Recht gegen Moral: Wie Großbritannien den Kampf gegen Israel vor Gericht verlagert

Erstmals seit der formellen Anerkennung Palästinas will ein britisches Gericht einen Staatsbürger wegen seines Militärdienstes in Israel anklagen. Unter dem Vorwand juristischer Prinzipien entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall – gegen israelische Soldaten, gegen das Selbstverständnis des Westens und gegen die Wahrheit.

Es ist ein Schritt, der in seiner Symbolik weit über die britischen Inseln hinausreicht: Das sogenannte International Centre of Justice for PalestiniansPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen (ICJP) hat beim Gericht in London eine Klage gegen einen britisch-israelischen Doppelstaatler eingereicht – wegen dessen angeblichen Dienstes in der israelischen Armee. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Foreign Enlistment Act, ein fast zweihundert Jahre altes Gesetz aus dem Jahr 1870.

Das Gesetz verbietet britischen Bürgern, in den Streitkräften eines ausländischen Staates zu dienen, der sich im Krieg mit einem „befreundeten Staat“ befindet. Seitdem die britische Regierung im September 2025 Palästina offiziell als Staat anerkannt hat, gilt IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen juristisch als Konfliktpartei gegen ein „befreundetes Land“. Damit öffnete London eine Tür, die seit Jahrzehnten geschlossen war – und nun zur Bühne für ideologisch motivierte Prozesse wird.

Der betroffene britisch-israelische Bürger soll laut ICJP in einer Einheit der israelischen Armee an der libanesischen Grenze und im Raum Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen gedient haben. Der Fall, so die Organisation, sei der „erste seiner Art“ seit der Anerkennung Palästinas. Ziel sei es, den Soldaten strafrechtlich zu verfolgen – mit einer möglichen Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Doch was hier als juristischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein politisches Signal: Die Kriminalisierung von Israel – durch die Hintertür des britischen Rechts.

Denn während das ICJP vorgibt, internationales Recht durchzusetzen, verfolgt es eine klare Agenda. Die Organisation hat sich längst als juristischer Arm der antiisraelischen Kampagne in Europa etabliert. Ihre Vertreter sprechen offen davon, israelische Soldaten „zur Rechenschaft“ zu ziehen – für „Genozid“ und „Kriegsverbrechen“. Begriffe, die sie inflationär und gezielt einsetzen, um Israels militärische Selbstverteidigung zu delegitimieren.

Bemerkenswert ist auch das Timing: Nur wenige Wochen nach der britischen Anerkennung Palästinas wird nun das erste Verfahren angestrebt, das israelische Staatsbürger – selbst Doppelstaatler – ins Visier nimmt. Das Ziel ist nicht nur ein einzelner Soldat, sondern ein juristischer Präzedenzfall. Wenn ein britischer Richter dieses Verfahren zulässt, wäre das der Einstieg in eine Welle von Anzeigen gegen andere Briten mit israelischer Herkunft, die in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) dienen.

Die rechtliche Grundlage ist schwach, doch der politische Effekt enorm. Während hunderte britische Muslime in den letzten Jahren freiwillig in Syrien und im Irak kämpften, ohne je nach dem „Foreign Enlistment Act“ belangt zu werden, soll nun ausgerechnet ein Israeli zur Zielscheibe gemacht werden. Das ist keine Gleichbehandlung, sondern eine selektive Anwendung des Gesetzes – motiviert von Ideologie, nicht von Recht.

Der Leiter der ICJP-Rechtsabteilung, Mutahir Ahmed, erklärte, das Verfahren sei „ein bedeutender Schritt, um mutmaßliche Kriegsverbrecher in ihren Heimatländern zur Verantwortung zu ziehen“. In demselben Atemzug bezeichnete er israelische Soldaten pauschal als Täter eines „Genozids“. Mit juristischer Neutralität hat das nichts zu tun – es ist politische Anklage im Gewand des Rechts.

Juristen in London warnen bereits vor den Konsequenzen. Sollte das Gericht tatsächlich eine Vorladung erlassen, wäre das ein gefährlicher Bruch mit der bisherigen Rechtspraxis des Vereinigten Königreichs. Denn noch nie in der Geschichte des „Foreign Enlistment Act“ wurde dieser Paragraph gegen Bürger angewendet, die in der Armee eines demokratischen Verbündeten dienten.

Auch in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen reagiert man mit Besorgnis. Regierungsnahe Kreise sprechen von einer „neuen Front“ der sogenannten Lawfare-Kampagne – dem Versuch, Israel juristisch zu isolieren und moralisch zu schwächen, indem man seine Verteidiger kriminalisiert. Ein israelischer Diplomat formulierte es so: „Dies ist nicht Rechtsprechung – dies ist politische Kriegsführung im Talar.“

Die britische Regierung steht nun vor einem Dilemma. Sie kann die Klage nicht verhindern, ohne den Eindruck politischer Einflussnahme zu erwecken, doch sie weiß, dass das Verfahren zur Bühne für antiisraelische Aktivisten werden würde.

Was in London als juristische Formalität erscheinen mag, ist in Wahrheit Teil einer größeren Entwicklung: Die Verschiebung des Konflikts von den Schlachtfeldern in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen in die Gerichtssäle Europas. Dort, wo einst das Recht vor dem Unrecht schützen sollte, wird es nun selbst zur Waffe.

Und so wird ein junger Soldat, der vielleicht nur einen Checkpoint bewacht oder ein Minenfeld geräumt hat, zum Symbol eines Kampfes, der längst nichts mehr mit ihm persönlich zu tun hat – sondern mit dem Versuch, Israel auf allen Ebenen zu delegitimieren: militärisch, moralisch, politisch und nun auch juristisch.

Autor: Redaktion
Sonntag, 26 Oktober 2025