Belgien belohnt den Terror mit einem Boykott gegen Israel

Während die Hamas weiterhin an der Vernichtung Israels festhält, beschließt Belgien wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Israelis. Dieser einseitige Boykott ist politisch falsch und entschieden zu verurteilen.

Die belgische Regierung hat grundsätzlich einem Verbot der Einfuhr von Waren zugestimmt, die in israelischen Ortschaften in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen hergestellt werden. Der Beschluss wurde kurz vor Beginn der Sommerpause gemeinsam mit zahlreichen weiteren Regierungsvorhaben verabschiedet.

Welche Waren betroffen sein werden, wann das Verbot in Kraft treten soll und wie es mit dem europäischen Handelsrecht vereinbart werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Dennoch ist die politische Botschaft eindeutig: Nicht die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, ihre Unterstützer oder ihre internationalen Finanzierungsnetzwerke werden zum Ziel einer neuen belgischen Maßnahme, sondern israelische Produzenten.

Das ist eine falsche und verurteilenswerte Prioritätensetzung.

Belgien verbindet das geplante Importverbot ausdrücklich mit dem Krieg im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen. Doch dieser Krieg begann nicht mit israelischen Waren aus Judäa und Samaria. Er begann mit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen, mit Mord, Vergewaltigungen, Entführungen und dem erklärten Ziel, IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen zu zerstören.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Sie trägt die Verantwortung für den Überfall und für die systematische Nutzung der Bevölkerung des Gazastreifens als Schutzschild ihrer militärischen Infrastruktur. Wer ausgerechnet Israel wirtschaftlich bestraft, während die Hamas politisch von der zunehmenden internationalen Isolation Israels profitiert, setzt das falsche Signal.

Ein Boykott mit bewusst ausgewähltem Ziel

Die belgische Regierung stellt das Vorhaben als begrenzte Maßnahme gegen israelische Ortschaften außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 dar. Tatsächlich wird damit erneut ausschließlich Israel herausgegriffen.

Belgien unterhält Handelsbeziehungen mit autoritären Staaten, deren Regierungen Menschen verfolgen, Terrororganisationen unterstützen oder Angriffskriege führen. Dennoch werden ihre Waren nicht mit derselben politischen Entschlossenheit aus belgischen Geschäften verbannt. Bei Israel genügt dagegen eine umstrittene territoriale und politische Frage, um einen staatlich organisierten Boykottkurs einzuleiten.

Diese Einseitigkeit ist nicht zu rechtfertigen.

Die Europäische Union unterscheidet bereits heute zwischen Waren aus dem israelischen Kernland und Produkten aus Judäa und Samaria. Letztere erhalten keine Zollvergünstigungen aus dem Assoziierungsabkommen mit Israel. Lebensmittel müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Belgien geht nun bewusst darüber hinaus und will aus einer Kennzeichnungspflicht ein Verkaufsverbot machen.

Damit wird aus Information Ausgrenzung. Verbraucher sollen nicht mehr selbst entscheiden können, ob sie ein Produkt kaufen. Der belgische Staat will ihnen diese Entscheidung abnehmen und bestimmte israelische Waren vollständig vom Markt entfernen.

Der wirtschaftliche Umfang ist gering. Nach belgischen Angaben wurden 2024 Waren im Wert von ungefähr 2,6 Millionen Euro aus den betroffenen Gebieten importiert. Der gesamte belgische Warenimport aus Israel belief sich im selben Zeitraum auf rund 1,2 Milliarden Euro.

Gerade diese Zahlen zeigen, dass es kaum um eine wirtschaftlich bedeutsame Maßnahme geht. Der Boykott ist vor allem ein politisches Symbol. Belgien will Israel öffentlich bestrafen und sich innerhalb der Europäischen Union an die Spitze jener Staaten stellen, die den Druck auf JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen erhöhen.

Bestraft werden auch palästinensische Beschäftigte

Die Folgen solcher Maßnahmen werden regelmäßig verkürzt dargestellt. Unternehmen in israelischen Industriegebieten beschäftigen auch Palästinenser aus den umliegenden Orten. Handelsbeschränkungen gefährden deshalb nicht nur israelische Betriebe, sondern ebenso Arbeitsplätze und Einkommen palästinensischer Familien.

Belgien nimmt diese Folgen in Kauf, um ein außenpolitisches Zeichen zu setzen. Den Betroffenen hilft das nicht. Es schafft keinen Frieden, entwaffnet keinen Terroristen und verbessert nicht die Sicherheitslage eines einzigen Israelis oder Palästinensers.

Besonders bedenklich ist der Zeitpunkt. Während Israel weiterhin mit den Folgen des Hamas-Terrors und den Angriffen weiterer vom iranischen Regime unterstützter Terrororganisationen konfrontiert ist, entscheidet sich Belgien nicht für stärkere Maßnahmen gegen deren Netzwerke. Stattdessen wird ein Boykott gegen israelische Produzenten vorbereitet.

Das ist keine ausgewogene Friedenspolitik. Es ist eine einseitige Strafmaßnahme, die Israel zum Adressaten europäischer Empörung macht und die Verantwortung der Hamas aus dem Mittelpunkt verdrängt.

Auch rechtlich ist die Umsetzung nicht gesichert. Die gemeinsame Handelspolitik gehört grundsätzlich zum Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Nationale Einfuhrverbote müssen deshalb auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht geprüft werden. Von einem bereits vollständig geltenden Verbot kann noch nicht gesprochen werden.

An der politischen Bewertung ändert das nichts: Der belgische Beschluss ist falsch, diskriminierend in seiner Wirkung und entschieden zu verurteilen. Er trifft Menschen aufgrund des Ortes, an dem sie leben und wirtschaften, während Terrororganisationen daraus propagandistischen Nutzen ziehen.

Belgien hätte seine politische Energie gegen Hamas-Netzwerke, TerrorfinanzierungPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen und die iranische Unterstützung bewaffneter Organisationen richten können. Stattdessen wählt die Regierung den leichteren Weg und bestraft Israelis. Frieden entsteht dadurch nicht. Der Boykott vertieft lediglich die Einseitigkeit der europäischen Israel-Politik.

Autor: Redaktion
Sonntag, 19 Juli 2026