen und Feiern über den „Sieg“ gegen Israel. Ja, es gibt andere Stimmen – aber sie sind so leise, dass sie kaum hörbar sind.

Die Autoren werfen der deutschen Politik und Medien vor, „zurückhaltend“ über Gaza zu berichten, wodurch „radikale Kräfte“ das Thema gekapert hätten. Diese Behauptung ist blanker Hohn. Seit dem 8. Oktober 2023 läuft eine perfekt orchestrierte antiisraelische Propaganda-Maschine auf Hochtouren – in sozialen Medien, auf den Straßen und sogar in Teilen der traditionellen Medien. Antisemitische Parolen, Gewalt gegen jüdische Einrichtungen und Mordaufrufe gegen Juden und Israelis sind keine Folge „zurückhaltender Berichterstattung“, sondern das Ergebnis einer gezielten Kampagne, die Israel dämonisiert und den Konflikt einseitig darstellt. Die Ex-Botschafter ignorieren diese Realität und tragen mit ihrem Beitrag selbst zur Verschärfung der Narrative bei.

Besonders dreist ist die Bezugnahme auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der Haftbefehle gegen Hamas-Führer sowie gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen hat. Die Autoren feiern dies als Beleg für die „Geltung des Rechts“. Doch sie verschweigen, dass der IStGH in diesem Fall seine Kompetenzen überschritten hat. Israel ist kein Mitglied des Gerichts, „Palästina“ kein anerkannter Staat, und Israel verfügt über ein unabhängiges Justizsystem, das internationale Eingriffe überflüssig macht. Die Haftbefehle sind ein politisches Manöver, das den IStGH diskreditiert und das internationale Recht zu einem Werkzeug im Kampf gegen Israel macht.

Die Ex-Botschafter erwähnen mit keinem Wort die 59 Geiseln, die noch immer in Gaza festgehalten werden, oder die Tatsache, dass der Gazastreifen seit 2007 mit Milliarden an Hilfsgeldern in eine militärische Festung verwandelt wurde – voller Tunnel, Raketenbasen und Sprengfallen in Krankenhäusern, Schulen und Moscheen. Ja, Krieg ist grausam, und jedes zivile Opfer ist eine Tragödie. Doch die Ursachen dieses Krieges – die Hamas, ihre Ideologie, ihre Angriffe – werden von den Autoren ausgeblendet. Stattdessen wird Israel für seine Kriegsführung verteufelt, ohne die unmöglichen Bedingungen zu erwähnen, unter denen es kämpft: ein Feind, der sich hinter Zivilisten verschanzt, Krankenhäuser als Kommandozentralen nutzt und Geiseln als menschliche SchutzschildeMenschliche Schutzschilde: Wie Terror Zivilisten als Deckung missbrauchtMenschliche Schutzschilde sind Zivilisten, deren Anwesenheit absichtlich genutzt wird, um militärische Ziele vor Angriffen zu schützen oder militärische Operationen zu behindern. Das humanitäre Völkerrecht verbietet diese Praxis.Mehr lesen missbraucht.

Am Ende fordern die Ex-Botschafter eine Unterstützung der „israelischen Zivilgesellschaft“ – als ob diese eine Revolution gegen eine „autokratische Regierung“ bräuchte. Israel ist eine Demokratie, in der Regierungen gewählt werden und Proteste an der Tagesordnung sind. Gleichzeitig soll eine „palästinensische Regierung der nationalen Einheit“ aus freien Wahlen gefördert werden. Doch die Realität spricht eine andere Sprache: Die letzte Wahl in den palästinensischen Gebieten liegt 20 Jahre zurück, und als die Hamas 2006 in Gaza gewann, folgte ein Blutbad gegen politische Gegner und die Errichtung eines Terrorregimes. Eine „freie Wahl“ unter diesen Bedingungen ist ein Hirngespinst.

Die versteckte Drohung, dass ohne israelische Kooperation eine „Einstaatenlösung“ folgen könnte, ist besonders zynisch. Ein Blick auf Gaza oder die palästinensisch kontrollierten Gebiete der Westbank zeigt, was das bedeutet: Diese Gebiete sind judenfrei, ethnisch gesäubert. Eine „gleichberechtigte“ Koexistenz zwischen Juden und Arabern unter palästinensischer Führung ist eine Illusion, die die Realität des Hasses und der Gewalt ignoriert.

Der Beitrag der Ex-Botschafter ist ein Musterbeispiel für einseitige Propaganda unter dem Deckmantel moralischer Überlegenheit. Ihre Argumente bedienen antiisraelische Narrative, die sie aus ihren Dienstländern importiert zu haben scheinen. Statt Differenzierung und KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen liefern sie Klischees und Verdrehungen. Deutschland sollte sich nicht von solchen Stimmen leiten lassen, sondern an der Seite Israels stehen – eines Landes, das um sein Überleben kämpft, während es von Feinden umgeben ist, die seine Vernichtung wollen. Die moralische Verantwortung Deutschlands bedeutet nicht, Israel zu kritisieren, sondern es zu unterstützen – gerade angesichts seiner Geschichte und der Bedrohungen, denen es ausgesetzt ist.

Autor: Redaktion
Montag, 21 April 2025