EU verhängt neue Sanktionen gegen Irans Machtapparat

Die Europäische Union verschärft den Druck auf das iranische Regime. Neue Sanktionen richten sich gegen führende Vertreter der Machtstrukturen in Teheran. Brüssel reagiert damit auf massive Menschenrechtsverletzungen und auf die brutale Niederschlagung von Protesten im Iran.

Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen das iranische Regime beschlossen. Betroffen sind 19 Vertreter der Führung sowie mehrere staatliche Einrichtungen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Ziel der Maßnahmen ist es nach Angaben der EU, Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Mitgliedstaaten hätten sich auf die neuen Sanktionen geeinigt, um ein klares politisches Signal zu setzen. Auch während des Krieges wolle Europa deutlich machen, dass systematische Unterdrückung der Bevölkerung nicht ohne Konsequenzen bleiben könne.

Nach Darstellung der EU richten sich die Maßnahmen gegen Personen und Institutionen, die an der Repression gegen Demonstranten beteiligt gewesen sein sollen. Insbesondere Sicherheitsapparate und politische Entscheidungsträger stehen im Fokus der Sanktionen.

Reaktion auf massive Gewalt gegen Demonstranten

Hintergrund der Entscheidung sind die landesweiten Proteste im Iran zu Beginn des Jahres. Hunderttausende Menschen waren damals auf die Straße gegangen, um gegen politische Repression, wirtschaftliche Krise und fehlende Freiheiten zu protestieren.

Nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte die iranische Führung mit massiver Gewalt auf diese Demonstrationen. Sie sprach von mehr als 17.000 Menschen, die im Zuge der Proteste getötet worden sein sollen.

Viele der Demonstrierenden waren junge Iranerinnen und Iraner, die politische Reformen und eine Öffnung des Landes forderten. Statt Dialog habe das Regime jedoch mit Verhaftungen, Gewalt und Einschüchterung reagiert.

Die neuen EU-Sanktionen sollen deshalb gezielt jene Strukturen treffen, die für diese Unterdrückung verantwortlich gemacht werden.

Reiseverbote und eingefrorene Vermögen

Die Strafmaßnahmen umfassen mehrere konkrete Schritte. Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, dürfen nicht mehr in Staaten der Europäischen Union einreisen. Gleichzeitig wird es europäischen Unternehmen und Banken verboten, ihnen Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus werden vorhandene Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren. Betroffene können somit nicht mehr auf Bankkonten oder wirtschaftliche Beteiligungen innerhalb der Union zugreifen.

Bereits zuvor hatte die EU umfangreiche Strafmaßnahmen gegen den iranischen Machtapparat verhängt. Auf den bestehenden Sanktionslisten stehen rund 250 Personen sowie etwa 50 Institutionen.

Zu den bereits betroffenen Organisationen gehören unter anderem die sogenannte Sittenpolizei sowie das mächtige Korps der Islamic Revolutionary Guard Corps, das eine zentrale Rolle in der inneren Repression des Regimes spielt.

Auch mehrere Minister und Abgeordnete des iranischen Parlaments sind bereits von Sanktionen betroffen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By © European Union, 1998 2026, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=149828257
Freitag, 13 März 2026