Pezeshkian spielt den Weltenrichter sein Regime liefert Galgen, Massaker und nuklearen Vertragsbruch

Irans Präsident verteilt vor der UN moralische Urteile über Israel und fordert Vertrauen für Teherans Atomprogramm. Gleichzeitig schweigt er über die Massaker an iranischen Demonstranten, Hinrichtungen junger Regimegegner und ein Nuklearprogramm, bei dem die IAEA seit Jahren auf nicht deklarierte Aktivitäten, fehlende Antworten und Vertragsverstöße stößt.

Masoud Pezeshkian trat vor die UN-Generalversammlung nicht als Vertreter eines Regimes auf, das sich für seine eigene Bilanz erklären müsste, sondern als Ankläger der Welt. IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen habe Atomwaffen, werde nicht kontrolliert, während IAEA-Inspektoren Iran überwachten, erklärte er. Dazu kamen Vorwürfe über GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen, zivile Opfer und internationale Ungerechtigkeit. Was Pezeshkian unterschlug, ist der Kern der Sache: Iran ist freiwillig Mitglied des Atomwaffensperrvertrags und hat damit rechtsverbindliche Kontrollpflichten übernommen. Israel ist dem NPT dagegen nie beigetreten und bestätigt den Besitz von Atomwaffen bis heute weder noch dementiert ihn. Internationale Fachinstitute gehen zwar von einem israelischen Nukleararsenal aus. Das macht Irans Vertragsverletzungen aber nicht ungeschehen und verwandelt eine selbst übernommene Kontrollpflicht nicht plötzlich in Diskriminierung.

Die IAEA formuliert das inzwischen unmissverständlich. Ihr Gouverneursrat stellte 2025 fest, dass Irans zahlreiche Versäumnisse seit 2019 bei nicht deklariertem Nuklearmaterial und Aktivitäten an mehreren nicht gemeldeten Standorten eine Nichterfüllung seiner Safeguards-Verpflichtungen darstellen. Iran habe nicht vollständig kooperiert, keine technisch glaubwürdigen Antworten geliefert und Standorte bereinigt, wodurch Kontrollen erschwert wurden. Die Behörde kann bis heute nicht bestätigen, dass das gesamte iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlich ist. Im März 2026 erinnerte die IAEA erneut daran, dass diese Verpflichtungen nicht einfach ausgesetzt werden können, wenn Teheran politisch gerade keine Lust auf Kontrolle hat.

Pezeshkians Behauptung vom ausschließlich friedlichen Atomprogramm wird noch grotesker, wenn man auf die Mengen blickt. Iran hatte mehr als 440 Kilogramm Uran auf 60 Prozent angereichert. Frankreich, Deutschland und Großbritannien erklärten, dafür gebe es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung. Iran sei der einzige Staat ohne erklärte Atomwaffen, der Uran in diesem Umfang auf 60 Prozent anreichere. Noch brisanter: Trumps Sondergesandter Steve Witkoff berichtete im März 2026, iranische Unterhändler hätten ihm und Jared Kushner selbst erklärt, etwa 460 Kilogramm dieses Materials zu kontrollieren und zu wissen, dass daraus nach weiterer Anreicherung theoretisch Material für elf Atombomben entstehen könne. Das bedeutet nicht, dass Iran elf fertige Bomben besaß. Es bedeutet aber, dass ausgerechnet Teheran bei Verhandlungen selbst mit einer Größenordnung argumentierte, die Pezeshkians harmlose Erzählung vom normalen zivilen Atomprogramm regelrecht zerreißt.

Während Pezeshkian Moral predigt, schickt sein Regime junge Menschen an den Galgen

Noch zynischer wird die Rede, wenn Pezeshkian über zivile Opfer und menschliches Leid spricht. Derselbe Staat, dessen Präsident sich in New York zum moralischen Ankläger aufschwingt, ließ nach den Protesten von Dezember 2025 und Januar 2026 Demonstranten erschießen und anschließend eine Hinrichtungswelle anlaufen. Human Rights Watch spricht ausdrücklich von den Massakern an Demonstranten im Januar 2026. Zwischen dem 18. März und Ende August wurden mindestens 59 Männer nach politisch motivierten und vage formulierten Sicherheitsvorwürfen hingerichtet, mindestens 29 davon im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten. Unter den Hingerichteten waren 18- und 19-Jährige. Fünf Menschen wurden öffentlich getötet. HRW dokumentiert Foltervorwürfe, erzwungene „Geständnisse“ und Verfahren, die teilweise nur wenige Wochen zwischen Festnahme und Hinrichtung dauerten.

Amnesty International dokumentierte bereits im Frühjahr, wie schnell das Regime seine Gefangenen Richtung Galgen schickte. Der erst 18-jährige Amirhossein Hatami wurde am 2. April hingerichtet. Im Mai berichtete Amnesty von mindestens 36 willkürlichen Hinrichtungen seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe Ende Februar; mindestens 78 weitere Demonstranten, Oppositionelle und andere Gefangene waren zum Tode verurteilt, darunter Menschen, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten noch Kinder gewesen waren. Das ist die Realität hinter Pezeshkians Worten über „Gerechtigkeit“ und „Menschenleben“: Kugeln auf den Straßen, Todesurteile nach grob unfairen Verfahren und Galgen als Instrument zur Abschreckung weiterer Proteste.

Und dann Israel. Pezeshkian erklärte, Israel habe mehr als 70.000 Zivilisten in Gaza getötet. Damit machte er aus einer Gesamtzahl der in Gaza gemeldeten Toten kurzerhand eine reine Zivilistenzahl, obwohl diese Statistik eine solche Gleichsetzung nicht zuverlässig hergibt. Gleichzeitig sprach er von Israels mutmaßlichen Atomwaffen, ohne den entscheidenden Unterschied zu erwähnen: Israel hat den NPT nie unterschrieben. Iran hat ihn unterschrieben, beruft sich auf die daraus folgenden Rechte und behandelt die damit verbundenen Kontrollpflichten seit Jahren wie etwas, das nach politischer Zweckmäßigkeit erfüllt, behindert oder infrage gestellt werden könne.

Pezeshkian wollte die Vereinten Nationen über Doppelmoral belehren. Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf das, was er aus seiner Rede herausgeschnitten hat: ein Regime, dessen Sicherheitskräfte Demonstranten massakrierten, dessen Justiz junge Menschen nach Schnellverfahren hinrichtet und dessen Atomprogramm so weit eskalierte, dass eigene Unterhändler gegenüber den USA von Material für theoretisch elf Bomben sprachen. Wer mit dieser Bilanz vor die Welt tritt und ausschließlich die Verbrechen und Versäumnisse anderer aufzählt, liefert keine moralische Anklage. Er liefert ein Lehrstück darüber, wie selektiv Teheran mit Wahrheit und Verantwortung umgeht.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 24 September 2026